02.05.2012

Bundesrat - Drucksache 245/12

Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1394   

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https://dejure.org/2012,92085
BGBl. I 2012 S. 1394 (https://dejure.org/2012,92085)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2012, Seite 1394
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 26.06.2012

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der nachträglichen Anfügung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 FeV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394), die zwar den Umtausch in eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis regeln, aber nur die Fälle der ursprünglich in einem Drittstaat erteilten Fahrerlaubnis erfassen.

    Nur diese Fälle hatte der Verordnungsgeber im Blick (BR-Drs. 245/12 S. 28).

    Dem steht bereits das ausdrücklich formulierte Anliegen der Bekämpfung des Führerschein-Tourismus entgegen (BR-Drs. 245/12 S. 28).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

    Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis;

    Der Verordnungsgeber hat diese Frage in § 30a Abs. 1 FeV, der durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl I S. 1394) mit Geltung ab dem 30. Juni 2012 in die Fahrerlaubnis-Verordnung eingefügt wurde, mittlerweile dahingehend geregelt, dass die Fahrerlaubnis unverändert bestehen bleibt, wenn ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umgetauscht wird.
  • EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

    Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang

    Welche Anforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, legt die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. 2010 I, S. 1980), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. 2012 I, S. 1394), fest.
  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Anerkennungsgrundsatz;

    Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der nachträglichen Anfügung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 FeV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394), die zwar den Umtausch in eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis regeln, aber nur die Fälle der ursprünglich in einem Drittstaat erteilten Fahrerlaubnis erfassen.

    Nur diese Fälle hatte der Verordnungsgeber im Blick (BR-Drs. 245/12 S. 28).

    Dem steht bereits das ausdrücklich formulierte Anliegen der Bekämpfung des Führerschein-Tourismus entgegen (BR-Drs. 245/12 S. 28).

  • OLG Celle, 27.05.2015 - 322 SsRs 154/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrt zur Jagdausübung als "landwirtschaftlicher

    In der amtlichen Begründung (BRsDrs 245/12, Bl. 26) heißt es hierzu, mit dieser Änderung solle klargestellt werden, dass auch die Jagd unter den Begriff der land- oder forstwirtschaftlichen Zwecke falle.
  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007

    Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

    b) Auch die Einfügung der Nummern 7 bis 9 in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl I S. 1394) hindert nicht daran, den vorliegenden Fall unter § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu subsumieren.

    Ausweislich der Begründung zur Änderungsverordnung vom 26. Juni 2012 (BRDrs. 245/12 S. 28) sollten durch die Einfügung der Nummern 7 und 8 in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV der Umtausch von Drittstaatsführerscheinen bei Unregelmäßigkeiten nicht anerkannt werden müssen und die Möglichkeiten der 2. Führerscheinrichtlinie zur Bekämpfung des Führerscheintourismus ausgeschöpft werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13

    Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von

    Hiergegen spricht - unabhängig von der Frage der Geltung in zeitlicher Hinsicht - nicht die Ersetzung des bis dahin geltenden § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV durch die erst nach dem Erlass der streitigen Ordnungsverfügung in Kraft getretene neue Bestimmung des § 48 Abs. 4 Nr. 2a der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Fassung des Art. 1 Nr. 13 der (Siebten) Änderungsverordnung vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394, 1396).

    vgl. BR-Drucks. 245/12, S. 27 und 30.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17

    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund

    Dass eine solche Auslegung auch vom Willen des Verordnungsgebers gedeckt ist, lässt sich der amtlichen Begründung entnehmen, der zufolge EU-Fahrerlaubnisse, die auf Grund eines gefälschten Führerscheins umgetauscht wurden, "generell", mithin in umfassender Weise, nicht anerkannt werden sollen (vgl. BR-Drs. 245/12, S. 28).

    Mit ihr sollen bestimmte Erscheinungsformen des die Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigenden Missbrauchs der in Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlinie) statuierten grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von anderen EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse "ohne jede Formalität" (so EuGH, Urteile vom 01.03.2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 sowie vom 26.04.2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935) bekämpft werden (vgl. auch BR-Drs. 245/12, S. 1).

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418

    Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis

    Die Vorschrift misst sich keine echte Rückwirkung bei, sondern gilt erst mit dem Tag der Verkündung zum 30. Juni 2012 (BGBl I S. 1394).

    Damit seien die den Mitgliedstaaten schon gemäß Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl L 237 S. 1, im Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG) und Art. 11 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG eingeräumten Möglichkeiten in nationales Recht umgesetzt worden (vgl. Begründung des Verordnungsgebers: BR-Drs. 245/12 S. 24 und 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12

    Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung

    vgl. BR-Drucks. 245/12, S. 27 und 30.
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2017 - 2 Rv 7 Ss 558/17

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Führerschein-Richtlinie:

  • VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651

    Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2019 - 2 Rv 7 Ss 558/17

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennungsfähigkeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12

    Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und

  • VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11

    Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber

  • VG Neustadt, 19.04.2017 - 3 L 396/17

    Fahrerlaubnisrecht

  • VGH Bayern, 11.10.2017 - 11 CS 17.1223

    Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.4875

    Fahrlehrerprüfung; Fachkundeprüfung; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

  • VG Regensburg, 31.08.2020 - RN 8 K 18.296

    Umtausch der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Inhaber einer ausländischen

  • VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92

    Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • VG Augsburg, 15.03.2013 - Au 7 K 13.91

    Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten

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