15.08.2003

Bundesrat - Drucksache 560/03

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2840   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,48393
BGBl. I 2003 S. 2840 (https://dejure.org/2003,48393)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2840
  • Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  • vom 22.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.09.2003   BT   Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stabilisieren
  • 22.09.2003   BT   Öffentliche Anhörung zu Änderungen im Unternehmensteuerrecht
  • 26.09.2003   BT   Wirtschaft und Banken üben Kritik an der Beschränkung des Verlustvortrags
  • 13.10.2003   BT   Steueramnestiegesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
  • 14.10.2003   BT   Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen neu regeln
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG - 2 BvL 19/14 (anhängig)

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 8 Abs.

    Verstoßen § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2922, BStBl I 2004, 20) gegen Art. 3 Abs. 1 GG ?.
  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Es hat jedoch nicht geprüft, ob auf Grundlage von § 8a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) --KStG a.F.-- verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusetzen sind; die dazu erforderlichen Feststellungen sind nachzuholen.
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Zweck der Bestimmung ist eine "Verstetigung" der Einnahmen (vgl. BT-Drs. 15/1518 S. 13).

    Denn der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Mindestbesteuerung in Kenntnis der Tatsache, dass es in verschiedenen Fallkonstellationen, u.a. bei Leasing-Objektgesellschaften wie der Klägerin, zu solchen Definitivverlusten kommen kann, zunächst durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ins Einkommensteuergesetz (§ 10d EStG) und unmittelbar danach durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2922) ins Gewerbesteuergesetz (§ 10a GewStG) übernommen.

    Dabei gehen die Verlustvorträge nämlich nicht verloren, ihr Abzug wird lediglich zeitlich gestreckt" (BT-Drs. 15/1665 S. 4).

    Der die vorgenannte Protokollerklärung umsetzende Gesetzentwurf der Bundesregierung begründete die Einführung der Mindestbesteuerung mit dem erheblichen Verlustvortragspotenzial der Unternehmen, das diese vor sich herschöben und der erwünschten Verstetigung der Staatseinnahmen (BT-Drs. 15/1518 S. 13).

    Der Entwurf sah zunächst einen Sockelbetrag von 100 000 EUR und einen hälftigen Abzug des Restbetrags vor (BT-Drs. 15/1518 S. 5).

    Eine zweite öffentliche Anhörung durch den federführenden Finanzausschuss, die am 26. September 2003 stattfand (vgl. BT-Drs. 15/1684), ergab ein ähnliches Bild wie die bereits im Januar 2003 durchgeführte Anhörung: Die meisten Sachverständigen kritisierten die Mindestbesteuerung aus steuersystematischen Gründen, wobei noch deutlicher als in der früheren Anhörung die Gefahr von Definitivverlusten, insbesondere für Projektgesellschaften, hervorgehoben wurde (Finanzausschuss, Protokoll Nr. 15/30 zu BT-Drs. 15/1518 S. 16 f., S. 39 ff.).

    Nach erneuter Ablehnung durch den Bundesrat führte erst die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Anhebung des Sockelbetrags auf 1 Mio. EUR sowie zur Änderung des Prozentwertes für den Abzug des Restbetrags von 50 auf 60 % (BT-Drs. 15/2243 S. 2).

  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

    Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

    Die angegriffenen Vorschriften sind erstmals für den Erhebungszeitraum 2004 anzuwenden (§ 36 Abs. 1 GewStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 <BGBl I S. 2840>).
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    e) Nach § 10d Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840) sind Verluste, die weder im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung noch im Wege des Verlustrücktrags ausgeglichen werden können, ab dem Veranlagungszeitraum 2004 (vgl. § 52 Abs. 25 EStG 2004) im Rahmen des Verlustvortrags nur noch begrenzt verrechnungsfähig.
  • BFH, 15.03.2017 - I R 11/15

    Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

    Hinsichtlich des Streitjahrs 2006 stritten die Beteiligten in erster Instanz des Weiteren über einen Änderungsantrag der K-AG, die (erklärungsgemäß) ertragswirksam behandelten Zinszahlungen einer kanadischen Tochtergesellschaft auf Gesellschafterdarlehen der K-AG in verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nach Maßgabe von § 8a des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) --KStG 2002 n.F.-- umzuqualifizieren, um die Zahlungen als steuerfreie Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. behandeln zu können.
  • BFH, 19.06.2019 - I R 32/17

    Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf

    Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einkünftekorrekturen nach § 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) i.d.F. des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) vom 16.05.2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) --AStG-- sowie die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nach § 8a des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) --KStG 2002 n.F.--.
  • FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

    Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von

    Die Gesetzesbegründung zu Art. 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz - sog. "Korb II-Gesetz" - (BT-Drs. 15/1518, 17) spräche von einer Regelung für den Fall von Verlusten aus der Veräußerung von Anteilscheinen.

    Das Finanzamt hat materiell-rechtlich zutreffend den negativen Aktiengewinn i.H.v. -6.725 EUR gemäß § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Artikels 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz - sog. Korb II-Gesetz - vom 22.12.2003 (BGBl. I 2003, 2840) dem Steuerbilanzgewinn außerhalb der Bilanz wieder hinzugerechnet.

    § 40a Abs. 1 i.d.F. des Korb II-Gesetzes vom 22.12.2003 (BGBl. I S. 2840) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind (§ 43 Abs. 18 KAGG).

    Aus der Gesetzesbegründung zu § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG des Korb II-Gesetzes ergibt sich, dass die Anfügung des Satzes 2 redaktionell klarstellen sollte, dass § 8b Abs. 3 KStG auch bei Verlusten aus der Veräußerung der Anteilscheine oder Teilwertminderungen auf Wertminderungen der in dem Wertpapier-Sondervermögen befindlichen Beteiligungen beruhen (BT-Drs. 15/1518, 17).

    Sie hatte die Investmentanteile bis zum erstmaligen Bekanntwerden der Gesetzesinitiative zur Anfügung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15.08.2003, BR-Drs. 560/03, 9 und 20) noch nicht zurückgegeben.

    Das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage im Streitfall wird demnach mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15.08.2003 (BR-Drs. 560/03) erschüttert.

    Aus der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat (BR-Drs. 735/03 vom 07.11.2003) geht hervor, dass dies nicht wegen der Anfügung des Satz 2 an § 40a Abs. 1 KAGG geschah.

  • FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09

    Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung),

    Aus der Formulierung der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1518, Seite 13) gehe hervor, dass der Gesetzgeber die Vielzahl der Fälle der endgültigen Verlustkappung nicht gesehen habe.

    Obgleich der Gesetzgeber in der BT-Drucksache 15/1518 darauf hinweise, dass keine steuerlichen Verluste endgültig verloren gingen, sondern nur eine zeitliche Streckung erfolge, sei ihm bewusst gewesen, dass bei einer Kürzung des überperiodischen Verlustvortrags ein Teil der Verluste definitiv nicht abziehbar blieben, wenn nicht in der Zukunft verrechenbare Gewinn erwirtschaftete würden, die mindestens um den entsprechenden Beschränkungsfaktor höher seien als die vorgetragenen Verluste.

    Auch der in der BT-Drucksache 15/1518 erläuterte Zweck der Mindestbesteuerung lasse nicht den Umkehrschluss zu, alle Fallgestaltungen, die nicht nur zur Streckung, sondern zum Untergang von Verlusten führten, seien vom Gesetzgeber nicht gesehen worden und seien damit nicht gewollt gewesen.

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl. I 2003, 2840) ließ der Gesetzgeber den innerperiodischen Verlustausgleich im Rahmen von § 2 Abs. 3 EStG a.F. wieder uneingeschränkt zu, während die Beschränkung des überperiodischen Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG, der gemäß § 8 KStG auch für Körperschaften Anwendung findet, beibehalten und verschärft wurde.

    Die Gesetzesänderung sollte zu einer Vereinfachung der einkommensteuerlichen Verlustverrechnung und zu einer Verstetigung des Steueraufkommens führen (vgl. die Gesetzesbegründung in BR-Drucksache 560/03).

    In BT-Drucksache 15/1518, Seite 13, wird zur Gesetzesbegründung u.a. Folgendes ausgeführt: "Durch diese Regelung wird der Verlustabzug lediglich zeitlich gestreckt, es gehen aber keine Verluste endgültig verloren.".

  • BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

    BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen

    Die Änderung des Verlustvortrags entspricht derjenigen des § 10d Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14).
  • BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

    Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine

  • BFH, 26.04.2017 - I R 84/15

    Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG

  • BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

    Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus

  • BFH, 13.02.2019 - I R 21/17

    Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

  • BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des

  • BFH, 12.07.2017 - I R 86/15

    Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb

  • BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen

  • BFH, 04.04.2007 - I R 57/06

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für

  • BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

    Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden

  • FG München, 28.02.2008 - 7 K 917/07

    Die in § 40a Abs. 1 KAGG angeordnete Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG als

  • BFH, 14.01.2009 - I R 47/08

    Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis

  • FG Hamburg, 09.03.2007 - 6 K 181/05

    Kapitalertragssteuerpflichtigkeit von Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen;

  • BFH, 07.09.2016 - I R 11/14

    Drittvergleich nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n. F. - weitergeleitetes

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

  • BFH, 19.08.2009 - I R 2/09

    Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen

  • BFH, 07.06.2016 - I R 51/14

    Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F.

  • FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG

  • FG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 K 5258/09

    Steuermindernde Berücksichtigung einer sog. verschmelzungsbedingten Abstockung

  • BFH, 28.01.2016 - I R 70/14

    Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

  • FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

    Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im

  • BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

    Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 -

  • BFH, 29.01.2015 - I R 68/13

    Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a. F.

  • BFH, 17.12.2014 - I R 32/13

    Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

  • BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14

    Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

    Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei

  • FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13

    Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als

  • FG Hamburg, 16.05.2013 - 3 K 162/12

    Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer

  • FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

    Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

  • FG Hessen, 28.04.2015 - 4 K 1366/14

    § 8b Abs.3 S.1 KStG, § 49 Abs.1 Nr.2c)e)aa) EStG, § 17 EStG

  • BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

    GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG

  • BFH, 18.08.2015 - I R 56/14

    Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a. F.

  • FG Hamburg, 09.03.2007 - 6 K 183/05

    Kapitalertragssteuerpflichtigkeit von Gewinnanteilen aus stillen Beteiligungen;

  • FG Düsseldorf, 21.05.2015 - 8 K 2541/12

    Umfang der Berücksichtigung des Zinsaufwandes einer Kommanditistin bei der

  • BFH, 26.09.2018 - I R 11/16

    Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

    Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht

  • FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

    Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

  • FG Köln, 18.05.2015 - 13 K 1830/09

    Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach

  • BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06

    AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung

  • FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

    Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

    Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den

  • BFH, 09.08.2006 - I R 96/05

    Ermittlung des Gewerbeertrages einer GmbH - Beteiligung an einer südafrikanischen

  • FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

    Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen

  • OVG Niedersachsen, 01.04.2011 - 9 ME 216/10

    Billigkeit einer Vollstreckung wegen einer Steuerforderung bei gewisser

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

    Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff

  • FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in

  • FG München, 17.03.2009 - 6 K 3474/06

    Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer GmbH im VZ 2002

  • FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

    Ausübung des Blockwahlrechts

  • FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

    Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis

  • FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 131/10

    Tonnagesteuer für ein in einem Jahr angeschafftes und veräußertes Handelsschiff:

  • FG Hamburg, 26.03.2010 - 6 K 242/09

    Einkommensteuergesetz: Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der

  • FG Köln, 04.09.2014 - 13 K 2292/10

    Holding-Regelung

  • FG Münster, 25.07.2012 - 10 K 3388/08

    Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils,

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 6 K 99/06

    Wegfall des § 14 Abs. 2 AStG nicht bereits in 2000

  • FG Münster, 29.08.2014 - 9 K 1828/11

    Zuordnung mehrerer Darlehen zum Safe Haven

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2014 - 3 K 205/10

    Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG greift auch bei Teilwertabschreibungen

  • FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG

  • FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15

    Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog.

  • FG Düsseldorf, 09.12.2014 - 6 K 534/06

    Berücksichtigung von in der Handels- und Steuerbilanz vorgenommenen

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