12.07.2017

Bundesrat - Drucksache 556/17

Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3549   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.10.2017, Seite 3549
  • Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 06.10.2017

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • zeit.de

    Verkehr: Handy-Verbot am Steuer wird verschärft [22.09.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 19.10.2017   BR   Handyverbot und Rettungsgasse - Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
  • 19.10.2017   BR   Handyverbot und Rettungsgasse - Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Oldenburg, 25.07.2018 - 2 Ss OWi 201/18  

    Ordnungswidrigkeit des Haltens eines Mobiltelefons während des Führens eines

    Durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO sollte die Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich war (Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17).
  • OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18  

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    In der Begründung des Entwurfes der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (S. 26, abgedruckt unter BR-Drucksache 556/17) heißt es, dass unter die Geräte zum Beispiel sämtliche Handys, Smartphones ... Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, ...Walkman, Discman und Notebooks fallen sollen.

    Vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt hat der Verordnungsgeber abgesehen, weil sie ein Übermaß darstellen würden (BR-Drucksache 556/17 Seite 4).

  • KG, 23.08.2018 - 3 Ws (B) 217/18  

    Analogieverbot im Falle des § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO

    Soweit die Situation mit derjenigen vergleichbar ist, die für den Gesetzgeber bei Abschalten des Motors über die Start-Stopp-Funktion besteht (vgl. hierzu BR-Drucks. 556/17 S. 28), handelt es sich um eine Lücke im Gesetz, die nicht geschlossen werden kann, weil es sich hierbei um eine nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbarende Ausdehnung des Tatbestandes handeln würde (vgl. auch OLG Bamberg NZV 2007, 49 ff.).
  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender

    Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit dem Ziel dieses Verbotes bedurft, die Feststellbarkeit der Identität von Kraftfahrzeugführern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Rechtsverstößen heranziehen zu können (vgl. BRDrucks 556/17, S. 2, 14).
  • OLG Köln, 04.10.2018 - 1 RBs 217/18  
    Ausweislich der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 556/17, S. 35) hat die Kontrolle von Lkw-Verkehrsverboten auf Autobahnbrücken gezeigt, dass dort Verkehrsverbote zum Schutze der Infrastruktur in erheblichem Umfang missachtet werden.
  • VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15  

    Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum;

    Er hat keine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der FeV wie zum Beispiel die dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. 2017 I S. 3549) zum Anlass genommen, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2017, 10 S 328/17, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 18.1095  

    Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts

    a) Nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549), müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein.
  • OLG Stuttgart, 16.11.2018 - 1 Rb 25 Ss 1157/18  

    Handy: Der Laptop auf dem Schoss

    Im Zuge der Neufassung der entsprechenden Regelung durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 wurde das bis dahin geltende "Handyverbot" - unter Zugrundlegung eines technikoffenen Ansatzes - auf sämtliche technischen Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik ausgeweitet und explizit klargestellt, dass die in Rede stehende Vorschrift auch für "tragbare Flachrechner" gilt (§ 23 Abs. 1a Satz 2 StVO).
  • AG Magdeburg, 20.08.2018 - 50 OWi 332/18  

    Ist Videotelefonie am Steuer eines fahrenden Fahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit

    Aus den Verordnungsmaterialien geht hervor, dass sich der Gesetzgeber bewusst einer konkreten Zeitvorgabe enthalten hat (BR-Drs. 556/17 zur 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, S. 26 f.).
  • VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

    Die Fahrerlaubnisbehörde durfte gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549/3553), feststellen, dass der am 23. Oktober 2014 ausgestellte tschechische Führerschein den Antragsteller nicht berechtigt, Fahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964  

    Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und

  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503  

    Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

  • VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674  

    EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460  

    Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur

  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726  

    Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren,

  • VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18  

    Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 CS 17.2201  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

  • VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.1151  

    Fahrerlaubnisbehörde, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tschechische Fahrerlaubnis,

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