04.11.2005

Bundesrat - Drucksache 811/05

Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 988   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 29.04.2006, Seite 988
  • Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 25.04.2006

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17  
    § 10 Abs. 12 FZV regelt insoweit "die Verantwortlichkeit für ... Halter hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu den Kennzeichen beim Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr" (vgl. BR-Drucks. 811/05, S. 173).
  • BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06  

    Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

    Überdies wird -bezogen auf den Streitfall- der Halterwechsel bei Kraftfahrzeugen verkehrsrechtlich registriert (vgl. dazu die entsprechenden Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988, z.B. § 13 Abs. 4 FZV beim Halterwechsel).
  • BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07  

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

    Dies geschieht erst, wenn der Insolvenzverwalter der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (--StVZO--; ab dem 1. März 2007 gelten entsprechende Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung --FZV-- vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988, z.B. § 13 Abs. 4 FZV beim Halterwechsel oder § 14 FZV bei Außerbetriebsetzung) nachkommt (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 27 StVZO Rz 24 ff.).
  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Selbst wenn nach dem Inhalt der Begründung zum Entwurf der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr mit der Regelung des § 20 FZV die Vorgängerregelung des § 1 IntKfzV übernommen werden sollte und die Bundesregierung bis zur Einstellung eines gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens am 17.10.2007 die Auffassung vertreten haben sollte, dass die Anbringung eines ausländischen Kennzeichens an ein im Inland befindliches Fahrzeug unzulässig sei (so Holm/Liebermann SVR 2008, 161ff.), haben die Absätze 1 bis 3 des § 20 FZV ihre endgültige Fassung aufgrund der Empfehlungen des Verkehrs- und des Agrarausschusses des Bundesrats vom 30.01.2006 erhalten (vgl. BRDrucks. 811/1/05 vom 30.01.06, S. 9 f.; Beschluss des Bundesrats vom 10.02.2006 -BRDrucks. 811/05 [Beschluss] S. 9, 10).

    Mit der Änderung werde dem entsprochen (vgl. Empfehlungen vom 30.01.2006 BRDrucks. 811/1/05 S. 10; Beschluss vom 10.02.2006, BRDrucks. 811/05 [Beschluss] S. 10).

  • VGH Bayern, 18.04.2008 - 11 CS 08.468  

    Begriff des "Wohnsitzes" im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 FZV

    Die amtliche Begründung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (BRDrs. 811/05) in Verbindung mit der Entstehungsgeschichte dieses Normenwerks bestätigt, dass der Verordnungsgeber trotz der Verwendung des zivilrechtlich vorgeprägten Begriffs des "Wohnsitzes" in § 13 Abs. 3 Satz 1 und 3 FZV nicht die damit einhergehenden Bedeutungsgehalte unverändert in das Recht der Fahrzeugzulassung übernehmen wollte.

    a) Die Begründung zum Entwurf dieser Verordnung (BRDrs. 811/05, S. 170) führt zu § 6 zunächst aus, das der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bisher zugrunde liegende Prinzip, Fahrzeuge dort zuzulassen, wo sie ihren regelmäßigen Standort haben, werde durch die Zulassungspflicht am "Wohnsitz" oder Sitz des Fahrzeughalters ersetzt.

    Denn erst auf eine Beschlussempfehlung des federführenden Verkehrs- und des Agrarausschusses des Bundesrates hin (vgl. BRDrs. 811/1/05, S. 14) wurde in § 46 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs der Passus "bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes" eingefügt.

    b) Die amtliche Begründung zu § 6 FZV führt weiter aus, neben einer "eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit" biete das neue Anknüpfungsprinzip für Halter mehrerer Fahrzeuge mit unterschiedlichen Standorten den Vorteil, dass diese nur durch eine Behörde zugelassen werden müssten (BRDrs. 811/05, ebenda).

  • OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07  

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien

    In der Gesetzesbegründung BR-Drucksache 811/05 (Beschluss) vom 10.02.2006 findet sich auf S. 10 deshalb auch ausdrücklich folgender Hinweis: "Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde Deutschland durch die Europäische Kommission aufgefordert, auch den ausländischen Fahrzeugen die vorübergehende Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen, die mit entsprechenden Kurzzeit- oder Überführungskennzeichen anderer Mitgliedsstaaten zugelassen sind.
  • FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05  

    Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum

    Denn nach § 18 Abs. 1 StVZO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988, BGBl. I S. 1793, gültig bis 28. Februar 2007; vgl. jetzt §§ 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 24. April 2006, BGBl I S. 988) dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung zum Verkehr zugelassen sind.
  • BFH, 15.10.2014 - II R 38/13  

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft -

    Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern-- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten (vgl. § 2 Nr. 16 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988).
  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09  

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

    Maßgeblich für die Beurteilung der auf § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (vom 25.4.2006, BGBl I, S. 988, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 17 G. v. 29.7.2009, BGBl. I S. 2258 - FZV -) gestützten Betriebsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt und das Fahrzeug noch nicht außer Betrieb gesetzt worden ist.
  • VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765  

    Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit

    Bei der amtlichen Zulassung, die neben der Zuteilung eines Kennzeichens die Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung umfasst (§ 3 Abs. 1 Satz 3 FZV [V. vom 25.4.2006 BGBl. I S. 988]; bis zum 28.2.2007: §§ 23 ff. StVZO), sind Namen, Anschriften und sonstige Daten der antragstellenden Person oder Personenvereinigung anzugeben (§ 6 Abs. 1 Satz 2 FZV bzw. früher §§ 23 f. StVZO).
  • BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09  

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

  • OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06  

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen

  • VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09  

    Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17  

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07  

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 11062/09  

    Zum Anspruch auf Ausfüllung des Vordrucks der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07  

    Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 8 A 4304/06  

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Privatunternehmen

  • BFH, 16.02.2011 - II R 1/10  

    Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i. S. des KraftStG

  • BFH, 28.10.2015 - II R 33/13  

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung

  • VG Oldenburg, 12.11.2008 - 7 B 2836/08  

    Zur vorläufigen Betriebsuntersagung bei nicht unverzüglicher Um- oder Abmeldung

  • VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350  

    Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 2151/13  

    Untersagung des Betriebs des mit einem tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LC 232/08  

    Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Betriebsuntersagung nach § 13 Abs.

  • OVG Sachsen, 13.11.2014 - 3 A 302/13  

    Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeugs; Nachprüfungspflicht der

  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09  

    Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung

  • VG Stuttgart, 23.10.2007 - 10 K 2765/06  

    Zur Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vollstreckungsgebühren für

  • VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07  

    Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von

  • VG Mainz, 19.08.2009 - 3 K 552/08  

    Führen eines Blaulichts; privates Feuerwehrfahrzeug

  • SG Lüneburg, 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - staatliche

  • VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09  

    Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung

  • VG Trier, 21.01.2009 - 1 L 822/08  

    Zuständige Behörde für die Rückgabe roter Kennzeichen

  • VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10  

    Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie

  • VG Ansbach, 28.06.2011 - AN 10 K 11.00590  

    Ummeldung eines Kraftfahrzeugs; Wohnortwechsel; gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs

  • VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 3 E 10.1854  

    Einstweilige Anordnung; fehlender Versicherungsschutz; elektronische

  • VG Ansbach, 18.02.2008 - AN 10 S 08.00057  

    Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger; Probezeit; Verkürzung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht