20.02.2009

Bundesrat - Drucksache 190/09

Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 872   

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https://dejure.org/2009,38293
BGBl. I 2009 S. 872 (https://dejure.org/2009,38293)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.2009, Seite 872
  • Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  • vom 21.04.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Für das Verständnis der Kammer vom Begriff der "Gültigkeit" sprächen schließlich der Sinn und Zweck der Übereinstimmungsbescheinigung, nämlich die Erleichterung der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme von Fahrzeugen (Art. 1 der Richtlinie 2007/46/EG), sowie die Materialien des nationalen Gesetzgebers bei Umsetzung der Richtlinie (Bundesrats-Drucksache 190/09).

    Soweit das Landgericht auf Seite 43 des Urteilsabdrucks in diesem Zusammenhang aus der Bundesratsdrucksache 190/09 zitiert, zeigt dieses Zitat eindeutig, dass bestimmte Verstöße im Rahmen des (Typ-) Genehmigungsverfahrens, wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen, die in der Regel vorsätzlich begangen werden, nicht von § 37 (und damit auch nicht von § 27 Abs. 1) EG-FGV erfasst werden sollten.

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Dies erfolgte ausweislich der Verordnungsbegründung (BR-DrS. 190/09, S. 57 f.) ausdrücklich dazu, um "die in § 27 enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen zu können".
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Noch deutlicher formuliert insoweit der nationale Gesetzgeber in der Begründung zur Einführung der EG-FGV (BR-Drucks. 190/09, unter der Überschrift A. Problem und Ziel): " Mit der Richtlinie 2007/46/EG (...) wird das bisher in der Richtlinie 70/156/EWG (...) geregelte und mehrfach in wesentlichen Punkten geänderte Genehmigungsverfahren weiterentwickelt und neu gefasst.

    Zur Begründung dieser Vorschrift führt der Gesetzgeber auf Seite 57 der BR-Drucks. 190/09 aus:.

    Vielmehr ist in der Begründung zur EG-FGV, mit der die Richtlinie 2007/46/EG umgesetzt wurde, ausgeführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft diesen solle; darüber hinaus solle die EG-FGV zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen (vgl. dazu Seite 36 der BR-Drucks. 190/09).

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    (c) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

    63 Das Erlöschen der Gültigkeit nach § 7 Abs. 1 EG-FGV hat - vorbehaltlich anderer Regelungen - keine unmittelbare Auswirkung auf die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der während der Gültigkeit entsprechend hergestellten Fahrzeuge (vgl. Verordnungsbegründung, BR-Drs. 190/09, S. 44).
  • LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18

    "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).
  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

    Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (S. 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 17. Januar 2018 - 3 O 1138/16 -, Rn. 58, 59, juris m.w.N.).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

    Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    c) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16

    Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1,

    Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).

    (3) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16

    Kein wirksamer Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und

    Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (Seite 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 189 ff.).
  • LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16

    Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers

  • LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17

    Kein Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller des

  • LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17

    Minderung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung

  • LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch

  • OLG München, 09.09.2019 - 21 U 1216/19

    Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

    Keine wirksame Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • VG Stuttgart, 01.07.2009 - 8 K 1815/08

    Betriebserlaubnis für mit Carbonrädern ausgestattetes und in Großbritannien

  • LG Deggendorf, 05.12.2019 - 32 O 274/19

    Kein Schadensersatz bei Abgasrückführung

  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch

  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 589/17

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • LG Braunschweig, 04.09.2017 - 11 O 3702/16

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs: Käuferanspruch auf

  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16

    Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog.

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10

    Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

  • LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

    Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten

  • LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

    Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2052/16

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler

  • LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 750/18

    Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen

  • LG Deggendorf, 13.06.2019 - 31 O 689/18

    Abgewiesene Klage im Streit um Forderung und Feststellung

  • LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 729/18

    VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf

  • LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 397/17

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des

  • LG München II, 05.09.2019 - 8 O 5338/18

    Kein Schadensersatz für Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal erfassten

  • VG Berlin, 30.05.2011 - 1 K 50.11

    Gendarmenmarkt

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