• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1325
• Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
• vom 24.06.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (263)

• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

  Seit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1325) wäre die Klagerücknahme ohne Aussonderung der Säumniskosten teurer als ein klageabweisendes Urteil, so daß der gebührenrechtliche Anreiz zur freiwilligen Prozeßbeendigung mit Entlastungswirkung für das Gericht ausbliebe.
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

  Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

  Diese war geschaffen worden, um Tätigkeiten des Verteidigers zu honorieren, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen, BT-Drucks. 12/6962, S. 106).
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden waren und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hatten, begründete das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --; BGBl. I 1956 S. 559, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen -- KostRÄndG 1994 -- vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1325) unter bestimmten Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen Entschädigungsansprüche.

 
• BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02

  Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  Das ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/6962, S. 103 f.) des durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) neu gefaßten § 27 Abs. 1 BRAGO, wonach (künftig) der Mehraufwand vergütet werden soll, der durch die Unterrichtung einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Gegnern oder anderen Beteiligten entsteht.
• BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99

  Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer …

  Mißverständlich ist es allerdings, wenn das Oberverwaltungsgericht meint, aufgrund der durch das Kostenänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I, S. 1325) in die BRAGO eingefügten Vorschrift des § 13 Abs. 5 Satz 2 sei nunmehr auch der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts als Kriterium für die Bestimmung des Begriffs "dieselbe Angelegenheit" heranzuziehen.

  Zum einen sollte mit der Vorschrift lediglich aus Gründen der Billigkeit ein eng begrenzter Ausnahmefall von der Grundregel des § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO geschaffen werden, wonach der Rechtsanwalt keine zusätzlichen Gebühren erhält, wenn die Erledigung des Auftrags nicht zur Erledigung der Angelegenheit selbst geführt hat und der Rechtsanwalt erneut tätig wird (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/6962 zu Nr. 5 ).

• OLG Stuttgart, 07.08.2001 - 8 W 9/01

  Verfahrensgebühr / Widerklage - Rücknahme

  a) Wie sich aus der Entwurfsbegründung ergibt, war Zielsetzung der Kostenrechtsreform 1994 - neben der Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse - eine spürbare Vereinfachung des Kostenrechts (BT-Drs 12/6962, S. 1 (unter A 5), 51/52, 69f), die primär durch eine "neue Gebührenstruktur" bewirkt werden soll.
• BGH, 30.03.2006 - VII ZB 69/05

  Anwaltsgebühren vor und nach Aussetzung eines Rechtsstreits

  a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass § 13 Abs. 5 BRAGO nur dann anwendbar ist, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 26 = AnwBl 1998, 217;… Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGGO, 34. Auflage, § 13 Rdn. 93;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Auflage, § 13 Rdn. 52;… Goebel/Gottwald/Onderka, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15 Rdn. 43; vgl. auch BT-Drucks. 12/6962, S. 102).

  Sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 102) ist für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Zwei-Jahres-Frist beginnt, die Erledigung des Auftrags maßgeblich.

  Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die lange Zeit ab, die bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags vergangen ist (BT-Drucks. 12/6962, S. 102).

  Er soll § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO einschränken, weil der Gesetzgeber dessen Regelung in besonderen Fällen für unbillig erachtet hat (BT-Drucks. 12/6962, S. 102).

• VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529

  Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …

  Zwar wurde § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG für den Fall geschaffen, dass der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, weil der Gesetzgeber eine einmalige Gebühr für unbillig erachtet hat, wenn bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags in derselben Angelegenheit eine lange Zeit vergangen ist und sich der Rechtsanwalt deswegen vollkommen neu einarbeiten muss (vgl. BT-Drs. 12/6962, S. 102 zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO; BT-Drs. 15/1971, S. 190).
• BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

  Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …

  Seit der Verschärfung des Zitiergebots durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I, S. 1325;… dazu Senat, Beschl. v. 3. April 2008, aaO, 2193) werden allerdings zwei Gegenauffassungen vertreten.
• BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …

  Könnte der Rechtsanwalt für eine solche Tätigkeit nur dann noch einmal Gebühren verlangen, wenn ihm ein neuer Auftrag im Sinne der Rechtsprechung des VII. und des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs erteilt würde, hätte der Gesetzgeber diese Fallgestaltung übersehen, obwohl sie von dem der Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken, dass der Rechtsanwalt sich, weil eine lange Zeit vergangen ist, vollkommen neu einarbeiten muss (BT-Drucks. 12/6962 S. 102 zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO), erfasst wird.
• KG, 20.10.2017 - 5 AR 13/17

  Gerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15

  Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

  Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
• OLG Bremen, 18.10.2000 - 4 WF 98/00

  Säumniskosten bei Klagrücknahme nach echtem Versäumnisurteil
• BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 8/98 R

  Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei …
• BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

  Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

  Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• BGH, 30.07.1998 - III ZR 56/98

  Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02

  Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags
• BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R

  Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 24 U 66/04

  Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und …
• BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99

  Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61
• BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06

  Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene …
• OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96

  Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung
• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

  Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 10 W 42/04

  Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von …
• OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05

  Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des …
• BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 745.94

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 08.01.2002 - I ZR 187/98

  Kostenansatz - Erinnerung - Nichtigkeitsverfahren - Revisionsverfahren - …
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
• LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …
• KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03

  Anschlusskosten von 25.000 Euro
• SG Frankfurt/Main, 03.09.1997 - S-20/S-37/97
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09

  Vom Rechtsanwalt verauslagte Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
• OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
• OLG Zweibrücken, 27.05.1998 - 3 W 88/98

  Auslagen für Briefzusendung
• OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13

  Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt …
• OLG Naumburg, 28.04.2009 - 1 Ws 92/09

  Geltendmachung der Aktenversendungspauschale; Nichtanwendbarkeit auf …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2009 - 11 S 2980/08

  Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr 5111 des Kostenverzeichnisses zu § …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

  Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
• OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96

  Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO
• OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
• BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08

  Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …
• OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18

  Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …
• OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
• OLG Frankfurt, 02.04.2008 - 2 Ws 211/07

  Kosten beim Teilfreispruch: Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00

  Höhe der Sachverständigenentschädigung gem § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 3 S 1 Buchst b …
• BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99

  Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
• BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03

  Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
• OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ws 119/98

  Pflichtverteidigergebühren bei Einstellung des Verfahrens, Verweisung an Gericht …
• LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99

  Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen …
• OLG Köln, 27.08.1997 - 17 W 95/97

  Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06

  Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion
• KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05

  Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 10 W 18/08

  Bestimmung des Schuldners der Aktenversendungspauschale
• OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07

  Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 10065/09

  Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die …
• FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 174/96
• OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04

  Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 10 W 96/02

  Notarkostensache
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08

  Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei …
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 5 A 398/08

  Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigter; Beteiligter
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06

  Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
• OLG Celle, 03.05.2006 - 1 Ws 222/06

  Akteneinsicht im Strafverfahren: Minderung der Versendungskostenpauschale um …
• OLG Hamm, 30.09.2005 - 22 U 185/05

  Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99

  Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar
• LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98

  Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände
• OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02

  Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02

  Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 14 S 702/01

  Sachverständigenentschädigung - Stundensatz - Höchstsatz
• OVG Saarland, 10.12.2001 - 1 Y 15/01

  Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung hinsichtlich …
• VGH Hessen, 05.07.2000 - 6 UZ 2933/97

  Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten; keine isolierte …
• OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98

  Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94

  "Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96

  Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
• KG, 05.03.1996 - 1 W 990/96

  Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung
• BFH, 07.09.1995 - III R 111/89

  Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95

  Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
• AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
• OLG Hamm, 18.02.1999 - 3 Ws 10/99

  Mandant in Haft, Angeklagter in Haft, Gebühren, Nebenklage, …
• OLG Karlsruhe, 25.08.1997 - 11 W 111/97
• OLG Köln, 28.07.1997 - 14 W 2/97

  Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag
• FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13

  Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
• OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08

  Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 86/04

  Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02

  Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 863/01
• OLG Düsseldorf, 24.10.2000 - 1 Ws 372/00

  Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß
• LSG Bayern, 11.11.1998 - L 12 SB 80/97

  Entschädigung eines Befundberichts
• BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• LG Köln, 24.08.2000 - 10 T 180/00

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts wegen Anweisung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10

  Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert
• OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07

  Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
• BFH, 29.09.2004 - X E 3/04

  Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
• KG, 19.12.2001 - 11 U 8/01

  Zu den Anforderungen des § 20 Abs. 1 BRAGO
• FG Hessen, 30.03.1998 - 12 Ko 3127/97

  Kostenschuldner der Auslagen des Gerichts für Zustellungen ; Entfall von Kosten …
• LG Stendal, 24.06.1997 - 25 T 188/96

  Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung
• OLG München, 27.11.1996 - 11 W 2740/96

  Anfallende Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme; Maßgeblicher Zeitpunkt der …
• VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94

  Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• LG Dresden, 26.11.2009 - 15 Qs 52/09

  Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Frist des Nr. 4141 Abs. 1 Nr. …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 2 Ws 550/09

  Haftzuschlag; Nebenklägervertreter
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 10 S 2649/01

  Streitwert - Fahrerlaubnisumschreibung
• OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98

  Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
• VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94

  Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
• OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - 10 N 29.07

  Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu Zeiten der DDR; Erforderlichkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - L 19 B 42/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 53/00

  Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines …
• OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97

  Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
• FG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - II 1177/94
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 5 Ta 33/12

  Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
• AG Mettmann, 10.12.2010 - 31 Ds 279/08

  Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) führt zum …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09

  Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 6 E 286/09

  Bemessung des Streitwertes im Falle eines Überganges zu einem anderen Dienstherr …
• KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen …
• LG Arnsberg, 12.10.2006 - 2 Qs 194/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts bei …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 3 Ta 32/01

  Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht …
• OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99

  Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, …
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

  Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen …
• OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04

  Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit
• OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 8 W 373/01

  Bemessung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren bei Einbeziehung nicht …
• OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 4 Ws 310/98
• BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
• VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95

  Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95

  Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich
• BGH, 18.05.1995 - X ZR 52/93

  Nichtigkeitsklage wegen Änderung des Gerichtskostengesetzes
• BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
• LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07

  Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …
• VG Kassel, 31.08.2004 - 7 J 2038/02

  ARZTTERMIN, AUSFALL, BERUFSSACHVERSTÄNDIGER ZUSCHLAG, ENTSCHÄDIGUNG, GUTACHTER; …
• OLG Koblenz, 20.07.2004 - 14 W 470/04

  Gebührenherabsetzung wegen Klagerücknahme bei vorherigem Erlass eines …
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 WF 20/97

  Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt
• OLG Köln, 12.09.1996 - 14 WF 147/96

  Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung …
• OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96
• VGH Hessen, 12.03.1996 - 1 UE 2563/95

  Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung
• VGH Hessen, 29.11.1994 - 1 TH 3059/94

  Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit …
• VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90

  Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
• OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 5 OA 105/10

  Zur Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609

  Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
• ArbG Nürnberg, 27.02.2004 - 3 Ca 9457/03

  Vergleich; Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen- bestätigt durch LAG …
• BayObLG, 25.06.2003 - Verg 9/03

  Gegenstandswert für das Verfahren vor der Vergabekammer
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
• LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche
• FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 58/96

  Errechnung des Freibetrages eines Nacherben nach dem Tod des Vorerben; …
• OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 W 51/95

  Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel
• OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94

  Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines …
• BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" - …
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• LAG Hamburg, 21.12.2001 - 6 Ta 26/01

  Erstattungsanspruch auf Mehrwertsteuer; Anforderungen für die Berücksichtigung …
• OLG München, 21.06.2001 - 11 W 1701/01

  Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache und Anerkenntnis des Kostenantrags; …
• BVerwG, 19.03.2001 - 2 KSt 2.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.07.2000 - 2 KSt 1.00

  Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1999 - 6 E 225/97

  Festsetzung des Streitwertes einer Klage zur Durchsetzung einer …
• BFH, 04.12.1996 - II B 114/96

  Auferlegung der Kosten eines Verfahrens an einen ohne Vollmacht handelnden …
• OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 10 W 101/96
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• LAG Sachsen, 07.11.1995 - 7 Ta 147/95

  Prozessgebühr; Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95

  Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
• FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95

  Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist
• BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95

  Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
• VG Gießen, 31.03.1995 - 5 G 1412/94

  Besetzung einer Professorenstelle; Anforderungen an die Auswahlentscheidung; zum …
• BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 107.94

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Besoldungsrechts - …
• BFH, 24.11.1994 - III B 281/90

  Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94

  Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94

  Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
• BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• BVerwG, 02.09.1994 - 2 B 51.94

  Soll Vorschriften - Verwertung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LG Münster, 13.09.2006 - 14 O 143/06

  Gebührenermäßigung im Falle der Abgabe eines Anerkenntnisses unter Verwahrung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02

  Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
• LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2001 - 1 Ta 138b/01

  Festsetzung einer Prozesskostenhilfegebühr für den Abschluss eines Vergleichs; …
• OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99

  Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei …
• OLG München, 16.02.1998 - 11 W 751/98
• OLG Jena, 18.12.1997 - 6 W 145/97

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer gerichtlichen Kostenentscheidung; …
• OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97

  Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1997 - 6 E 225/97
• OVG Thüringen, 22.11.1995 - 2 EO 64/95

  Kommunalaufsichtsrecht; Unvereinbarkeit von hauptberuflicher Tätigkeit bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94

  Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte …
• BFH, 25.08.1995 - III B 220/90

  Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 KSt 2.95

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - …
• VGH Bayern, 28.04.1995 - 4 B 94.2561

  Geltendmachung von auf der Mitgliedschaft im Gemeinderat beruhenden Rechten
• BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 54.94

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen fehlender Rechtfertigung der …
• BVerwG, 21.07.1994 - 2 B 84.94

  Versetzung verheirateter und bei derselben Behörde tätiger Beamter - …
• AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12

  Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in …
• FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10

  Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
• OLG Koblenz, 21.05.2002 - Not 1/02

  Kostenrechnung bei zusammengesetztenWerten
• OLG Hamburg, 09.07.1998 - 1 Ws 133/98

  Kein "Haft"-Zuschlag für Nebenklagevertreter bei in Haft befindlichem Angeklagten
• OLG Brandenburg, 18.04.1996 - 8 W 12/96
• OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
• OLG Karlsruhe, 04.01.1996 - 11 Wx 113/95

  Weitere Beschwerde; Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen; …
• OLG Stuttgart, 11.10.1995 - 1 Ws 183/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 6 E 748/95

  Einlegung einer Beschwerde; Streitwertfestsetzung; Frist
• BFH, 28.07.1995 - III B 107/90

  Streitwertfestzetzung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 18.05.1995 - X ZR 63/92
• BVerwG, 10.05.1995 - 2 B 44.95

  Der grundlegende rechtssystematische Unterschied zwischen der Begründung einer …
• OLG Karlsruhe, 04.10.1994 - 3 W 71/94

  Prozeßrecht; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer nach Inkrafttreten des …
• BVerwG, 27.09.1994 - 2 B 116.94

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 11 S 2600/93

  Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach AuslG 1990 § 19; …
• BFH, 22.08.1994 - VII B 73/94

  Unstatthaftigkeit eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe, wenn das Hauptverfahren …
• BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94

  Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
• BVerwG, 14.07.1994 - 2 B 94.94

  Anforderungen an die formellen Darlegungserfordernisse der …
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16

  Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
• LG Zweibrücken, 13.02.2007 - 3 S 144/06

  Mietrecht; Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert einer außergerichtlichen …
• VG Darmstadt, 22.10.2004 - 5 E 2247/01

  Gewerberecht: Wesentliche Änderung der Sprengstofferlaubnis bei Wohnungswechsel
• FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00

  Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
• OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96
• FG Nürnberg, 04.07.1996 - VI 200/95

  Einkommensteuer; als Insichgeschäft abgeschlossene atypisch stille Gesellschaft
• FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 743/94

  Steuerbare entgeltliche Leistungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; …
• BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 150.94

  Einstellung eines Nichtzulassungs-Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der …
• BVerwG, 15.09.1994 - 8 B 142.94

  Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1994 - 11 S 2624/93

  Zum Verhältnis der Versagungsgründe für die Verlängerung einer …
• BVerwG, 01.09.1994 - 2 B 41.94

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 99.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BFH, 03.08.1994 - III B 132/94
• LG Cottbus, 30.11.2006 - 7 T 372/05

  Zwangsversteigerungsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühr für die Abhaltung eines …
• BVerwG, 13.07.2004 - 1 WDS-KSt 2.04

  Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
• OLG Hamm, 07.12.1998 - 15 Sbd 32/98
• OVG Niedersachsen, 17.11.1997 - 11 L 6082/91

  Zeugenentschädigung;; Fahrtkosten; Mitnahme, unentgeltliche; Zeugenentschädigung
• LG Düsseldorf, 11.08.1997 - II Qs 36/97
• KG, 24.06.1997 - 1 W 3667/96
• OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 75/96
• AG Gelsenkirchen, 06.08.1996 - 36 C 235/96
• AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96

  Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1996 - 12 E 10395/96
• AG Brakel, 20.03.1996 - 7 C 547/95
• OLG Köln, 31.01.1996 - 17 W 300/95
• OLG Stuttgart, 06.10.1994 - 1 Ws 203/94

  Festsetzung der Entschädigung eines öffentlich bestellten und vereidigten …
• AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05

  Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
• VG Darmstadt, 13.09.2002 - 5 E 1914/00

  Anforderungen an die Erstattung beihilfefähiger Aufwendungen in Krankheitsfällen; …
• VG Sigmaringen, 12.02.2002 - 2 K 1327/99

  Kopierkosten eines Anwalts
• LG Freiburg, 06.02.1998 - IV Qs 99/97
• FG Hessen, 23.04.1997 - 12 Ko 2966/96

  Voraussetzung der Gerichtskostenfreiheit einer Körperschaft des öffentlichen …
• KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96
• FG Bremen, 13.12.1996 - 296207Ko 2

  Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars als Testamentsvollstrecker; Auferlegung …
• FG Bremen, 09.08.1996 - 296139Ko 2

  Erinnerung gegen Festsetzung der Verfahrensgebühr; Zulässigkeit von Sitzungen …
• OLG Stuttgart, 02.07.1996 - 8 W 603/95

  Erstattungsfähigkeit der Höchstgebühr von 350,- DM für eine Erstberatung …
• VG Darmstadt, 20.03.1996 - 5 E 1243/92

  Übernahme der Kosten einer Abschiebung; Beschäftigung eines Ausländers als …
• VG Weimar, 16.09.2020 - 7 S 832/20

  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer …
• KG, 10.04.1997 - 4 ARs 6/96
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 8 S 3104/94

  Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei fehlenden …
• BVerwG, 07.10.1994 - 1 B 202.94