22.09.2010

Bundesrat - Drucksache 577/10

Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1751   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,85244
BGBl. I 2010 S. 1751 (https://dejure.org/2010,85244)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 08.12.2010, Seite 1751
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
  • vom 10.11.2010

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

    Eine spezialgesetzliche Ausnahme von der Einordnung der Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt liegt nicht vor; sie ergibt sich insbesondere nicht aus § 14 Abs. 1 S 3 SGB IV (in der bis zum 22.4.2015 geltenden Fassung) oder § 17 SGB IV iVm § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SvEV in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung der Verordnung vom 10.11.2010 (BGBl I 1751 ).
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