25.09.2020

Bundesrat - Drucksache 565/20

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3229   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42595
BGBl. I 2020 S. 3229 (https://dejure.org/2020,42595)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3229
  • Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
  • vom 21.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

Meldungen

  • haufe.de

    Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10%

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 29.12.2020   BR   Justizkosten - Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

    Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er

    Maßgeblich sind gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (im Folgenden JVEG a.F.), weil der Antragsteller als Sachverständiger vom LSG mit Beweisanordnung vom 24. April 2018 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.
  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

    Gemäß § 60 I 1 RVG war die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, da der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229) erteilt wurde.
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - L 5 SF 1/18

    Sonstiges

    Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses streitet nunmehr zusätzlich auch noch die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 RVG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229).Ist danach eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, so vermindert sich der Anspruch gegen die Staatskasse nur insoweit, als der Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzurechnende Gebühr und den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Abs. 1 RVG ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

    Nach diesen Grundsätzen berechnet sich vorliegend die Verfahrensgebühr nach Maßgabe der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Anlage 2 zum RVG in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229), denn aus der vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vorgelegten Vollmacht vom 22. Januar 2021 ist zu schließen, dass ihm der Auftrag zur Vertretung der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren erst nach dem 1. Januar 2021 und damit nach Inkrafttreten des KostRÄG 2021 erteilt worden ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 7 AS 26/20
    Anzuwenden ist auf das vorliegende Verfahren das VV RVG in der ab dem 1. August 2013 und bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, weil der Auftrag zur Klageerhebung nach dessen Inkrafttreten und vor dem 1. Januar 2021 und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021 - vom 21. Dezember 2020, BGBl. I, S. 3229) erging (vgl. § 60 RVG in der Fassung des KostRÄG 2021) erteilt worden ist.
  • SG Detmold, 07.07.2021 - S 2 KR 2053/19
    Wörtlich heißt es in der Bundestagsdrucksache 19/23484 auf Seite 1: "Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) sind zuletzt zum 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden.
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