24.09.2012

BT-Drs. 17/10754

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 25.09.2012   BT   Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt
  • 18.10.2012   BT   Öffentliche Anhörung zu energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften
  • 22.10.2012   BT   Wirtschaft: Strompreise werden wegen Offshore-Anlagen steigen
  • 08.11.2012   BT   Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks
  • 28.11.2012   BT   Bau von Offshore-Anlagen wird erleichtert

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2730   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91865
BGBl. I 2012 S. 2730 (https://dejure.org/2012,91865)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2730
  • Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 25.09.2012   BT   Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt
  • 18.10.2012   BT   Öffentliche Anhörung zu energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften
  • 22.10.2012   BT   Wirtschaft: Strompreise werden wegen Offshore-Anlagen steigen
  • 22.10.2012   BT   Energieversorger erwarten neue Lasten für Verbraucher
  • 08.11.2012   BT   Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks
  • 23.11.2012   BT   Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (in: Windparks, Patientenrechte, Griechenland)
  • 27.11.2012   BT   Bundestag will Haftung bei Offshore-Windparks regeln
  • 28.11.2012   BT   Bau von Offshore-Anlagen wird erleichtert
  • 29.11.2012   BT   Stromerzeugung in Windparks vor der Küste (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. November)
  • 29.11.2012   BT   Ja zu Regeln für den Ausbau von Offshore-Windparks

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen" von Roland Broemel, original erschienen in: ZUR 2013, 408 - 420.

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16

    Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung

    Die Neuregelung gebe dem Betreiber einer Offshore-Anlage einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch, was vorteilhaft sei, nehme ihm aber dafür die darüber hinaus gehenden Ansprüche (Hinweis auf Regierungsentwurf zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 24.09.2012, BT-Drucksache 17/10754, Seiten 26 bis 29).

    Klägerin hätte spätestens mit Beschluss des Bundestages am 29. November 2012 (BR-Drucks. 740/12) ein erhebliches Interesse gehabt, die Errichtung der Tripoden und des OWP-Umspannwerkes zu beschleunigen, um von der Neuregelung in § 17e Abs. 2 Satz 1 und 4 EnWG bereits ab März 2013 zu profitieren.

    Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin spätestens nach dem Beschluss des Bundestages am 29.11.2012 (BR-Drucks. 740/12) ein erhebliches Interesse gehabt hätte, die Errichtung der Tripoden und des Umspannwerkes zu beschleunigen, um nach der Neuregelung in § 17e Abs. 2 EnWG bereits ab März 2013 Entschädigungszahlungen geltend machen zu können.

    Das entspricht der Erläuterung im Regierungsentwurf zum neuen EnWG vom 28.09.2012 (BT-Drucksache 17/10754, S. 34).

    Im Gesetzesentwurf wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung der Haftung im Falle einer Verzögerung der Netzanbindung unklar ist (BT-Drucksache 17/10754 Seite 28).

    a) Der Senat lässt in diesem Zusammenhang offen, ob der Beklagten darin gefolgt werden kann, dass § 32 Abs. 3 EnWG als speziellere Norm dem § 280 BGB vorgeht und damit nach altem Recht Ansprüche auf der Grundlage des § 280 BGB nicht hätten geltend gemacht werden können (so BR-Drucksache 520/12 vom 31.08.2012, dort S. 31).

    Im Regierungsentwurf des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 28.09.2012 (BT-Drucksache 17/10754) ist hierzu ausgeführt (a.a.O. S. 28):.

    2.4 Wird der vergleichenden Einordnung die alternative Auffassung zugrunde gelegt, dass sich ohne die Gesetzesänderung zum 28.12.2012 etwaige Ansprüche der Klägerin nicht aus § 280 BGB, sondern ausschließlich aus dem bei der Neuregelung unverändert gebliebenen § 32 Abs. 3 Satz 1 EnWG hätten ergeben können (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754 S. 26), so liegt auch in diesem Fall liegt keine echte Rückwirkung vor.

    b) Wie unter Ziff. 2.1 ausgeführt, war ein etwaiger individueller Anschluss- und Errichtungsanspruch des Betreibers der Offshore-Anlage jedoch nach der bis zum 27.12.2012 geltenden Fassung des EnWG nur darauf gerichtet, "dass die Anbindungsleitung zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Offshore-Anlage betriebsbereit war" (so ausdrücklich auch BT-Drucksache 17/10754, S. 34).

    Dort heißt es u.a. (BT-Drucksache 17/10754, S. 27):.

    Das kommt auch in den gesetzlichen Vorgaben klar zum Ausdruck: Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Nichteinspeisung ausschließlich auf die Nichtverfügbarkeit der Netzanbindung zurückzuführen ist, d.h. er entfällt, wenn eine Einspeisung aus anderen Gründen nicht möglich war (vgl. BT-Drucksache 17/10754, S. 26).

    Darüber hinaus enthält jedoch auch § 17e Abs. 2 Satz 6 EnWG eine Übergangsvorschrift für Altfälle, durch die dem verbindlichen Fertigstellungszeitpunkt auch für die in § 17 Abs. 2a EnWG a.F. geregelten Sachverhalte ein Fertigstellungstermin aus einer unbedingten Netzanbindungszusage iSd § 17 Abs. 2a EnWG a.F. gleichstellt wird (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754, S. 28).

    Die Errichtung eines Windparks und dessen Anschluss an das Übertragungsnetz stellt einen außerordentlich komplexen und mit erheblichen Unsicherheiten belasteten Vorgang dar (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10754, S. 25).

  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den

    Danach soll zwar einerseits zur Reduzierung der Netzausbaukosten im Offshore-Bereich im Interesse der Verbraucher auf das n-1-Kriterium, das an Land für das Übertragungsnetz gilt, verzichtet werden (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 26; BT-Drucks. 17/11269, S. 33).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dazu beispielsweise die Errichtung von Interimslösungen zur vorübergehenden Netzanbindung über eine benachbarte Anbindungsleitung oder die Bevorratung von Ersatzteilen gehören, wobei über die Durchführung von Schadensminderungsmaßnahmen im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme und des Umfangs des vermiedenen Schadens zu entscheiden sein soll (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 31).

    Zur Deckung eines solchen Vermögensschadens kann sich der Übertragungsnetzbetreiber jedenfalls bis zur Höhe der vertraglichen Deckungsgrenze versichern (§ 17h Satz 1 EnWG) und die Kosten der Versicherung als Kosten des Netzbetriebs bei der Ermittlung der Netzentgelte ansetzen (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 32; Broemel in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 17h Rn. 1).

    Die Schadensminderungsmaßnahmen nach § 17f Abs. 3 Satz 1 EnWG dienen daher im Ergebnis vor allem dazu, eine Belastung der Letztverbraucher mit Entschädigungskosten gegenüber den Betreibern von Offshore-Anlagen zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 31) und die möglichst störungsfreie Einspeisung des von Offshore-Anlagen erzeugten Stroms zu gewährleisten.

    Die Stromerzeugung auf Hoher See soll zur Verwirklichung der Klimaziele der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland leisten, um den Umbau des Energieversorgungssystems voranzutreiben (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 1, 18, 26).

    In den Gesetzesmaterialien wird als Schadensminderungsmaßnahme unter anderem die Bevorratung von Ersatzteilen genannt (BT-Drucks. 17/10754, S. 31).

    Im Hinblick auf den Effizienzgedanken muss dies allerdings wirtschaftlich sinnvoll sein, weshalb die konkrete Schadensminderungsmaßnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme und des Umfangs des vermiedenen Schadens zu beurteilen ist (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 31).

    Etwas anderes lässt sich auch den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung seiner nachfolgenden Änderungen verstößt nicht gegen die §§ 2 Abs. 1, 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010, BGBl. I S. 94, für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2012, BGBl. I S. 2730.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

    Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers

    Einen Änderungsvorschlag zur entsprechenden Regelung auf der Verordnungsebene hatte der Bundesrat schon im Zusammenhang mit dem Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften unter dem 31.10.2012 eingebracht (BT-Drs. 17/11269, S. 9 ff.).

    Gegen eine Verordnungsänderung in diesem Rahmen hatte die Bundesregierung mit Blick darauf, dass Änderungen von Rechtsverordnungen in Gesetzen auf das unmittelbar durch Änderungen im Gesetzesrecht veranlasste Ausmaß zu beschränken sind, verfassungsrechtliche Bedenken (BT-Drs. 17/11269, S. 41).

    Noch während der dortigen weiteren Ermittlungen zur Bestimmung eines Risikozuschlags brachte der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften unter dem 31.10.2012 (BT-Drs. 17/11269, S.29 ff.) einen für die Netzbetreiber deutlich ungünstigeren Änderungsvorschlag zur Ermittlung des Zinssatzes für das überschießende Eigenkapital ein, mit dem die entstandene Rechtsunsicherheit durch konkrete Vorgaben für die Bemessung eines angemessenen Zinssatzes beseitigt und der durch den Bundesgerichtshof erkannte Mangel geheilt werden sollte.

    Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag des Bundesrats, wie bereits ausgeführt, schon wegen des fehlenden engen Zusammenhangs zwischen Gesetzesänderung und daraus folgender Änderung der GasNEV ab (BT-Drs. 17/11269, S. 41).

    Wie aus der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 5 GasNEV ersichtlich ist, löst sich die neue Vorgehensweise von der "Fremdkapitalfiktion" (Dobler/Wolf, VersW 2013, 201, 204, vgl. auch Verordnungsbegründung, BR-Drs. 447/15 vom 29.05.2013, S. 18; BT-Drs. 17/11269 vom 31.10.2012, S. 30) und bestimmt den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital - in zulässiger Weise - davon losgelöst durch die Vorgabe eines gleichgewichteten Zinssatzes aus den drei genannten Umlaufsrenditen.

  • BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17

    Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen

    Deshalb ist die Entschädigung grundsätzlich auf 90 % der entgangenen Einspeisevergütung beschränkt und ein Anspruch auf Ersatz weiterer Vermögensschäden ausgeschlossen (BT-Dr. 17/10754 S. 26 f.).

    Offshore-Anlagen, für die bei Bekanntwerden des Entwurfs für die neue Regelung bereits eine unbedingte Netzanbindungszusage erteilt worden war, bleiben aus Gründen des Vertrauensschutzes von den sich daraus ergebenden Beschränkungen ausgenommen, denn die Betreiber durften aufgrund der erteilten Zusage darauf vertrauen, dass ihre Anlage zum mitgeteilten Termin angeschlossen wird (BT-Dr. 17/10754 S. 34).

    Im Interesse einer für beide Seiten klaren Regelung hat der Gesetzgeber deshalb auch für solche Anlagen weitergehende Ansprüche ausgeschlossen (BT-Dr. 17/10754 S. 28 f.).

    Mit der Einbeziehung von Fällen, in denen vor dem 29. August 2012 eine unbedingte Netzanbindungszusage erteilt wurde, sollen Konstellationen erfasst werden, in denen das schadensauslösende Ereignis, zum Beispiel die Ursache für eine Verzögerung, schon vor dem Inkrafttreten von § 17e EnWG liegt und ein Schaden deshalb bereits absehbar war, in denen der Schaden aber noch nicht eingetreten ist und deshalb ein noch nicht abgeschlossener Sachverhalt vorliegt (BT-Dr. 17/10754 S. 28).

    Beides dient dem Zweck, die Vorhersehbarkeit möglicher Entschädigungsfolgen sowohl für Netzbetreiber als auch für Investoren zu erhöhen (BT-Dr. 17/10754 S. 28).

    Dieser Haftungstatbestand bildet nach den Vorstellungen des Gesetzgebers und nach der Konzeption der Vorschrift den gesetzlichen Regelfall (vgl. BT-Dr. 17/10754 S. 28 rechts unten).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Gemäß § 43e Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970 in der hier maßgeblichen Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012, BGBl I S. 2730) hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung.
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den

    Aus der Gesetzesbegründung (BR-Drs.520/12, Seite 44 f.) werde deutlich, dass der Gesetzgeber sich nicht bewusst gewesen sei, dass mit den §§ 17a ff. EnWG eine echte Rückwirkung geschaffen werde.

    Die Bundesregierung hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass bei der Errichtung von OWPs eine bessere Koordinierung und mehr Planungssicherheit erforderlich seien (Gesetzentwurf Bundesregierung, BT-Drs. 17/10754, S. 1, 4, 29).

    So hatte die Bundesregierung festgestellt, dass die Risiken bislang nicht planbar gewesen seien (Gesetzentwurf Bundesregierung, BT-Drs. 17/10754, S. 18).

    Auch die Bundesnetzagentur ging in ihrer Stellungnahme im Jahr 2012 zu dem Gesetzentwurf zur Schaffung der §§ 17a ff. EnWG 2012 davon aus, dass nun verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden (Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/11705, S. 42), sie das bisherige System daher als reformbedürftig angesehen hatte.

    In der Begründung zu § 17e EnWG-E vom 24.9.2012 (BT-Drs. 17/10754, S. 28) heißt es dazu:.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    Dies ist auch sachgerecht, weil bei einer an sich stillzulegenden Anlage keine Opportunitätskosten mehr entstanden wären (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/11705, S. 45).

    Hierbei ist jedoch zu sehen, dass der Anlagenbetreiber beabsichtigt hatte, das Kraftwerk vollständig abzuschalten und für die Zukunft keine Gewinne oder Opportunitätskosten mehr zu erwirtschaften (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/11705, S. 45).

    Die Gesetzesbegründung der beiden Regeln macht deutlich, dass in diesen "Stilllegungsfällen" ausnahmsweise keine Opportunitäten vergütet werden sollen (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/11705, S. 45).

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

    Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines

    Eine sachliche Änderung war damit nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht verbunden (vgl. BT-Drucks. 17/11269 S. 35: "klargestellt"); die Maßgeblichkeit der in § 1 genannten Ziele für die Auswahlentscheidung galt schon nach der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung des EnWG (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 39 ff.; OLG Schleswig ZNER 2013, 403, juris-Rn. 89 ff.).

    Die Maßgabe, dass der Netzbetrieb wirtschaftlich effizient zu erfolgen hat, muss auch durch die Auswahl des Konzessionärs sichergestellt werden" (so BT-Drucks. 17/11269 S. 35).

    Dementsprechend schließt die Regelung des § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG die Berücksichtigung weiterer Ziele im Rahmen des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nicht aus (vgl. BT-Drucks. 17/11269 S. 35).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

    Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von

    Die Neuregelung löst sich von der "Fremdkapitalfiktion" (Dobler/Wolf, VersW 2013, 201, 204, vgl. auch Verordnungsbegründung, BR-Drs. 447/13 vom 29.05.2013, S. 15; BT-Drs. 17/11269 vom 31.10.2012, S. 19) und bestimmt den Zinssatz für das überschießende Eigenkapital - in zulässiger Weise - durch die Vorgabe eines gleichgewichteten Zinssatzes aus den drei genannten Umlaufsrenditen.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

  • BVerfG, 13.03.2014 - 1 BvR 3570/13

    Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz ist unzulässig

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 314/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 348/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 70/13

    Genehmigung von Investitionsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 123/16

    Höhe der Entschädigung wegen Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12

    Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - 3 Kart 114/14

    Erteilung einer Netzanbindungszusage für Offshore-Windparks

  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 201 Kart 1/13

    Ziele des § 1 EnWG müssen Hauptkriterium bei Konzessionsvergabe sein

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • VG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 5 K 995/15

    Zur Frage, ob es sich bei Einnahmen für Verwaltungstätigkeiten, die vom eigenen

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13

    Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Kart 84/15
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 87/12

    Beanstandung der Konzessionsvergabe durch die Kommunalaufsicht!

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

    Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15

    Beteiligung eines Netznutzungsverträge abschließenden Letztverbrauchers am

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Kart 117/17

    Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines

  • VG Frankfurt/Main, 06.05.2015 - 5 K 174/14

    Begrenzung der EEG Umlage bei Herstellung von Sekundärbrennstoff

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Kart 225/12

    Beginn der Beschwerdefrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur;

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Kart 132/15

    Beiladung eines Windparkbetreibers im Verwaltungsverfahren wegen der Bestätigung

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Kart 226/12

    Beginn der Rechtsmittelfrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Falle

  • VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

    Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
  • VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 2362/16

    Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014

  • OLG Jena, 28.02.2019 - 4 U 343/16
  • VG Frankfurt/Main, 22.03.2016 - 5 K 2975/15
  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14
  • VG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 5 K 1536/14

    Die Klägerin stellte am 29.06.2012 über das Online-Portal ELAN-K2 einen Antrag

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2558/13
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