04.02.2011
Bundesrat - Drucksache 54/11
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2011 S. 2131 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 04.11.2011, Seite 2131
- Steuervereinfachungsgesetz 2011
- vom 01.11.2011
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Steuervereinfachungsgesetz 2011
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)
- 18.03.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 23. bis 25. März 2011)
- 21.03.2011 BT Bundestag diskutiert über Steuervereinfachungen
- 21.03.2011 BT Opposition rügt "dürftige" Entlastung der Steuerzahler
- 22.03.2011 BT Steuerrecht soll vereinfacht werden
- 25.03.2011 BT Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes
- 13.04.2011 BT Regierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt
- 04.05.2011 BT Wirtschaft begrüßt Abbau von Steuerbürokratie
- 09.05.2011 BT Anhörung zum Steuervereinfachungsgesetz
- 11.05.2011 BT Kritik an Steuervereinfachungsplänen der Regierung
- 25.05.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz soll noch im Juli verabschiedet werden
- 01.06.2011 BT Bundestag will Steuervereinfachungsgesetz beschließen
- 01.06.2011 BT Bundestag erhöht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag
- 01.06.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
- 07.06.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Juni)
- 08.06.2011 BT Koalitionsfraktionen lehnen höheren Behindertenpauschbetrag ab
- 18.07.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz 2011
- 05.09.2011 BT Anrufung des Vermittlungsausschusses
- 21.09.2011 BT Steuervereinfachungsgesetz 2011 (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 21. bis 23. September)
Wird zitiert von ... (203)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
§ 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2131) in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 10 Nummer 17 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2878), ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von einhalb Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird. - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
§§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren. - BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - …
Die rückwirkende Anwendung des § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sei ebenso verfassungswidrig wie die in § 33 EStG vorgesehene zumutbare Belastung.bb) Der Senat kann auch im Streitfall offen lassen, ob für die Zeit nach dem Ergehen der Senatsurteile in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am 1. November 2011 bzw. der Verkündung des StVereinfG 2011 am 4. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative --hier der Prüfbitte des Bundesrates vom 18. März 2011-- Vertrauensschutz zu gewähren ist.
- BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
Die weiteren Änderungen der §§ 13a und 13b durch Art. 8 Nr. 1 und 2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sind gemäß § 37 Abs. 6 ErbStG i.d.F. des Art. 8 Nr. 3 dieses Gesetzes auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht. - BFH, 11.12.2018 - III R 26/18
Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
Die Vermutung gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht, die Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (BTDrucks 17/5125, S. 41). - BFH, 03.07.2014 - III R 52/13
Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …
Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986) bewirkte Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG berührt den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendeten Begriff der Berufsausbildung nicht (s. hierzu auch die Gesetzesbegründung in BRDrucks 54/11, S. 56, wonach eine Einschränkung dieses Berufsausbildungsbegriffs nicht erfolgen sollte). - BFH, 08.09.2016 - III R 27/15
Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
Darüber hinaus sollen nach dem Wegfall des Grenzbetrags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. auch "Ausbildungsgänge (zum Beispiel Abendschulen, Fernstudium), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden", begünstigt werden (Gesetzesbegründung zu der ab 1. Januar 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG --Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986--, BTDrucks 17/5125, S. 1, 41). - FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 wurde die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu geregelt (vgl. Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011, BGBl. I S. 2131). - BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Das FG habe seine Auffassung, er --der Kläger-- habe Aufwendungen für Arzneimittel in Höhe von ... EUR nicht nachgewiesen, zu Unrecht auf § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) gestützt.Nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 (BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) habe sich nach der Prüfbitte des Bundesrats vom 18. März 2011 (BRDrucks 54/11) kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers mehr bilden können.
- BFH, 06.07.2016 - X R 6/14
Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren …
d) Die Gleichartigkeit der Krankenversicherungsbeiträge der Jahre 2009 und 2010 ist auch --im Gegensatz zur Auffassung des FG-- nicht deswegen zu verneinen, weil es der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 10 Abs. 4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt hat, Erstattungsüberhänge bei den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Krankenversicherungsbeiträgen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu berücksichtigenden Beiträgen zu verrechnen, wie dies noch im Gesetzentwurf vorgesehen war (vgl. BTDrucks 17/5125, S. 37).§ 10 Abs. 4b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) regelt erstmals gesetzlich die Behandlung von Erstattungsüberhängen bei Sonderausgaben, wobei der Gesetzgeber erkennbar von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verrechnung der Erstattungen und Zahlungen von gleichartigen Sonderausgaben im Zahlungsveranlagungszeitraum ausgegangen ist (vgl. dazu BTDrucks 17/5125, S. 37; ebenso Blümich/Hutter, § 10 EStG Rz 33).
Aus den --teilweise-- neu normierten und auch bei den einzelnen Sonderausgaben unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Erstattungsüberhängen, mit denen der durch sie verursachte Aufwand ab 2012 "weitgehend" vermieden werden sollte (BTDrucks 17/5125, S. 37), kann indes nicht geschlossen werden, dass hierdurch die Kriterien zur Prüfung der Gleichartigkeit von Sonderausgaben grundlegend geändert werden sollten.
- BFH, 12.02.2020 - VI R 42/17
Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen …
- BFH, 19.12.2023 - IV R 5/21
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
- BFH, 08.11.2017 - III R 2/16
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines …
- BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
- FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17
Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
- BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer …
- BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des …
- FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17
Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
- BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
- BFH, 20.12.2017 - III R 2/17
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von …
- BFH, 14.02.2019 - VI R 47/16
Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
- BFH, 01.06.2016 - X R 66/14
Erlass von Nachzahlungszinsen
- BFH, 11.04.2018 - III R 18/17
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: …
- FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 2 K 1032/16
Hälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung und …
- BFH, 12.03.2019 - IX R 34/17
Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
- FG Hessen, 21.11.2013 - 8 K 807/12
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 26.6.2013 - …
- FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 3 K 2231/12
Wegfall des Kindergeldanspruchs nach Abschluss eines Erststudiums
- BFH, 14.06.2018 - III R 20/17
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
- BFH, 22.01.2020 - II R 8/18
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- BFH, 21.03.2019 - III R 17/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …
- BFH, 17.10.2013 - III R 22/13
Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 1 K 1480/16
Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit …
- BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - …
- BFH, 10.04.2019 - III R 43/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- BFH, 16.06.2015 - XI R 1/14
Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung
- FG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - 3 K 834/15
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs beim Gesamtbetrag der …
- BFH, 29.03.2012 - VI R 47/10
Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als …
- BFH, 02.12.2020 - II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
- BFH, 15.06.2016 - III R 18/15
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den …
- BFH, 03.08.2016 - X R 35/15
Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer …
- BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer …
- BFH, 06.07.2016 - X R 22/14
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
- BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13
Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der …
- BFH, 30.09.2015 - II R 31/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren …
- FG Münster, 12.09.2014 - 4 K 2950/13
Ausbildungsdienstverhältnis (wissenschaftlicher Mitarbeiter)
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 316/19
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Kein Vorrang …
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 2 K 19/11
Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als …
- BFH, 17.01.2019 - III R 8/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …
- FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18
Inkongruente Gewinnausschüttung: Steuerliche Wirksamkeit einer nachträglichen …
- BFH, 14.04.2021 - III R 30/20
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15
Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und …
- BFH, 11.12.2018 - III R 47/17
Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
- BFH, 20.02.2019 - III R 42/18
Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits …
- BFH, 05.07.2012 - III R 80/09
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 2 V 1883/11
Abzugsfähigkeit bei der Krankenversicherung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung …
- BFH, 16.03.2021 - II R 3/19
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- BFH, 06.04.2016 - X R 52/13
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
- BFH, 03.04.2014 - X R 16/10
Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der …
- BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
- BFH, 09.03.2016 - I R 66/14
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
- BFH, 18.07.2012 - X R 41/11
Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
- BFH, 21.03.2019 - III R 40/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
- BFH, 05.09.2018 - II R 57/15
Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der …
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- BFH, 22.01.2020 - II R 18/18
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- BFH, 27.10.2011 - III R 42/07
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
- BFH, 22.01.2020 - II R 41/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 8/18 - …
- BFH, 21.03.2019 - III R 50/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18; teilweise …
- BFH, 20.06.2023 - IX R 17/21
Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei …
- BFH, 21.03.2019 - III R 12/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 1 K 775/13
Kindergeld: PreMaster-Programm als Ausbildungsdienstverhältnis
- BFH, 06.05.2021 - II R 34/18
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
- BFH, 11.12.2018 - III R 32/17
Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
- BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe
- BFH, 10.04.2019 - III R 36/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- BFH, 01.09.2021 - III R 54/20
Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier …
- BFH, 22.01.2020 - II R 13/18
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- BFH, 05.11.2015 - III R 17/14
Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
- BFH, 22.04.2020 - III R 61/18
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …
- BFH, 18.07.2018 - X R 36/17
Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. …
- BFH, 11.05.2023 - III R 9/22
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …
- FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14
Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten bei …
- BFH, 22.01.2020 - II R 21/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 - …
- FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 87/13
Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung bzgl. der …
- BFH, 21.03.2019 - III R 18/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - 4 K 951/12
Keine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2 …
- BFH, 11.12.2018 - III R 2/18
(Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
- FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17
Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …
- FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15
§ 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG
- FG Köln, 16.07.2013 - 9 K 935/13
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
- FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11
Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
- FG Saarland, 13.11.2013 - 2 K 1224/13
Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem …
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 11 K 419/13
Keine Ungleichbehandlung behinderter Kinder durch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- BFH, 03.07.2014 - III R 37/13
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das …
- FG Köln, 14.08.2020 - 14 K 139/20
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten …
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 11 K 3401/16
Erbschaftsteuerrechtliches Verwaltungsvermögen: Schädliche Nutzungsüberlassung an …
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16
Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
- FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 2505/14
Keine Wahrung der Frist zur Antragsveranlagung durch bloße …
- FG Münster, 30.11.2012 - 4 K 1569/12
Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind
- FG Thüringen, 07.07.2020 - 3 K 54/20
Abzugsfähigkeit von Kosten einer Liposuktion bei Lipödem als außergewöhnliche …
- FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17
Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
- FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer …
- FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 3069/14
Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein …
- BFH, 02.05.2014 - IX B 154/13
Teilentgeltliche Vermietung: Prüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand einer …
- BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung …
- BFH, 03.03.2021 - I R 35/19
Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
- BFH, 22.04.2020 - III R 25/19
Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach …
- BFH, 11.12.2018 - III R 22/18
Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
- BFH, 14.12.2022 - X R 10/21
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG
- FG Niedersachsen, 03.12.2013 - 13 K 194/13
Kindergeldanspruch eines verheirateten Kindes seit dem Wegfall des …
- FG Niedersachsen, 30.08.2013 - 11 K 31/13
Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BFH, 05.03.2014 - XI R 32/13
Zum Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind
- BFH, 17.04.2013 - X R 6/11
Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 - 1 K 1651/19
Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz …
- BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13
Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen …
- BFH, 10.05.2023 - II R 3/21
Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und …
- BFH, 29.06.2022 - X R 1/20
Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz …
- FG Köln, 28.05.2020 - 13 K 196/18
Bestimmung der ortüblichen Marktmiete zur steuerrelevanten Einordnung eines …
- BFH, 10.04.2019 - III R 19/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- BFH, 28.09.2022 - X R 21/20
Besteuerung eines Promotionsstipendiums
- FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 - 1 K 1768/19
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung: Verpflichtung einer …
- BFH, 21.03.2019 - III R 16/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- FG Münster, 11.04.2014 - 4 K 635/14
Kindergeld während eins "dualen Studiums" nach Abschluss der Erstausbildung
- FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 2130/17
Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb …
- BFH, 20.02.2019 - III R 27/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- FG Niedersachsen, 17.04.2018 - 13 K 178/17
Vorliegen einer zu berücksichtigenden Berufsausbildung bei Durchführung eines …
- FG München, 20.02.2013 - 9 K 3405/12
Kindergeldanspruch nach Wegfall der Grenzbetragsberechnung: Keine Prüfung der …
- BFH, 17.01.2019 - III R 32/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …
- BFH, 09.03.2016 - I R 81/14
Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im …
- FG Münster, 01.10.2020 - 3 K 2983/17
Schenkungsteuer - Sind in die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme …
- BFH, 20.02.2019 - III R 53/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4146/12
Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 - 4 K 1565/19
Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Hinzurechnung eines …
- BFH, 20.02.2019 - III R 52/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …
- FG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2 K 1605/17
Rechtsstreit um das Vorliegen einer mehraktigen Berufsausbildung bzw. …
- BFH, 05.03.2013 - X B 179/11
Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 290/11
Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
- BFH, 10.04.2019 - III R 48/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 544/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als …
- FG Thüringen, 13.11.2013 - 3 K 521/13
Kindergeld für ein getrennt lebendes, in Ausbildung befindliches Kind mit eigenen …
- BFH, 17.12.2020 - IV R 41/19
Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 135/19
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs - Voraussetzungen der …
- BFH, 20.02.2019 - III R 44/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …
- FG Nürnberg, 23.09.2015 - 3 K 280/14
Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung
- FG Niedersachsen, 22.08.2013 - 6 K 187/13
Erlöschen des Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind nach dessen …
- BFH, 10.05.2023 - II R 21/21
Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
- BFH, 17.12.2020 - IV R 37/19
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 - Steuerbefreite …
- BFH, 10.04.2019 - III R 51/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- BFH, 10.04.2019 - III R 33/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- BFH, 20.02.2019 - III R 35/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige …
- BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13
Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
- FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 262/13
Kindergeldanspruch ab 2012 auch ohne Vorliegen eines sog. Mangelfalles
- BFH, 09.05.2023 - VI R 12/21
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
- FG Düsseldorf, 28.10.2015 - 4 K 269/15
Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer - Verschonungsabschlag für …
- FG München, 26.04.2013 - 8 K 3159/10
Burn-Out-Behandlung als Werbungskosten
- BFH, 27.02.2014 - III R 44/13
Kindergeld für verheiratete Kinder
- FG Nürnberg, 15.05.2013 - 3 K 1588/12
Kindergeld, Grenzbetrag: Beschränkung des Werbungskostenabzugs der Fahrtauslagen …
- FG Köln, 27.08.2014 - 14 K 2517/12
Kosten eines Fahrstuhls
- BFH, 03.07.2014 - III R 46/13
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
- BFH, 27.02.2014 - III R 33/13
Kindergeld für verheiratetes Kind
- BFH, 27.02.2014 - III R 47/13
Kindergeld für verheiratete Kinder
- BFH, 27.02.2014 - III R 43/13
Kindergeld für verheiratete Kinder
- FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11
Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …
- FG Niedersachsen, 17.11.2021 - 9 K 114/21
Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld
- FG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 K 154/16
Kindergeld: Anforderung an die Anerkennung einer Berufsausbildung - …
- FG Münster, 04.03.2014 - 1 K 1772/13
Mehr als 20stündige Berufstätigkeit des volljährigen Kindes nach Abschluss einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 3 K 1443/12
Biophysikalische Informations-Therapie nicht abziehbar
- FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 536/08
Ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG eines aus der Veräußerung eines …
- FG Bremen, 26.06.2014 - 2 K 12/14
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an …
- FG Düsseldorf, 27.08.2013 - 10 K 1940/13
Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages …
- FG Köln, 09.03.2022 - 15 K 1055/20
Streit um die Ablehnung der getrennten Veranlagung; Möglichkeit der späteren …
- FG Nürnberg, 18.11.2019 - 4 K 234/18
Einkommensteuer bei Promotionsstipendium
- FG München, 12.12.2017 - 12 K 1694/17
Arbeitsvertrag, Studiengang, Bescheid, Kindergeld, Bewerber, Arbeitsleistung, …
- FG Niedersachsen, 20.05.2021 - 11 K 237/19
Gewährung einer anteiligen Tarifbegünstigung für Kalamitätsnutzungen infolge …
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12
Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
- FG Niedersachsen, 23.04.2013 - 15 K 60/12
Ausbildung eines volljährigen Kindes ohne Vollendung des 25. Lebensjahres als …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 - 5 K 712/19
Teilnahme an einem betrügerischen Schneeballsystem mit Blockheizkraftwerken …
- FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11
Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, …
- FG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 81/22
Kein Anspruch auf Kindergeld wegen "schädlicher" Tätigkeit nach Abschluss einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20
Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens
- FG Sachsen, 13.06.2013 - 2 K 458/13
Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind …
- FG Münster, 22.08.2014 - 4 K 1914/14
Berufsausbildung, duales Studium
- FG München, 25.04.2013 - 5 K 3503/11
Kindergeld, Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge
- FG Münster, 26.09.2023 - 3 K 2466/21
Bewertungsgesetz: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20
Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die …
- FG Münster, 20.09.2018 - 6 K 4122/14
Sonderausgaben - Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Arbeitgeberzuschüsse …
- FG Sachsen, 03.07.2013 - 8 K 1201/12
Kindergeldanspruch für volljähriges, verheiratetes Kind ab 2012 unabhängig von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 KG 4/12
Doppelleistungen; Kindergeld; Unterhalt; Unterstützungsbedarf; Vollwaise
- FG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 4 K 1218/12
Kein Kindergeldanspruch bei vorliegender Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines …
- FG Düsseldorf, 16.10.2013 - 2 K 433/13
Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages …
- FG München, 23.10.2018 - 12 K 1097/15
Einkommenssteuer
- FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 5 K 3263/12
Kein Abzugsverbot nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG für Kinderbetreuungskosten nach § …
- FG Düsseldorf, 16.10.2013 - 2 K 785/13
Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages …
- FG Münster, 12.09.2014 - 4 K 1759/14
Kindergeldberechtigung bei dualer Berufsausbildung
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4300/12
Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags der …
- FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 1187/16
Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft über die …
- VG Magdeburg, 12.06.2012 - 5 A 230/10
Gewährung einer einmaligen Entschädigung; Einbeziehung von Pflegekindern in den …