10.03.2004

BT-Drs. 15/2685

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 14.01.2004   BT   Telekommunikationsmarkt "technologieneutral" regulieren
  • 15.01.2004   BT   Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes
  • 26.01.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 04.02.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 09.02.2004   BT   Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes
  • 12.02.2004   BT   Rückruf als R-Gespräch in Hotels untersagen
  • 10.03.2004   BT   Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1190   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,43043
BGBl. I 2004 S. 1190 (https://dejure.org/2004,43043)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 25.06.2004, Seite 1190
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • vom 22.06.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 14.01.2004   BT   Telekommunikationsmarkt "technologieneutral" regulieren
  • 15.01.2004   BT   Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes
  • 26.01.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 04.02.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 09.02.2004   BT   Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes
  • 12.02.2004   BT   Rückruf als R-Gespräch in Hotels untersagen
  • 10.03.2004   BT   Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
 
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Wird zitiert von ... (340)

  • OLG Bamberg, 09.03.2011 - 3 Ss 20/11

    Missbrauch von Notrufen: Anlassloses Anwählen der Notrufnummer 110

    14 3. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat auch in besonderer Ansehung der zwischenzeitlich geänderten tatsächlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen, insbesondere durch die auf Grund § 108 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG; BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassene und am 18.03.2009 in Kraft getretene, mithin zur vorliegenden Tatzeit schon gültige 'Verordnung über Notrufverbindungen' vom 06.03.2009 (NotrufV; BGBl. I 2009, 481), an.
  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

    § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 95 Absatz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie verworfen.

    In der Literatur wird - auf der Grundlage von in der Gesetzesbegründung zu § 112 TKG 2004 genannten Zahlen (BTDrucks 15/2316, S. 95) - davon ausgegangen, dass von § 113 TKG bis zu 400.000 Anbieter betroffen sein können, während § 112 TKG maximal mehrere hundert Verpflichtete betrifft (vgl. Bock, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher Kommentar zum TKG, 3. Aufl. 2006, § 112 Rn. 5).

    Vielmehr hat der Bund die Vorschrift des § 113 TKG allein auf seine Kompetenz für das Telekommunikationsrecht gestützt (BTDrucks 15/2316, S. 55), die die Schaffung einer solchen Abrufnorm, wie dargelegt, nicht trägt.

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Mit dem Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190; im Folgenden: TKG n.F.) ist in § 138 für das telekommunikationsrechtliche Verwaltungsstreitverfahren eine Sondervorschrift für den Zwischenstreit über die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Unterlagen geschaffen worden.
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