29.12.2014

Bundesrat - Drucksache 635/14

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1130   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,51407
BGBl. I 2015 S. 1130 (https://dejure.org/2015,51407)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,51407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 09.07.2015, Seite 1130
  • Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  • vom 03.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Meldungen (3)

  • zeit.de

    Tarifeinheit: Ein Betrieb, ein Vertrag [22.05.2015]

  • esche.de

    Tarifeinheitsgesetz - und was kommt nun?

  • bblaw.com

    Das Gesetz zur Tarifeinheit - neue Wege in Tarifauseinandersetzungen?

Literatur (2)

  • law-journal.de

    Man lebt nur zweimal? Die (kodifizierte) Tarifeinheit zwischen althergebrachter betrieblicher Ordnungsfunktion und zeitgenössischer Praxisferne

  • juraexamen.info

    10 Thesen zum Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 06.02.2015   BR   Tarifeinheit - Tarifeinheit
  • 26.02.2015   BT   Tarifeinheit gegen Gewerkschaftsstreit
  • 27.02.2015   BT   Gesetz zur Tarifeinheit (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 03.03.2015   BT   Tarifeinheitsgesetz wird erstmals beraten
  • 05.03.2015   BT   Streit über das Streikrecht von Gewerkschaften
  • 04.05.2015   BT   Kontroverse zur Tarifeinheit
  • 04.05.2015   BT   Kontroverse Expertisen zum Tarifeinheitsgesetz
  • 12.05.2015   BT   Gesetz zur Tarifeinheit (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 13.05.2015   BT   Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz
  • 20.05.2015   BT   Tarifeinheit ohne Änderungen beschlossen
  • 22.05.2015   BT   Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
  • 22.05.2015   BT   Tarifeinheitsgesetz verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 21. und 22. Mai)
  • 12.06.2015   BR   Tarifeinheit - Künftig gilt der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft
  • 12.06.2015   BR   Tarifeinheit - Künftig gilt der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden.
  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    Der Grundsatz der Tarifeinheit greift nur subsidiär, wenn eine autonome Verständigung der Gewerkschaften untereinander nicht gelingt (BT-Drucks. 18/4062 S. 12) .

    Vielmehr stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar, dass "[t]ariffähige Gewerkschaften ... weiterhin nicht nur frei gebildet, gegnerfrei und gegnerunabhängig sein" müssen, "das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich" anzuerkennen haben, "in der Regel auch auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein" müssen und "[f]erner ... in der Lage sein" müssen, "durch Ausüben von Druck auf den Tarifpartner zu einem Tarifabschluss zu kommen" (BT-Drucks. 18/4062 S. 12) .

  • BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

    Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.

    b) An dem Erfordernis einer Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Teilnahme an der tarifvertraglichen Regelung von Arbeitsbedingungen haben weder das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) noch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der zuletzt durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 modifizierten Fassung (BGBl. I S. 1657) etwas geändert (vgl. BVerfG 13. September 2019 - 1 BvR 1/16 - Rn. 10 mwN; ausf. dazu BAG 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16 - Rn. 65 bis 70 mwN, BAGE 163, 108) .
  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden und ihren gleichzeitig gestellten Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130).
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 830/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    bb) An dieser Anknüpfung des Tarifrechts an mitgliedschaftliche Strukturen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG hat sich auch durch die Einfügung des § 4a TVG durch das Gesetz zur Tarifeinheit (vom 3. Juli 2015, BGBl. I S. 1130, mit Wirkung vom 10. Juli 2015) nichts geändert.

    Zum anderen widerstreitet dieser Annahme die auch gesetzgeberische Vorstellung, der Grundsatz der Tarifeinheit greife nur subsidiär im Falle einer Tarifkollision ein und die Tarifvertragsparteien könnten eine Verdrängungswirkung dadurch verhindern, dass "die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abstimmen und ihre Tarifverträge somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen" abschließen (BT-Drs. 18/4062 S. 9) .

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    Soweit sich für die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) am 10. Juli 2015 (Art. 3 Tarifeinheitsgesetz) durch dessen Bestimmungen, insbesondere die durch dieses Gesetz in das TVG eigefügte Kollisionsnorm des § 4a TVG, Änderungen ergeben sollten, konnte hierdurch die Rechtslage in dem hier streitigen Zeitraum von Mai 2010 bis Mai 2011 nicht beeinflusst werden; zudem bliebe abzuwarten, ob die Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes verfassungsrechtlicher Prüfung standhalten.
  • BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

    Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) oder dem Gesetz zur Tarifeinheit (vom 3. Juli 2015, BGBl. I S. 1130) .
  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15

    Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl I, S. 1130).
  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 571/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

    Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen § 4a und § 13 Abs. 3 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 6 und § 99 ArbGG sowie gegen die auf § 4a TVG bezogenen Teile des § 8 TVG und § 58 Abs. 3 ArbGG, jeweils in der Fassung von Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Unvereinbarkeit von § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG insoweit festgestellt, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden.

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15

    Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache unmittelbar gegen § 4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl I, S. 1130).
  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1504/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1582/15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 358/15

    Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

  • LAG Hamm, 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15

    Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der

  • OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14

    Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1454/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • VG Berlin, 15.05.2018 - 4 K 223.16

    Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1803/15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 BVL 1/15

    Sind für einen Betrieb zwei DGB-Gewerkschaften nach ihren jeweiligen Satzungen

  • ArbG München, 25.06.2021 - 14 Ga 70/21

    Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anspruch auf Durchführung eines

  • VG Berlin, 25.05.2018 - 4 K 223.16

    (Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht