18.12.2006

Bundesrat - Drucksache 915/06

Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Justiz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 215   

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BGBl. I 2007 S. 215 (https://dejure.org/2007,45071)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 05.03.2007, Seite 215
  • Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV)
  • vom 26.02.2007

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

    Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht

    Damit ist - über die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinaus - zugleich der Möglichkeit einer sehbehinderten Person zur Überwachung ihres Prozessbevollmächtigten, die der Bundesrat als Grund für die Streichung des im Entwurf des Bundesministeriums der Justiz noch vorgesehenen Erfordernisses einer Antragstellung durch den Prozessbevollmächtigten angeführt hat (vgl. BRDrucks 915/06, S. 3; BRDrucks 915/06 (Beschluss), S. 2), in angemessener Weise Rechnung getragen.
  • BGH, 10.01.2013 - I ZB 70/12

    Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens:

    b) Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der Zugänglichmachungsverordnung (BR-Drucks. 915/06, S. 10) ist diese Vorschrift im Interesse der behinderten Personen weit auszulegen und wird der Anspruch auf Zugänglichmachung insbesondere auch nicht durch eine rechtswirksame Vertretung, sei es durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Verteidiger, einen Beistand oder einen Betreuer, ausgeschlossen.

    Bei einer anwaltlichen Vertretung der berechtigten Person kann ein Anspruch auf Zugänglichmachung von Dokumenten jedoch ausgeschlossen sein, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/9266, S. 41; Beschluss des Bundesrats, BR-Drucks. 915/06 [Beschluss], S. 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 191a Rn. 9; M. Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 191a GVG Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 191a GVG Rn. 6; Zöller/Lückemann aaO § 191a GVG Rn. 2; Wickern in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 191a GVG Rn. 5; Diemer in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 191a GVG Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 191a GVG Rn. 1).

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 69/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung

    Das SG hat keinen Hinweis erteilt auf den Anspruch nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV - vom 26.2.2007, BGBl I 215).

    Die Folgen von Fristversäumnissen können aber nach Maßgabe der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden (vgl Begründung zum Entwurf einer ZMV des Bundesministeriums der Justiz, BR-Drucks 915/06 zu § 7 [Zeitpunkt der Zugänglichmachung], S 12).

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Beschwerde rügt in einer den Maßstäben des § 160a Abs. 2 S 3 SGG genügenden Weise und zu Recht den Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) , der in der Verletzung der Vorschrift des § 191a GVG iVm der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) vom 26.2.2007 (BGBl I 215) liegt.

    Nach der amtlichen Begründung zum Entwurf der ZMV (BR-Drucks 915/06, S 10) zum Umfang des Anspruchs ist § 4 Abs. 1 ZMV im Interesse der behinderten Personen weit auszulegen und wird der Anspruch auf Zugänglichmachung insbesondere auch nicht durch eine rechtswirksame Vertretung, sei es durch einen Prozessbevollmächtigten, einen Verteidiger, einen Beistand oder einen Betreuer, ausgeschlossen.

    Der Senat folgt dem vom BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) aufgestellten Grundsatz, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form besteht, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 14/9266, S 41; Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks 915/06, S 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 9; M Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl, § 191a GVG RdNr 6; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl 2012, § 191a GVG RdNr 2) .

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 165/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Das SG hätte den Kläger nach § 4 Abs. 2 S 2 der seit 1.6.2007 geltenden Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV vom 26.2.2007, BGBl I 215) auf seinen Anspruch hinweisen müssen, die Zugänglichmachung des Gerichtsbescheids verlangen zu können.

    Die Folgen von Fristversäumnissen können aber nach Maßgabe der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden (vgl Begründung zum Entwurf der ZMV, BR-Drucks 915/06 - zu § 7, S 12) .

  • LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 133/07

    Blindheit entschuldigt nicht die Versäumung von Rechtsmittelfristen -

    Demnach richten sich die verfahrensrechtlichen Folgen der Zustellung allein nach den Bestimmungen der Prozessordnungen (BR-Drucks. 915/06, S. 8).

    Da die Zustellungsvorschriften der Prozessordnungen von der ZMV unberührt bleiben, können die Folgen von Fristversäumnissen nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden (vgl. BR-Drucks. 915/06, S. 11 f.).

  • BSG, 30.06.2015 - B 3 P 8/15 B

    Leistungen der Pflegeversicherung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache;

    Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 9.10.2013 hat der erkennende Senat dieses Urteil wegen einer Verletzung der Vorschrift des § 191a GVG iVm der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) vom 26.2.2007 (BGBl I 215) aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 18.6.2014).

    Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des LSG ist der Kläger nicht blind oder sehbehindert iS des § 191a GVG iVm der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV) vom 26.2.2007 (BGBl I 215), sodass hierauf weder ein Anhörungsfehler noch ein sonstiger Verfahrensmangel gestützt werden kann.

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 69/08 B
    Der Kläger lebe nicht mit einem Kind in einem Haushalt zusammen, es liege keine ärztliche Bescheinigung über die Unmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts vor und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Weiterführung des Haushalts wegen akuter schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit nicht möglich sein solle (Gerichtsbescheid vom 31.7.2007, zugestellt am 3.8.2007 ohne Hinweis auf den Anspruch nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung) - ZMV - vom 26.2.2007, BGBl I 215).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

    Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Änderung der Verhältnisse

    Der insoweit allenfalls in Betracht kommende § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG ist jedoch durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 215) unberührt geblieben.
  • BSG, 04.02.2014 - B 3 P 4/13 BH
    Der Senat folgt dem vom BGH (vgl Beschluss vom 10.1.2013 - I ZB 70/12 - Juris = NJW 2013, 1011) aufgestellten Grundsatz, dass kein Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens in einer für den blinden oder sehbehinderten Beteiligten wahrnehmbaren Form besteht, soweit gewährleistet ist, dass der anwaltliche Vertreter der berechtigten Person die in den Dokumenten enthaltenen Informationen so zu vermitteln vermag, dass eine zusätzliche Übermittlung der Dokumente durch das Gericht in einer für die berechtigte Person wahrnehmbaren Form zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren nicht erforderlich ist (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 14/9266, S 41; Beschluss des Bundesrates, BR-Drucks 915/06, S 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 9; M Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2011, § 191a GVG RdNr 6; MünchKomm ZPO/Zimmermann, 4. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 6; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl 2012, § 191a GVG RdNr 2; Wickern in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl 2010, § 191a GVG RdNr 5; Diemer in Karlsruher Komm, StPO, 7. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 2; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl 2013, § 191a GVG RdNr 1).
  • BSG, 20.11.2008 - B 11 AL 10/08 BH
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