05.02.2016

Bundesrat - Drucksache 65/16

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 1710   

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https://dejure.org/2016,20810
BGBl. I 2016 S. 1710 (https://dejure.org/2016,20810)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 22.07.2016, Seite 1710
  • Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  • vom 18.07.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 05.04.2016   BT   Stärkung der beruflichen Weiterbildung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 08.04.2016   BT   "Berufliche Bildung gering Qualifzierter verbessern"
  • 13.04.2016   BT   Stärkung der beruflichen Weiterbildung
  • 14.04.2016   BT   Zukunft der beruflichen Weiterbildung erörtert
  • 09.05.2016   BT   Weiterbildung scheitert oft am Geld
  • 09.05.2016   BT   "Weiterbildung zu stärken geht in richtige Richtung"
  • 25.05.2016   BT   Weiterbildung und Arbeitslosenversicherung
  • 25.05.2016   BT   Erweiterung des Arbeitslosenversicherungsschutzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.06.2016   BT   Prämien für Prüfungen
  • 02.06.2016   BT   Mehr Möglichkeiten beruflicher Weiterbildung
  • 03.06.2016   BT   Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung erweitert (in: Bundestagsbeschlüsse am 2. und 3. Juni)
  • 08.07.2016 BReg Gesetz zur beruflichen Weiterbildung - Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit -

    Zwar ist § 26 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 SGB III erst mit Wirkung zum 1.8.2016 durch das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) vom 18.7.2016 (BGBl I 1710) ergänzt worden um den Zusatz "; das Versicherungsverhältnis gilt während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen".

    Vielmehr heißt es in der Entwurfsbegründung eher "neutral", die Neuregelung "gewährleiste" die Berücksichtigung von arbeitsfreien Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen für die Erfüllung der Anwartschaftszeit (BT-Drucks 18/8042, S 22) .

  • SG Karlsruhe, 11.12.2018 - S 4 AL 1712/18

    Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer

    Bei Ausbildungsberufen mit gestreckter Abschlussprüfung werde der erste Teil der Abschlussprüfung der Zwischenprüfung gleichgestellt (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BR-Drs. 65/16, S. 24 f.).

    Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren auch davon ausgegangen, dass die Prämien das Durchhaltevermögen bei mehrjährigen Ausbildungen zu stärken geeignet sind, weswegen grundsätzlich eine mehrjährige Ausbildung als Modell der gesetzlichen Regelung gedient haben dürfte (vgl. BR-Drs. 65/16, S. 24; vgl. auch die Ausführungen der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, vor dem Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 18/164, S. 16106, und Plenarprotokoll 18/173, S. 17066).

    Eine Beschränkung auf mehrjährige Ausbildungen oder auf betriebliche Ausbildungen findet sich in den Materialien jedoch - soweit ersichtlich - nicht (vgl. auch BT-Drs. 18/8042, S. 2, 15 und 27; Beiträge des Abgeordneten Karl Schiewerling, Plenarprotokoll 18/164, S. 16108, und der Abgeordneten Katja Mast, a.a.O. S. 16114).

    Im Ergebnis ging es darum, einen erfolgreichen Abschluss zu fördern, wobei andere Voraussetzungen als die im gesetzlichen Tatbestand enthaltenen nicht explizit verlangt wurden; entscheidend war das Bestehen einer Abschluss- und ggf. auch Zwischenprüfung nach längerer Ausbildung (vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales BT-Drs. 18/8647, S. 15 f.).

  • SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber bereits für die Pflege- und Gesundheitsberufe erkannt, dass die hier streitige Regelung die Ausbildungsnachfrage für diese Berufe "stark bremst" (BR-Drucks. 65/1/16, S. 5) und daher in § 131b SGB III inzwischen eine entsprechende Ausnahmeregelung geschaffen.

    Dabei kann die Kammer aus den zugrunde liegenden Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 56/16; BT-Drucks. 18/8042; BT-Drucks. 18/8647) nicht erkennen, dass es zwingend bei dieser einen Ausnahme bleiben soll.

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