21.04.1994
Bundestag - Drucksache 12/7345
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 1738 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1738
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- vom 25.07.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
a) Der Schuldner, der vor dem 1. August 1994 gegenüber einem Wettbewerbsverein eine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.Mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aufgrund des am 1. August 1994 in Kraft getretenen UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) könnte der Kläger wegen der in Rede stehenden Werbung einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG nicht mehr geltend machen.
Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß der Gesetzgeber mit dem UWG-Änderungsgesetz die Verfolgung von Bagatellverstößen durch Wettbewerbsvereine unterbinden wollte (vgl. Amtl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 14).
- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
Soweit die Revision meint, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) sei auch entsprechend auf die Klagebefugnis des § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG anwendbar, kann ihr nicht gefolgt werden. - OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von …
Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des Gesetzes vom 25.07.1994 (BGBl. I, S. 1738) klagebefugt.Die UWG -Novelle vom 25.07.1994 hat an diesem Rechtszustand grundsätzlich nichts geändert, sondern erstrebt nur das Ziel, Mißbräuche bei der Wahrnehmung der Klageberechtigung einzudämmen; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich davon abgesehen, den klagebefugten Verbänden das Recht zu nehmen, als Ersatz für ihre Aufwendungen eine Auslagenkostenpauschale nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu verlangen (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 6 und 10).
Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 11) ist unter Markt vor allem der örtliche Markt zu verstehen, weil es für die Bestimmung des (konkreten) Wettbewerbsverhältnisses bei dem geltenden Recht verbleiben soll, wonach auf den Vertrieb von Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art abgestellt wird.
Vielmehr liegt dem Begriff der "Erheblichkeit" die Vorstellung zugrunde, daß eine für das Wettbewerbsgeschehen auf dem Markt repräsentative Anzahl von Mitbewerbern aus der betroffenen Branche dem Verband angehören muß (Bundestagsdrucksache, 12/7345, S. 12).
e) Das in der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG weiter geforderte Merkmal der Eignung, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, gehört nach der Gesetzesbegründung zur Begründetheit einer Verbandsklage (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 12) und ist hier noch nicht zu behandeln.
Mit diesem Merkmal soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 7) vor allem erreicht werden, daß Bagatellverstöße nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden.
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
b) Bei dem Verbot der Preisgegenüberstellung nach § 6 e UWG - aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 UWGÄndG vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738) - handelt es sich um eine Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 1994, 296 ff. - Keck und Mithouard).«.Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil er die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr erfülle, und beantragt, die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen.
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95
Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Zur Berechnung der Frist, innerhalb deren der Schuldner einen vor dem 1. August 1994 abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fristlos kündigen kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.«.Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dem Beklagten seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) mangels einer erheblichen Zahl von auf dem hier einschlägigen Markt tätigen Mitgliedern die Befugnis fehle, den dem Unterlassungsvertrag zugrundeliegenden gesetzlichen Anspruch - falls er bestehen sollte - geltend zu machen, greift die Revision nicht an.
Mit dem UWG-Änderungsgesetz wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von Bagatellverstößen durch Wettbewerbsvereine unterbinden (vgl. Amtl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 14).
- BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Die seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hinzugetretene Voraussetzung, daß einem nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt (wie der mutmaßliche Verletzer) vertreiben, ist im Streitfall grundsätzlich gegeben. - BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95
"Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …
Entgegen der Ansicht der Revision vermag die einschränkende Regelung der Klagebefugnis von Gewerbetreibenden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG durch Gesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) die Berechtigung der Klägerin, die aus einem Verhalten der Beklagten in den Jahren 1988 bis 1992 hergeleiteten Zahlungsansprüche geltend zu machen, nicht in Frage zu stellen. - BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat mit Wirkung vom 1. August 1994 hinsichtlich der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes neue Regeln aufgestellt. - BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
Der Bundesgerichtshof hat nach der Verschärfung der Voraussetzung einer Klagebefugnis von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen durch die UWG-Novelle vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1738) dem Kläger des Ausgangsverfahrens aufgegeben, das Vorliegen der verschärften Voraussetzungen darzulegen. - BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97
Fachverband
Durch die am 1. August 1994 in Kraft getretene UWG-Novelle vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) ist insoweit keine Änderung eingetreten. - BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94
Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Verbandsinteresse - Streitwertbemessung
- OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92
Knoblauchkapseln
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
- BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95
Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
- BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94
Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95
"Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden …
- BGH, 02.05.1996 - I ZR 152/94
Preistest - Vergleichende Werbung
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95
Händlervereinigung - Mitgliederzahl
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94
Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl
- BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
- OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie
- BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94
Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93
Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
- KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94
Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines …
- KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94
Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93
"Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter …
- BGH, 27.02.1997 - I ZR 217/94
Haustürgeschäft II - Mitgliederzahl
- BGH, 30.03.1995 - I ZR 84/93
Räumungsverkauf an Sonntagen - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 36/94
Zollangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch
- LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
- BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03
Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige …
- OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00
Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber
- LG München I, 12.11.2014 - 37 O 6608/14
50 % Rabatt, Sky-Fernsehen
- BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94
Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung
- BGH, 18.04.1996 - I ZR 108/93
Werbeanzeige für Fertigarzneimittel - Anforderungen an die Lesbarkeit von …
- OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93
Schmerzensgeld; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
- OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97
Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV" …
- OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95
Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen
- OLG Koblenz, 26.01.1995 - 6 U 727/93
Dürfen auch "auswärtige Architekten" die Berufsbezeichnung "Architekt" führen?
- OLG Hamburg, 23.03.1995 - 3 U 254/94
Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten
- KG, 24.11.1994 - 25 U 3868/94
Verpflichtung von Gewerbeverbänden zur Benennung seiner Mitglieder im …
- OLG Bremen, 28.09.1995 - 2 U 30/95
Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; Ausreichen einer mittelbaren …
- OLG Stuttgart, 15.09.1995 - 2 U 84/95
- KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94
Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis …
- KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94
Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder …
- OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 141/94
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die …
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 89/95
Höhe des Beschwerdewertes bei Ausspruch der Erledigung der Hauptsache gegen den …
- KG, 31.01.1995 - 5 U 7085/94
Beteiligung Privater an der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben als Besorgung fremder …
- KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93
Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- LG Berlin, 18.10.1994 - 102 O 251/94
Irreführung bei der Bewerbung von Vitaminpräparaten; Örtliche und funktionelle …
- LG Rottweil, 02.03.1995 - HO 26/95
Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes ; Vorschriften des Lebensmittel- und …