23.06.2006

BT-Drs. 16/1940

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 28.06.2006   BT   Regierung legt Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot in Presse und Hörfunk vor

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 3365   

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https://dejure.org/2006,46974
BGBl. I 2006 S. 3365 (https://dejure.org/2006,46974)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2006, Seite 3365
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
  • vom 21.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 28.06.2006   BT   Regierung legt Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot in Presse und Hörfunk vor
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15

    Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite

    Auch der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG in nationales Recht durch die Vorschrift des § 21a VTabakG ausdrücklich auf die in Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG erfolgte Konkretisierung des Begriffs "Dienste der Informationsgesellschaft" Bezug genommen und im Übrigen weiter ausgeführt, dass die "Dienste der Informationsgesellschaft" in Deutschland auf Bundesebene als Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG im Teledienstegesetz (TDG) geregelt seien, ohne dass ein neuer Begriff eingeführt würde (vgl. BT-Dr. 16/1940, S. 7).

    Rechtfertigen ließe sich die Zulässigkeit der in Nr. 3 enthaltenen, weiteren Ausnahme vom Werbeverbot ggf. mit dem Argument, dass Fachzeitschriften, die von dieser Vorschrift offensichtlich erfasst werden sollen (vgl. den Wortlaut "Veröffentlichungen, die in ihrem redaktionellen Inhalt ..." sowie Rohnfelder/Freytag, a. a. O., § 21 VTabakG Rn. 9; die Gesetzesbegründung in BT-Dr. 16/1940 enthält hierzu keine Ausführungen), sich gerade nicht an eine "breite Öffentlichkeit" wenden; diesen Begründungsansatz zieht der Bundesgerichtshof in GRUR 2011, 631 Rn. 25 a. E. - Unser wichtigstes Cigarettenpapier heran, wo unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 21a Abs. 3 Nr. 3 VTabakG "speziell für die beschränkte Öffentlichkeit der Raucher bestimmte Magazine" als Publikationen mit zulässiger Tabakwerbung genannt werden.

  • LG Landshut, 29.06.2015 - 72 O 3510/14

    Werbung, Tabakwerbung, Kommerz, Kommunikation, Homepage, Informationsgesellschaft

    Denn ausweislich der Gesetzesbegründung ist damit gemeint Internet, soweit es zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird, namentlich für Werbung, Datensuche und Datenabfrage sowie für Online-Verkäufe (Amtl. Begr. BT-Drucks. 16/1940 S. 7; vgl. auch Freytag/Dr. Rohnfelder, in Erbs/Kohlhaas, VTabakG, § 21 a Rz. 4, 10; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2008, 318, 319 f.).
  • VG Potsdam, 09.06.2008 - 3 L 115/08

    Vertrieb von flüssigem Nikotin für die sog. E-Zigarette

    Die Ausschlussdefinition des § 2 Abs. 3 AMG, wonach Arzneimittel nicht Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes - VTabakG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I, 2296) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I, 3365) - sind, wozu das nach den Angaben der Antragstellerin durch Destillation aus Tabakpflanzen gewonnene flüssige Nikotin gehören könnte (vgl. § 3 Abs. 1 VTabakG) dürfte voraussichtlich nicht eingreifen.
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