17.10.2008
Bundesrat - Drucksache 755/08
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 2917 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2917
- Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- vom 21.12.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 24.11.2008 BT Experten fordern Nachbesserungen bei der "Freien Förderung"
- 03.12.2008 BT Mehr Geld für die "Freie Förderung"
- 12.12.2008 BT Regierung betont Ziel einer rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarktpolitik
Wird zitiert von ... (152)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Neben die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts treten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, die ursprünglich in §§ 16 und 29 SGB II a.F. geregelt waren und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 (Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 <BGBl I S. 2917>) in den §§ 16 bis 16g SGB II festgelegt sind. - BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Die Vorschrift setzte - bis zur Einfügung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 SGB II zum 1.1.2009 (durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) - Personenidentität zwischen Leistungsempfänger und Anspruchsinhaber voraus.Eine Ausnahme vom Erfordernis der Personenidentität bei Anspruchsübergang hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2009 (durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) lediglich für den Fall vorgesehen, dass Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II keine Leistungen empfangen haben.
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
Soweit dort das Instrumentarium der EinglVb (zunächst § 35 Abs. 4 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001, BGBl I 3443; seit 1.1.2009: § 37 Abs. 2 SGB III idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) zwischenzeitlich in § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III ebenfalls um eine Regelung zur Ersetzung durch Verwaltungsakt ergänzt worden ist , beschränkt sie sich ausschließlich auf die Festsetzung der "erforderlichen Eigenbemühungen" iS von § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III. Ob die Arbeitsagentur darüber hinaus in dem die EinglVb ersetzenden Verwaltungsakt auch Leistungen der aktiven Arbeitsförderung gewährt, ist hingegen in ihr Ermessen gestellt (vgl Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 37 SGB III RdNr 28, Stand der Einzelkommentierung Juli 2013) .Diese unterschiedliche Ausgestaltung erweist ebenfalls, dass sich die Eingliederungsverwaltungsakte nach dem SGB II auch in Bezug auf das Sanktionsregime der §§ 31a, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II nicht auf die Bestimmung der von den Leistungsberechtigten erwarteten Eigenbemühungen beschränken dürfen (zu den Motiven für die Einführung des Eingliederungsverwaltungsakts in das SGB III durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vgl dagegen BT-Drucks 16/10810 S 30) , sondern dass sie zur Meidung eines Formenmissbrauchs jeweils ebenso situationsangepasste Eingliederungszusagen vorzusehen haben.
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Die Regelleistung für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (60 % des Regelsatzes) folgte aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) und 2. März 2009 (BGBl. I S. 416), für Kinder im 7. bis 14. Lebensjahr folgte sie für die Zeit von Januar bis Juni 2009 (60 % des Regelsatzes) ebenfalls aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) und vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) sowie für die Zeit von Juli bis Dezember 2009 (70 % des Regelsatzes) aus § 74 SGB II in der Fassung vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416), für Kinder im 15. bis 18. Lebensjahr (80 % des Regelsatzes) folgte sie für das 15. Lebensjahr aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 SGB II in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) und 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) und für das 16. bis 18. Lebensjahr aus § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558). - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
Der Prüfung zugrunde zu legen ist § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der im streitigen Zeitraum vom 1.6.2007 bis 30.4.2009 anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) , der unwesentlich mit Wirkung vom 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) geändert wurde.Dieser Intention nimmt die Änderung durch Einfügung des zweiten "angemessen" durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) nichts und fügt ihr auch nichts hinzu.
Hierzu ist in der Begründung dieses Gesetzentwurfs ausgeführt (BT-Drucks 16/10810 S 49) , dass die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführte Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf Anregungen aus der Praxis dahingehend präzisiert werde, dass die Leistungen für die neue Unterkunft bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherigen angemessenen Kosten zu begrenzen seien.
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 S 1 SGB II (in der Normfassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.6.2006 - BGBl I 1706) ergebenden Leistungen (§ 28 Abs. 1 S 2 SGB II) , zu denen die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II (in der Normfassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 - BGBl I 2917) gehören. - BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
Die Regelleistung für Kinder bis zum 6. Lebensjahr (60 % des Regelsatzes) folgt aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) und vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416), für Kinder im 7. bis 14. Lebensjahr folgt sie in der Zeit von Januar bis Juni (60 % des Regelsatzes) ebenfalls aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) und vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) sowie in der Zeit von Juli bis Dezember (70 % des Regelsatzes) aus § 74 SGB II in der Fassung vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416), für Kinder im 15. bis 18. Lebensjahr (80 % des Regelsatzes) folgt sie für das 15. Lebensjahr aus § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 2 SGB II in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) und 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) und für das 16. bis 18. Lebensjahr aus § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558). - BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II wird im Übrigen in den Fällen, in denen der Hilfebedürftige seine vorrangigen Ansprüche gegenüber einem Dritten trotz entsprechender Bemühungen nicht rechtzeitig durchsetzen kann, durch den Übergang der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen Dritte nach § 33 Abs. 1 SGB II (nunmehr idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - Neuausrichtungsgesetz - vom 21.12.2008 <BGBl I 2917>) verwirklicht. - BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …
Die isolierte Anfechtungsklage ist aber mit dem Ziel statthaft, die Vorläufigkeitserklärung, die ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 S 2 Nr. 1a SGB II (Nr. 1a eingefügt durch das Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407; § 40 SGB II hier anwendbar in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917 ) iVm § 328 Abs. 1 SGB III hatte, zu beseitigen und eine endgültige Bewilligung zu erlangen (…vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 20;… Düe in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 328 RdNr 33 mwN) . - BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …
Dies spricht jedoch nicht gegen die Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag, denn durch die Rechtsänderungen des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) sind in der nunmehr in § 37 Abs. 2 SGB III geregelten Eingliederungsvereinbarung deren Gegenstände genauer festgelegt und zudem die Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten des Arbeitsuchenden geregelt worden .In Angleichung an die Vorschriften des SGB II muss seitdem auch im SGB III verbindlich festgelegt werden, welche konkreten Eigenbemühungen erforderlich sind und welche Nachweise hierzu vorzulegen sind (vgl BT-Drucks 16/10810, S 29 zu § 37 Abs. 2 nF) .
Bis zu den Änderungen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) waren diese Leistungen ausdrücklich in § 45 SGB III aufgenommen.
- BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
- BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …
- BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 5621/11
Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag - …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 7/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 20.09.2013 - L 7 AS 863/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2016 - L 4 AS 159/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1345/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der …
- BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R
Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschäftigungsförderung - Aufhebung bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 10/18 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14
Arbeitslosengeld; Erstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des …
- SG Magdeburg, 11.11.2015 - S 4 AL 37/12
Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Notwendigkeit - …
- BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 AL 2132/16
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 36/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Baden-Württemberg, 04.09.2019 - 4 Sa 15/19
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche …
- BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 59/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer …
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 24/16 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch …
- BSG, 04.03.2021 - B 4 AS 60/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13
Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09
Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …
- LSG Sachsen, 13.10.2009 - L 3 AS 318/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an …
- SG Bremen, 17.03.2009 - S 26 AS 218/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - L 19 B 371/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - L 19 AS 1006/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
- OLG Brandenburg, 06.12.2011 - 10 UF 253/10
Unterhaltsrecht: Berechnung des Kindsunterhalts; Anrechnung des einmaligen …
- LSG Sachsen, 23.11.2009 - L 1 AL 211/08
Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Vergütungsanspruch eines privaten …
- VG Leipzig, 12.07.2012 - 5 K 652/11
Verhältnis des § 10 Abs. 3 SGB VIII a.F. zu § 16a SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 16 AL 201/11
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine …
- LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - …
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 AL 350/11
Arbeitsförderung - Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3 - …
- SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08
Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung …
- LSG Hamburg, 15.08.2012 - L 2 AL 7/11
- LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
- BFH, 23.10.2014 - V R 24/14
Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 72/11
Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Arbeitsvermittlung, Sperrzeit, …
- LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AL 59/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 5 AS 374/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …
- SG Berlin, 25.09.2009 - S 160 AS 27361/09
Arbeitslosengeld II - Erstattungsbescheid nach endgültiger Festsetzung vorläufig …
- LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 799/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und …
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 643/13
Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- LSG Sachsen, 20.11.2014 - L 3 AL 124/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2012 - L 5 AS 378/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne …
- LSG Sachsen, 19.06.2014 - L 3 AL 17/14
Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; …
- LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12
Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14
Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
- SG Dessau-Roßlau, 08.08.2012 - S 6 AS 2810/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2011 - L 5 AS 473/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- LSG Sachsen, 02.03.2020 - L 7 AS 82/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2011 - L 5 AS 71/11
Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 47/11
Anforderungen an eine Ermessensentscheidung bei Anwendung von ermessenslenkenden …
- SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10
Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht für die Zeit vor dem …
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 656/10
Entscheidung des SG über falschen Antrag.
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 3581/11
Transferkurzarbeitergeld - Anerkennungsbescheid - Hinweis auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 5 AS 182/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der …
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 7 AS 804/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 7 B 130/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 5 AS 224/11
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der rückwirkenden …
- LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - L 7 B 149/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 181/09
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage gegen einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 710/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines …
- SG München, 12.03.2013 - S 35 AL 753/12
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - L 5 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - L 5 AS 158/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Absenkung der Leistung wegen verschuldeter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 5 AS 19/11
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Aufhebungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - L 19 AS 1626/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 7 B 358/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 7 B 120/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 04.05.2009 - B 11 AL 181/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - kein Eintritt einer Sperrzeit bei …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 1707/11
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit der Maßnahme - …
- LSG Sachsen, 01.11.2011 - L 3 AS 371/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an …
- BSG, 27.06.2011 - B 11 AL 41/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 19 B 168/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15
Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 7 B 119/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 51/13
Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; …
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
- BSG, 10.09.2013 - B 11 AL 11/13 R
- SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Ein-Euro-Jobs - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 7 B 199/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
- SG Dortmund, 17.01.2011 - S 31 AL 394/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - L 5 AS 144/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungskürzung im Rahmen eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - L 5 AS 275/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - L 5 AS 223/09
- LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 203/09
Aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs gegen einen Bescheid …
- BSG, 26.11.2009 - B 11 AL 21/09 BH
- BSG, 30.01.2012 - B 11 AL 116/11 B
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …
- SG Augsburg, 01.12.2015 - S 8 AS 1280/15
Keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Vermittlungsgutschein
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2009 - L 5 AS 365/09
- BSG, 12.05.2010 - B 14 AS 6/10 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - L 5 AS 396/09
- LSG Hamburg, 07.11.2016 - L 4 AS 360/16
- VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644
Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
- SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 17 AL 4314/15
Ausbildung zur Altenpflegehelferin ist nicht mit Berufsausbildungsbeihilfe …
- VG Augsburg, 16.12.2009 - Au 1 E 09.1826
Unbefristete Arbeitserlaubnis - erloschen durch frühere dauerhafte Ausreise aus …
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
- SG Stralsund, 28.10.2011 - S 3 KR 58/10
Krankenversicherung - Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags bei …