Gesetzgebung
   18-83915   

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Sonstiges (3)

  • 19.09.2017

    Bundesrat - Drucksache 642/17

    Gesetzesantrag, Urheber: Sachsen, Thüringen

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)
  • 20.10.2017

    Bundesrat - Drucksache 642/1/17

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)
  • 03.11.2017

    Bundesrat - Drucksache 642/17

    Beschlussdrucksache

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17
    Sie greift den Gesetzentwurf des Bundesrates vom 03.11.2017 (Bundesratsdrucksache 642/17, Beschluss) auf, der (nur) die erleichterte Rehabilitierung von Kindern betraf, deren Heimunterbringung allein auf die politisch motivierte Inhaftierung ihrer Eltern zurückzuführen war, und nach dem in diesen Fällen „widerlegbar vermutet“ werden sollte, „dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente“ (BR-Drucks. 642/17, S. 3).
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