06.11.2006

BT-Drs. 16/3241

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3291   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,40893
BGBl. I 2006 S. 3291 (https://dejure.org/2006,40893)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 27.12.2006, Seite 3291
  • Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz-VerdStatG)
  • vom 21.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

    Auf ihrer Grundlage erfolgt auch die Erhebung der Arbeitsverdienste nach § 3 des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291) , welches das frühere Lohnstatistikgesetz abgelöst hat.
  • BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08

    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

    Ob für spätere Zeiträume andere - auf der Grundlage des Verdienststatistikgesetzes seit 2007 erhobene - Werte heranzuziehen sind (vgl. auch BR-Drucks. 557/06 S. 8), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 03.02.2012 - V ZR 23/11

    Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird ein zutreffendes Bild der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse nur gezeichnet, wenn neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden; als Bemessungsgrundlagen dienen die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bzw. der Verbraucherpreise und - mit gleicher Gewichtung - die Entwicklung der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie die Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel (siehe nur Senat, Urteil vom 3. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679, 681) bzw. - für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 - die Entwicklung der auf Grund von § 3 des Verdienststatistikgesetzes erhobenen Verdienste (vgl. BR-Drucks. 557/06 S. 8).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

    Lohnwucher; wucherähnliches Rechtsgeschäft; auffälliges Missverhältnis;

    Auf ihrer Grundlage erfolgt auch die Erhebung der Arbeitsverdienste nach § 3 des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291 ), welches das frühere Lohnstatistikgesetz abgelöst hat.
  • VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

    Verdienststrukturerhebung 2014

    Die Heranziehung der Antragstellerin zur Verdienststrukturerhebung 2014 findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 1 des Verdienststatistikgesetzes (VerdStatG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3291), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BStatG.

    Die Erfassung, Aufbereitung und Darstellung von Daten, die den vorgenannten Zwecken und auch dazu dienen können, verschiedensten Nutzergruppen einen statistischen Überblick über Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu verschaffen, in denen Einkommen entstehen und verteilt werden, ist eine öffentliche Aufgabe, die einen angemessenen Aufwand rechtfertigt (vgl. BT-Drucks. 16/2918, S. 1 zum Entwurf eines Verdienststatistikgesetzes).

    Mit dem Verdienststatistikgesetz wird die Wirtschaft von Berichtspflichten entlastet und eine gegenüber dem früheren Lohnstatistikgesetz gleichmäßigere Verteilung der Berichtspflichten auf die Gesamtwirtschaft bewirkt (vgl. BT-Drucks. 16/2918, S. 11, 12).

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 11 ME 226/14

    Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz

    Die Erfassung, Aufbereitung und Darstellung von Daten, die den vorgenannten Zwecken und auch dazu dienen können, verschiedensten Nutzergruppen einen statistischen Überblick über Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu verschaffen, in denen Einkommen entstehen und verteilt werden, ist eine öffentliche Aufgabe, die einen angemessenen Aufwand rechtfertigt (Gesetzentwurf eines Verdienststatistikgesetzes, BT-Drucks. 16/2918, Seite 1).

    Mit dem Verdienststatistikgesetz wird die Wirtschaft von Berichtspflichten entlastet und eine gegenüber dem früheren Lohnstatistikgesetz gleichmäßigere Verteilung der Berichtspflichten auf die Gesamtwirtschaft bewirkt (BT-Drucks. 16/2918, Seite 11 und 12).

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