17.10.2003

Bundesrat - Drucksache 755/03

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1190   

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https://dejure.org/2004,43043
BGBl. I 2004 S. 1190 (https://dejure.org/2004,43043)
BGBl. I 2004 S. 1190 (https://dejure.org/2004,43043)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 25.06.2004, Seite 1190
  • Telekommunikationsgesetz (TKG)
  • vom 22.06.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 14.01.2004   BT   Telekommunikationsmarkt "technologieneutral" regulieren
  • 15.01.2004   BT   Im Bundeshaus notiert: Telekommunikationsgesetzes
  • 26.01.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 04.02.2004   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 09.02.2004   BT   Zweifel an der EU-Konformität des Telekommunikationsgesetzes
  • 12.02.2004   BT   Rückruf als R-Gespräch in Hotels untersagen
  • 10.03.2004   BT   Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
 
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Wird zitiert von ... (337)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Das Gesetz greift damit seit längerem erhobene Forderungen des Bundesrates auf (vgl. BTDrucks 14/9801, S. 8; BRDrucks 755/03 , S. 33 ff.; BRDrucks 406/1/04; BRDrucks 406/04 ; BRDrucks 723/05 , S. 1), denen sich im Jahr 2006, bezugnehmend auf die diesbezüglichen Vorstöße auf europäischer Ebene, auch der Deutsche Bundestag anschloss.
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Mit dem Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190; im Folgenden: TKG n.F.) ist in § 138 für das telekommunikationsrechtliche Verwaltungsstreitverfahren eine Sondervorschrift für den Zwischenstreit über die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Unterlagen geschaffen worden.
  • OLG Bamberg, 09.03.2011 - 3 Ss 20/11

    Missbrauch von Notrufen: Anlassloses Anwählen der Notrufnummer 110

    14 3. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat auch in besonderer Ansehung der zwischenzeitlich geänderten tatsächlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen, insbesondere durch die auf Grund § 108 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG; BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassene und am 18.03.2009 in Kraft getretene, mithin zur vorliegenden Tatzeit schon gültige 'Verordnung über Notrufverbindungen' vom 06.03.2009 (NotrufV; BGBl. I 2009, 481), an.
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