12.03.2013

Bundesrat - Drucksache 97/1/13

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Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3484   

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BGBl. I 2013 S. 3484 (https://dejure.org/2013,68724)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 05.09.2013, Seite 3484
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  • vom 29.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.04.2013   BT   Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
  • 18.04.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
  • 22.04.2013   BT   Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
  • 22.04.2013   BT   Aufenthaltstitel bei ausreichenden Sprachkenntnissen
  • 17.05.2013   BT   Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)

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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

    Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem

    Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 81 Abs. 4 AufenthG durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass - entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die ein durch schwedische Behörden ausgestelltes Schengen-Visum betrag (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2011 - 11 ME 315/11 - InfAuslR 2012, 70) - ein Schengen-Visum die Fortgeltungsfiktion nicht auszulösen vermag.

    Lediglich für nationale Visa nach § 6 Abs. 3 AufenthG - wie auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl S. 878) zum Ausdruck gebracht ist (Ziffer 81.4.0) - wollte er die Fortgeltungswirkung anerkennen (vgl. BT-Drs. 17/13022 S. 30, BT-Drs. 17/13536 S. 15).

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung;

    Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) und Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

    Zur Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17 m.w.N.) und damit im vorliegenden Fall das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, ber. S. 3899) geänderten Fassung.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17

    Auslösen des Eintritts der Erlaubnisfiktion durch Beantragung der Erteilung eines

    Der Senat folgt nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der mit Wirkung vom 6. September 2013 (vgl. Art. 1 Nr. 27 lit.a) des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 - BGBl. I, S. 3484) in Absatz 4 Satz 2 vorgenommene Ausschluss des Schengen-Visums generell den Eintritt einer Fiktion auch nach Absatz 3 Satz 1 ausschlösse.

    Denn in der dem Gesetzentwurf beigegebenen Begründung, die allerdings - wie regelmäßig - nicht vom Gesetzgeber selbst stammt, wird knapp Bezug genommen auf einen Beschluss des NiedersOVG vom 31. Oktober 2011 (11 ME 315/11 -, juris), dem ein von Schweden ausgestelltes Schengen-Visum zugrunde lag (vgl. BT-Drucks. 17/13022, S. 30).

  • VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12

    Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren;

    Erst Recht gilt dies für das ab dem 6. September 2013 geltende neue Recht, §§ 38 a Abs. 3, 39 AufenthG n.F. Es spricht nach Auffassung der Kammer alles dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 38 a Abs. 3 AufenthG im "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und Arbeitnehmer" (BGBl I 2013, S. 3484) unionsrechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung Rechnung tragen wollte und klarstellen wollte, dass Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen EU - Mitgliedsstaats sind, die Aufnahme jeder Art von Beschäftigung erlaubt werden kann.

    So ist in Nr. 19 der Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 17/13022 S. 22, ausdrücklich ausgeführt, das die Klarstellung geboten sei, nachdem mehrere Gerichte die Rechtsauffassung vertreten hätten, dass auch bei diesem Personenkreis die Zulassung zu weniger qualifizierten Beschäftigungen auf Grund der bisherigen Verweisung auf die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG auf die Beschäftigungen beschränkt ist, für die sie nach der Beschäftigungsverordnung als neu einreisende Arbeitnehmer aus Drittstaaten als Arbeitnehmer zugelassen werden könnten, vgl. Hailbronner, in Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand September 2013, Anm. zur Beschäftigungsverordnung Rdnr. 10.

  • VG Stuttgart, 19.10.2017 - 9 K 6090/15

    Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung für Inhaber eines

    Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern v. 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) mit Wirkung zum 06.09.2013 in § 81 Abs. 4 AufenthG den neuen Satz 2 eingefügt hat, und damit Schengen- und Flughafentransitvisa entsprechend § 6 Abs. 1 AufenthG von dieser Möglichkeit der Fortgeltungswirkung nun ausgeschlossen hat, ermöglicht es nicht, diese in Abweichung von der zuvor bestehenden Systematik nunmehr in Abs. 3 der Norm zu verorten.

    Der Gesetzgeber hat mit § 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG n.F. zudem gerade bezweckt, die Fiktionswirkung von Visa nach § 6 Abs. 1 AufenthG auszuschließen (vgl. BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 21.07.2014, - 11 S 1009/14 -, Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11.08.2015, - 2 M 91/15 -, Rn. 2).

    Nach der Gesetzesbegründung sei ansonsten die "einzig sachlich richtige" Beschränkung der Fortgeltungsfiktion auf nationale Visa nach § 6 Abs. 3 AufenthG nicht mehr durchsetzbar (BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15).

  • BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift;

    Danach ist der Entscheidung im vorliegenden Fall das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484, AufenthG n.F.), zu Grunde zu legen.
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines aufenthaltsrechtlichen Einreise-

    Regelungsinhalt dieses Bescheids ist nicht die bloße Festsetzung der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der am 26. Juni 2014 geltenden, zuletzt durch Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl. I 2013, 3484) geänderten Fassung kraft Gesetzes zur Entstehung gebracht werden sollte (vgl. zur historischen Entwicklung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot bei Ausweisungen und Abschiebungen: Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 11 Rn. 18 ff., und zur Unvereinbarkeit des an eine Abschiebung geknüpften gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie: BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - BVerwG 1 C 21.17 -, BVerwGE 162, 382, 388 - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17

    Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen; eigenständiges

    Auch der Gesetzgeber des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist offensichtlich davon ausgegangen sein, dass der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus § 31 AufenthG nicht erwirbt (vgl. BT-Drs. 17/13536 S. 5 und 15 zu Buchstabe f), worauf der Beklagte zutreffend hinweist.
  • OVG Hamburg, 02.04.2019 - 1 Bs 58/19

    Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher

    Die Notwendigkeit, die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nachträglich - durch Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) - einzufügen, begründete der Gesetzgeber damit, dass eine Lücke geschlossen werde, "die darin besteht, dass bislang für Aufenthaltserlaubnisse für Elternteile minderjähriger lediger Deutscher bei Eintritt der Volljährigkeit des deutschen Kindes eine § 34 Absatz 2 entsprechende Vorschrift fehlt und ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht gesetzlich nicht vorgesehen ist " (BT-Drs. 17/13536, S. 15; Hervorhebung nicht im Original).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 212/20

    Grundsicherung für Halbgeschwister eines Deutschen

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15

    Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

    Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14

    Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Wegfall der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4

  • VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

    Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem

  • VG Schleswig, 14.11.2013 - 4 B 58/13

    Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines

  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
  • OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches

  • VG München, 18.03.2019 - M 27 K 17.5631

    Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis trotz langjährigen

  • BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16

    Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer

  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

    Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13

    Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum

  • VG München, 05.09.2014 - M 10 E 14.2899

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei;

  • VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899

    Familiennachzug der Mutter und Großmutter

  • BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung;

  • VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333

    Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse;

  • VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11

    Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter

  • VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 13.00307

    Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV auf Befreiung von der Kostenbeitragspflicht

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576

    Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 7 B 10493/19

    Eilrechtsschutz eines Ausländers gegen seine Abschiebung nur durch einen Antrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14

    Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

    Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

    § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen

  • VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12

    Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

    Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

    Nachzug der Eltern

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 59/17

    Ausländerrecht; Vorläufiger Rechtschutz

  • VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 14.01032

    Beginn der Zwei-Jahresfrist

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534

    Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 57/17

    Ausländerrecht; Einstweiliger Rechtschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14

    Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung;

  • VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14

    Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 58/17

    Ausländerrecht; Vorläufiger Rechtschutz

  • VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14

    Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

    Ausländerrecht (Aufenthaltserlaubnis)

  • VG Köln, 23.10.2014 - 13 L 1459/14
  • VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 2 K 13.00319

    Kein Anspruch auf (Weiter-)Förderung wegen fehlender Eignung des Auszubildenden

  • VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14

    Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang

  • VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13

    Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als

  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2018 - 8 L 3411/17
  • VG Hamburg, 01.12.2014 - 2 K 1577/13

    Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule - zum Begriff des

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