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   BGBl. I 2012 S. 1254   

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BGBl. I 2012 S. 1254 (https://dejure.org/2012,92101)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 11.06.2012, Seite 1254
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
  • vom 05.06.2012

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18

    Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und

    Die Änderung des § 24 ApBetrO durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I S. 1254) gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der Rechtsprechung.
  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige

    a) Nach § 17 Abs. 3 ApBetrO - in der hier wegen des zu überprüfenden Dauerverwaltungsakts maßgeblichen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl I S. 1254; Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 S. 2 m.w.N.) - darf der Apothekenleiter Arzneimittel und Medizinprodukte, die der Apothekenpflicht unterliegen, nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringen.

    Mit der Änderungsverordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl I S. 1254) ist ergänzend eingefügt worden, dass der Patient als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der er beraten werden kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

    Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

    Dahinstehen könne, ob die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nach der zwischenzeitlichen Änderung der Apothekenbetriebsordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I 2012, 1254) noch Geltung beanspruchten, was zweifelhaft sei, weil der Gesetz- und Verordnungsgeber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Anlass genommen habe, § 24 ApBetrO oder § 11a ApoG zu ändern.
  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke;

    § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a ApBetrO in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I S. 1254) bestimmt inhaltlich gleichlautend, dass die Betriebsräume von anderweitig gewerblich oder beruflich genutzten Räumen, auch in Zusammenhang mit Tätigkeiten, für die der Apothekenleiter über eine Erlaubnis nach § 52a AMG verfügt, durch Wände oder Türen abgetrennt sein müssen.

    a) § 17 Abs. 6c ApBetrO ist hier Prüfungsmaßstab, obwohl die Regelung erst mit Wirkung vom 12. Juni 2012 in die Apothekenbetriebsordnung eingefügt worden ist (vgl. Art. 1 Nr. 21 Buchst. j und Art. 3 der Vierten Änderungsverordnung vom 5. Juni 2012, BGBl. I S. 1254) und der angegriffene Bescheid nicht auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift abstellt.

  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

    Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der

    Wie die Regelung des § 4 Abs. 2b Satz 2 ApBetrO zeigt, ist das aber nicht zwingend (vgl. amtliche Begründung, BR-Drs. 61/12 S. 48).

    (3) Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I S. 1254) erhielt § 4 Abs. 4 ApBetrO seine heutige Fassung.

    Es ist vielmehr von Räumen "zur Versorgung von Bewohnern eines Heimes im Sinne des § 1 des Heimgesetzes" die Rede (BR-Drs. 61/12 S. 49).

  • BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12

    Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren;

    Anzuwenden ist die Apothekenbetriebsordnung i.d.F. der Vierten Änderungsverordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl I S. 1254), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Februar 2013 (BGBl I S. 312).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

    Apotheke; Krankenhausapotheke; Arzneimittelversorgung;

    Bei der externen Versorgung steht es dem Krankenhausträger frei, entweder die Krankenhausapotheke eines anderen Krankenhauses zu beauftragen (§ 14 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 3 ApoG) oder die Arzneimittelversorgung von einer öffentlichen Apotheke übernehmen zu lassen (§ 14 Abs. 4 ApoG, § 1a Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO - i.d.F. der Änderungsverordnung vom 5. Juni 2012, BGBl I S. 1254).
  • OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15

    Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt

    (b) Es ist bereits fraglich, ob die Auffassung des BVerwG nach der Änderung des § 24 ApoBetrO durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 05.06.2012 (BGBl. 2012 I, S. 1254) - durch diese Änderungsverordnung hat § 24 ApoBetrO seinen derzeitigen Wortlaut erhalten - überhaupt noch Geltung beanspruchen kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 13 A 2551/13

    Nutzung eines Lagerraums in zulässiger Weise für heimversorgende Tätigkeiten;

    Mit dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I 1254) wurde die zuvor schon bestehende Ausnahme vom Grundsatz der Raumeinheit auf die Heimversorgung erstreckt.

    In der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 61/12 Seite 49) heißt es hierzu, "In Absatz 4 werden gegenüber den bisher geltenden Regelungen weitere Ausnahmen von der Raumeinheit ermöglicht.".

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 13 LA 187/16

    Besichtigungsbescheid (Rüge von Mängeln) - Antrag auf Zulassung der Berufung

    In der amtlichen Begründung heißt es, "dass mit § 17 Abs. 6c Satz 1 klargestellt wird, dass der Erwerb und die Weitergabe (Hervorhebung durch den Senat) von Arzneimitteln zwischen Apotheken nur unter den eng beschriebenen Voraussetzungen zulässig sind" (BR-Drs. 61/12, S. 55).

    Es wird lediglich klargestellt, dass ein dringender Fall auch bei einem Rezepturarzneimittel, das nicht rechtzeitig hergestellt werden kann, vorliegen kann (s. BR-Drs. 61/12, S. 55).

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5025/15

    Versandhandelerlaubnis; Präsenzapotheke; Rezeptsammelstelle; Untersagung

  • VG München, 23.05.2013 - M 16 K 12.4912

    Schließungsanordnung für Apotheken; Dienstbereitschaft an Feiertagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 13 B 284/16

    Untersagungsverfügung betreffend den Betrieb einer Rezeptsammelstelle durch das

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706

    Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen

  • VG München, 18.12.2018 - M 16 S 18.5013

    Verpflichtung zur Dienstbereitschaft der Apotheken

  • VG Würzburg, 10.12.2014 - W 6 K 13.405

    Apotheker, Apothekenrecht

  • VG Düsseldorf, 20.05.2020 - 16 K 7633/18

    Apotheke, Offizin, Barrierefreiheit, barrierefreier Zugang, barrierefreie

  • VG Gießen, 25.03.2019 - 4 K 3001/18

    Weniger Gefahr durch Kosmetikkabinen als durch EU-Arzneiversand

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 5 B 2.12

    Sterile parenterale Arzneimittel; patientenindividuelle Herstellung in der

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11

    Benutzung automatischer Schmelztemperaturbestimmungsgeräte in Apotheken

  • SG Saarbrücken, 05.03.2020 - S 20 KR 398/18

    Krankenversicherung - Leistungserbringerin - Angebot von Elementardiäten in Form

  • VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

    Krankenhaus;; Krankenhausapotheke;; Betriebserlaubnis;; Erlöschen;; Abspaltung;;

  • LG Düsseldorf, 03.07.2013 - 12 O 227/12

    Zulässige Werbung und Verkauf von Nicht-Arzneimitteln in einer Apotheke (hier:

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