14.12.2006

BT-Drs. 16/3865

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 27.09.2006   BT   Reform des Insolvenzrechts umstritten

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 368   

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https://dejure.org/2007,44127
BGBl. I 2007 S. 368 (https://dejure.org/2007,44127)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 368
  • Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
  • vom 26.03.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 27.09.2006   BT   Reform des Insolvenzrechts umstritten
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom

    Die Verwendung des Vorsorgekapitals für eine lebenslange Altersvorsorge wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben im Einkommensteuerrecht und im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sichergestellt (BT-Drucks. 16/886, S. 10).

    Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 368), das die Vorschrift des § 851c ZPO eingeführt hat, die Pfändbarkeit von Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 AltZertG gegenüber der bestehenden Regelung in § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG erleichtern sollte.

    Dieses Gesetz zielt im Gegenteil darauf, den Pfändungsschutz für die Altersvorsorge selbständig Tätiger zu verbessern (BT-Drucks. 16/886, S. 1, 7; BT-Drucks. 16/3844, S. 11).

    Dabei setzt § 851c ZPO - wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt - voraus, dass das Kapital aus einem nach § 10a EStG und Abschnitt XI EStG geförderten Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und dem Anspruch auf die Zulage gemäß § 97 EStG nicht übertragbar und bereits deshalb nicht pfändbar ist (BT-Drucks. 16/886, S. 10).

    Dies zeigt nicht zuletzt der ebenfalls mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 368) neu eingeführte § 851d ZPO.

  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10

    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche

    Nach der Entstehungsgeschichte des § 851 c ZPO kommt jedoch eine entsprechende Auslegung der Vorschrift nicht in Betracht (BGH Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10 - NJW-RR 2011, 1617, 1618 Rn. 7 f. unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/886, S. 7, 10).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    Dem Schuldner ist zumindest so viel zu belassen, wie er zur Absicherung seines Existenzminimums benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204, 205 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzgebers zum Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007, BGBl. I S. 368).
  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09

    Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für

    § 851c ZPO ist durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) eingeführt worden.

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/886) hatte in Art. 1 Nr. 2 für § 851c Abs. 1 ZPO folgende Regelung vorgesehen:.

    Der Bundesrat hat sich zu der Bestimmung insoweit nicht geäußert (BT-Drucks. 16/886 S. 16).

    Auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist der Wortlaut der Vorschrift gegenüber dem Gesetzentwurf jedoch geändert worden (vgl. BT-Drucks. 16/3844 S. 4).

    aa) Für die Auffassung des Berufungsgerichts spricht nicht die Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 16/886 S. 8), dass zur Zeit keine Versicherungsprodukte auf dem Markt seien, die die Zahlung einer lebenslangen Rente bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vorsehen.

    Das damit geschützte Vorsorgekapital kann auch dann nicht missbräuchlich anderen Zwecken zugeführt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Leistungen erst mit dem Beginn der Altersversorgung, also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres, oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit, und ausschließlich als lebenslange Leistung erbracht werden (vgl. BT-Drucks. 16/886 S. 7 f).

    Es darf dem Versicherungsnehmer insbesondere kein Kapitalwahlrecht eingeräumt worden sein (BT-Drucks. 16/886 S. 10).

    Zum anderen ist damit nicht mehr sichergestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vorsorgekapital insgesamt nicht zu anderen Zwecken als dem der Altersvorsorge nutzen kann (zu diesem Zweck vgl. BT-Drucks. 16/886 S. 7).

    Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei Einführung der Neuregelung des § 851c ZPO ausdrücklich klargestellt, dass der Pfändungsschutz des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch § 851c ZPO nicht berührt werde (BT-Drucks. 16/886, S. 8, li.Sp.).

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    § 851c ZPO kommt schon deswegen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift erst durch "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 26. März 2007 mit Wirkung zum 31. März 2007 (BGBl. 2007 I, S. 368-369) eingeführt worden ist, mithin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 223/15

    Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des

    § 851c ZPO liegt die gesetzliche Interessenabwägung zugrunde, dass Pfändungsschutz nur dann bestehen soll, wenn ein entsprechender Vertragsinhalt endgültig feststeht, also unwiderruflich und unveränderlich ist (BT-Drucks. 16/886 S. 8).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber gesehen, dass viele der bestehenden Lebensversicherungen zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen sind, aber die Kriterien des § 851c ZPO nicht erfüllen (BT-Drucks. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.).

    Gleichwohl hat er sich darauf beschränkt, es dem Versicherungsnehmer mit § 167 VVG lediglich zu ermöglichen, eine bestehende Versicherung in eine pfändungsfreie umzuwandeln (BT-Drucks. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.).

    Diese Umwandlung hängt nach der gesetzgeberischen Wertung weiter davon ab, dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen, insbesondere die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nicht abgetreten oder gepfändet sind (BT-Drucks. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.).

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11

    Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der

    Dies hat zur Folge, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob die mit Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes auch nach Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung fortwirkt oder der Gläubiger den Insolvenzgrund erneut (vgl. BR-Drucks. 618/05, S. 15 f) glaubhaft machen muss.

    Die Begründung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BT-Drucks. 17/3030, S. 42) nennt in Übereinstimmung mit allen zu dieser Bestimmung vorangegangenen Entwurfsbegründungen (BR-Drucks. 618/05, S. 15; BT-Drucks. 16/886, S. 11; BT-Drucks. 16/7416, S. 27) die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes und das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses als kumulativ erforderliche Zulässigkeitsvoraussetzungen, wobei an die Prüfung beider Voraussetzungen nach Erfüllung der Forderung des Gläubigers besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.

    cc) Dieses Verständnis wird auch von dem gesetzgeberischen Ziel getragen, die wirtschaftliche Tätigkeit insolventer Unternehmen einzuschränken und die Zahlungsfähigkeit des Schuldners möglichst früh abzuklären (vgl. BT-Drucks. 17/3030, S. 42; BR-Drucks. 618/05, S. 14; BT-Drucks. 16/886, S. 11).

    Dieses Ziel wird für die Fälle genannt, in denen der Gläubiger zuverlässige Kenntnis über das Vorliegen eines Insolvenzgrundes besitzt (vgl. BR-Drucks. 618/05, S. 14; BT-Drucks. 16/886, S. 11; BT-Drucks. 17/3030, S. 42).

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 233/08

    Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den

    Demgegenüber hat die Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen für die Einfügung von § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV (dem insoweit nicht Gesetz gewordenen Artikel 5 des Entwurfs eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 9. März 2006 - BT-Drucks. 16/886 - und dem unverändert verabschiedeten Art. 1 Nr. 17 ihres Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 28. September 2007 - BT-Drucks. 16/6540) betont, dass der Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages durch den Arbeitgeber umfasse, soweit er nach § 28g SGB IV vom Lohn des Beschäftigten einbehalten worden sei (ebenso BAGE 97, 150 ff).

    In diese Rolle wollte die Bundesregierung den Arbeitgeber bei der Lohnsteuerzahlung trotz eigener Abführungspflicht gemäß § 41a Abs. 1 Nr. 2 EStG durch ihren mit § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV wortgleichen Vorschlag eines § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG in Art. 3 ihres Gesetzentwurfs vom 9. März 2006 (BT-Drucks. 16/886 S. 13) hineindrängen.

    Der Senat verkennt nicht, dass das von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vom 28. September 2007 verschleierte Ziel des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ebenso wie in ihrer früheren Vorlage vom 9. März 2006, wo dieses offen angesprochen worden ist (BT-Drucks. 16/886 S. 15), hauptsächlich der Schutz der Sozialversicherungsträger vor Beitragsrückgewähr in der Insolvenz von Arbeitgebern gewesen sein kann.

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines "Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886 S. 5) als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 16. Dezember 2015 eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drs. 18/7054 S. 7) war jeweils vorgesehen, dass eine inkongruente Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfechtbare Rechtshandlung nicht allein deswegen vorliegen sollte, weil die Sicherung bzw. Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt worden war.

    Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.) .

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Blick auf die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren bereits eingehend begründet (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) .
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14

    Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06

    Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12

    Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10

    Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge

  • BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06

    Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06

    Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

  • OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 135/08

    Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 99/05

    Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit

  • LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

    Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten

  • LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07

    Begriff des Arbeitseinkommens i.S.d. §§ 850, 850c Zivilprozessordnung (ZPO);

  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines

  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14

    Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

  • BGH, 27.08.2009 - VII ZB 89/08

    Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 4 Sa 970/09

    Entgeltumwandlungsvereinbarung nach einer Pfändung - Gläubigerbenachteiligung

  • LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09
  • OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines

  • LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10

    Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge

  • BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

    Berufsfreiheit; neue Bundesländer; Pflichtversicherung; private Altersvorsorge;

  • LG Dortmund, 21.04.2016 - 2 S 32/15

    Voraussetzungen für das Unterfallen eines Anspruchs aus einer Rentenversicherung

  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

  • OLG München, 18.07.2016 - 25 U 2009/16

    Pfändungsschutz für die private Altersrente

  • OLG Hamm, 16.10.2013 - 20 U 67/13

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 8 PA 49/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Teilerstattung der Versorgungsbeiträge;

  • OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

    Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen

  • LG Bonn, 13.05.2008 - 4 T 126/08

    Zulässigkeit der Pfändung aus einer Rentenversicherung des Schuldners

  • FG Berlin, 11.09.2006 - 9 K 9222/04

    Pfändung von Kapitallebensversicherungen

  • OLG Celle, 20.01.2011 - 8 U 250/10

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

  • AG Bergen auf Rügen, 19.02.2013 - 23 C 513/12

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz und Anfechtbarkeit einer unter

  • LG Bonn, 03.04.2009 - 6 T 101/08

    Rentenbeiträge, Pfändungsfreigrenze

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09

    Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter

  • OLG München, 10.04.2018 - 25 U 4170/17

    Nutzung aus Lebensversicherung

  • LG Hannover, 16.03.2009 - 20 S 6/09

    Anfechtung hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile gegenüber den Sozialkassen über

  • LG München I, 10.11.2015 - 26 O 19572/12

    Kein Pfändungsschutz für private Altersrente

  • AG Dortmund, 30.07.2015 - 405 C 7369/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer

  • FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer

  • LG Berlin, 26.08.2009 - 3 O 106/09
  • LG Dortmund, 15.06.2007 - 3 O 15/07

    Anfechtung von Scheckzahlungen durch den Insolvenzverwalter; Benachteiligung der

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

  • LG Berlin, 06.11.2008 - 9 O 143/08

    Anwendungsbereich und Auswirkungen der Fiktionswirkung des § 28e Viertes Buch

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher

  • LG Düsseldorf, 21.12.2007 - 25 T 688/07

    Auslegung des Hinterbliebenenbegriffs unter Einbeziehung des Lebenspartners als

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