28.10.2004

Bundestag - Drucksache 15/4067

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 837   

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BGBl. I 2005 S. 837 (https://dejure.org/2005,53766)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 29.03.2005, Seite 837
  • Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)
  • vom 22.03.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 02.11.2004   BT   Gerichtsakten mehr für die elektronische Bearbeitung zugänglich machen
  • 23.02.2005   BT   Bei Gericht soll elektronische Aktenbearbeitung möglich werden
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    b) Gleichzeitig wurde § 50 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl I S. 837), durch Art. 2 des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482 [2483]) um folgende Nr. 5 ergänzt:.
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass es der Gesetzgeber bei Einführung der rechtlichen Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung durch § 55a VwGO mit Gesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I, S. 837) mit Wirkung zum 1. April 2005 oder dem nachfolgenden Eintritt des elektronischen Verkehrs in die Rechtswirklichkeit der Gerichte versehentlich versäumt hätte, die Vorschrift des § 81 VwGO daran anzupassen.
  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    c) Aus der Einführung der §§ 110a ff. OWiG durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22. März 2005 (BGBl I S. 837) ergibt sich nichts anderes.
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Gemäß § 65a Abs. 1 S 1 SGG (anwendbar in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22.3.2005, BGBl I 837) können Schriftsätze in elektronischer Form übermittelt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung zugelassen worden ist.

    Es handelt sich bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG um eine eigenständige Kommunikationsform, die der Gesetzgeber als zusätzliche - gleichberechtigte - Option neben der herkömmlichen papiergebundenen Schriftform eingeführt hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 24, 27 f unter VI; BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 18; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.8.2012 - L 3 R 801/11 - RdNr 38; vgl auch BFH Urteil vom 13.5.2015 - III R 26/14 - RdNr 21 zur Parallelvorschrift § 52a FGO; BVerwG Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18/11 - BVerwGE 143, 50 RdNr 16 f zur Parallelvorschrift § 55a VwGO) .

    Die verwendeten Verfahren müssen also gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 37 zur Parallelvorschrift § 55a VwGO; Müller, NZS 2015, 896, 899; Bernhardt/Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 4. Aufl 2014, Kap 6 RdNr 78).

    Der Inhaber dieser Schlüssel erhält eine Smartcard, welche beide Schlüssel enthält und mit einer PIN nur durch den Inhaber berechtigt verwendet werden kann (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 24; ausführlich dazu Bernhardt/ Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 4. Aufl 2014, Kap 6 RdNr 93 ff und 108 ff) .

    Nur dadurch ist bei Verwendung der Signatur die Integrität und die Authentizität des Dokuments in einer Weise gewährleistet, die es rechtfertigt, die handschriftliche Unterzeichnung zu ersetzen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 24 unter II.) .

  • LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07

    Widerspruchseinlegung per E-Mail

    Auch nach der Einführung des § 65 a Sozialgerichtsgesetz -SGG- (Gesetz vom 22. März 2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 1. April 2005) kann mittels einfacher E-Mail dem Schriftformerfordernis des § 84 Abs. 1 SGG nicht entsprochen werden.

    Gemäß § 65 a Abs. 1 SGG (in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 2005, BGBl. I, S. 837 mit Wirkung ab dem 01. April 2005) können die Beteiligten dem Gericht auch elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist.

  • BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere

    Während die prozessuale Schriftform allein die Urheberschaft eines Dokuments gewährleisten soll, dienen die hohen Anforderungen an die Signatur elektronischer Dokumente zusätzlich dem Schutz vor nachträglichen Änderungen, also ihrer Integrität (BTDrucks 15/4067 S. 8 f., S. 37; Beschluss vom 30. März 2006 - BVerwG 8 B 8.06 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 55a Rn. 10).

    Deshalb ist eine Wiedereinsetzung aus Gründen der Fürsorge geboten (BTDrucks 15/4067 S. 37; OVG Koblenz, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 11548/06 - AS RP-SL 34, 231 ).

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Denn keiner der Ausnahmetatbestände, die in § 66 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGG geregelt sind (hier anzuwenden in der Fassung, die seit dem 1.1.1975 galt bis zur Einfügung des Passus "oder elektronische" durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005, BGBl I 837) , war vorliegend einschlägig.
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2005 - 2 WF 8/05

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berechnung des

    Hierfür erscheint eine einfache und praktikable Anrechnung sinnvoll, die durch die vorgesehene prozentuale und insbesondere einheitliche Anrechnung erreicht wird" (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, Bundestagsdrucksache 15/1514, Seite 65 zu § 77 "Begriff des Einkommens"; vgl. auch Begründung des am 25.02.2005 vom Bundestag beschlossenen Justizkommunikationsgesetz, das eine Aufhebung der Verweisung in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 3 SGB XII vorsieht, BT-Drucks. 15/4952, S. 61).

    Bei der durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO erfolgten Änderung - Bezugnahme statt auf § 76 Abs. 2a BSHG nunmehr auf § 82 Abs. 3 SGB XII - handelt es sich ausschließlich um eine "redaktionelle Anpassung an die Regelungen des Zwölften Buches" (vgl. Entwurfsbegründung BT-Drucks. 15/1514 S. 75; vgl. auch Begründung des am 25.02.2005 vom Bundestag beschlossenen Justizkommunikationsgesetz, das eine Aufhebung der Verweisung in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 3 SGB XII vorsieht, BT-Drucks. 15/4952, S. 61).

    Diese Betrachtung wird letztlich bestätigt durch die Begründung des Entwurfs eines Justizkommunikationsgesetzes, das der Bundestag am 25.02.2005 bereits verabschiedet hat und das nach den bisherigen Planungen des Bundesministeriums der Justiz schon zum 01.04.2005 in Kraft treten soll (vgl. Gesetzentwurf BT-Drucks. 15/4952; die Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat ist für den 18.03.2005 vorgesehen); in Artikel 1 enthält dieser Gesetzentwurf eine Änderung des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO vor allem auch bzgl. des Erwerbstätigenbonus, da durch die zum 01.01.2005 geänderte Verweisung in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO die Regelung des § 82 Abs. 3 SGB XII auch auf die Prozesskostenhilfe übertragen wurde, "dort allerdings - jedenfalls dem Wortlaut nach - für alle Antragsteller ohne Unterscheidung nach dem Grad der Erwerbsfähigkeit gilt" (vgl. Begründung BT-Drucks. 15/4952, Seite 61); dies könnte - so die Begründung des Gesetzentwurfs weiter - zu einer (ergänze: ersichtlich nicht gewollten) erheblichen Ausweitung der Bewilligungen ohne Anordnung von Ratenzahlungen sowie zu Verschiebungen bei der Eingruppierung in die Ratentabelle zu § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO führen (Begründung BT-Drucks. 15/4952, Seite 61); die Prozesskostenhilfe habe eben einen übergreifenden Anwendungsbereich, d. h. sie gelte sowohl für erwerbsfähige als auch für nicht erwerbsfähige Parteien; dem habe insbesondere die Bemessung der Freibeträge Rechnung zu tragen (vgl. Begründung BT-Drucks. 15/4952, Seite 62).

    Der Senat verkennt nicht, dass sich die Rechtslage nach derzeitiger Planung des Bundesministeriums der Justiz und nach dem Willen des Bundestages alsbald - möglicherweise bereits zum 01.04.2005 - durch das vom Bundestag am 25.02.2005 bereits beschlossene Justizkommunikationsgesetz wieder ändern und damit auch vereinfachen wird (vgl. Art. 1 Nr. 2a des Entwurfs eines Justizkommunikationsgesetzes BT-Drucks. 15/4952, das der Bundesrat voraussichtlich am 18.03.2005 behandeln wird; der Erwerbstätigenfreibetrag wird danach zunächst pauschal 173, 00 EUR betragen).

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen (vgl. auch Begründung des Entwurfs eines Justizkommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 15/4952, Seite 62/63).

    Zwar ist es erklärter Wille des Bundesministeriums der Justiz, bzgl. der derzeit geltenden Regelung der Verweisung auf § 82 Abs. 3 SGB XII in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO eine "dringend gebotene gesetzgeberische Klarstellung für die gerichtliche Praxis vorzunehmen" (vgl. Begründung des Entwurfs des Justizkommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 15/4952, Seite 62).

  • BFH, 07.12.2006 - V B 163/05

    Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die

    b) § 86 Abs. 3 FGO wurde durch das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) vom 22. März 2005 (BGBl I 2005, 837, 845, erschienen am 29. März 2005) mit Wirkung vom 1. April 2005 (vgl. Art. 16 JKomG) ohne weitere Übergangs- oder Anpassungsregelungen geändert, so dass für alle Verfahrenshandlungen, die ab dem 1. April 2005 vorgenommen werden, die gesetzliche Neuregelung gilt.
  • LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15

    Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform

    Wie aus der Gesetzesbegründung zur vergleichbaren Vorschrift des § 130a ZPO (Seite 44 der Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 15/4067) ersichtlich ist, wollte es nämlich der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen, ob eine Email ohne Signatur die Form wahrt.

    Denn aus der Gesetzesbegründung zu § 110a OWiG (Bundestagsdrucksache 15/4067, Seite 45) folgt, dass der Gesetzgeber sich auch dieses Umstandes bewusst war.

  • BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08

    Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

  • BFH, 26.10.2006 - V R 40/05

    Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich

  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 5 A 327/19

    Elektronisches Dokument, Fax, Schriftform

  • VG Dresden, 02.10.2018 - 2 K 302/18

    Qualifizierte elektronische Signatur beim Fax

  • OLG Stuttgart, 12.11.2010 - 8 W 444/10

    GmbH: Veröffentlichungsmedium für Bekanntmachungen der Gesellschaft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 - 10 A 11741/05

    Elektronische Signatur; Rechtsfolge bei Fehlen; Wahrung einer Frist

  • BAG, 04.05.2009 - 3 AZB 76/08

    Prozesskostenhilfe - Anrechnung fremden Einkommens - Abzug des

  • OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07

    Pflichtverteidigung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers auf das

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  • OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einlegung einer Rechtsbeschwerde per E-Mail

  • OLG München, 10.10.2005 - 31 Wx 65/05

    Unklare Satzungsbestimmung bei pauschaler Bezugnahme auf Bundesanzeiger als

  • LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08

    Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai

  • OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 6 WF 137/06

    Rechtsanwaltvergütung: Fristgebundenheit der Erinnerung gegen einen die Vergütung

  • LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11

    Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das

  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

  • FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

    Klageerhebung per Computerfax

  • LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 SF 803/16

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerungsrecht der

  • OLG Hamm, 06.12.2004 - 3 U 183/04

    Einhaltung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14

    Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten

  • LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 208/15

    Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des

  • LSG Thüringen, 23.07.2018 - L 1 SF 497/16

    RVG-Kostenfestsetzung, Verwirkung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

    Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2008 - 7 Ta 82/08

    Prozesskostenhilfe - Unterhaltsfreibetrag

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 35/17

    Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse gegen die Festsetzung der

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2016 - 10 W 5/16

    Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 12 S 2144/05

    Prozesskostenhilfe; Absetzen von Mehrbedarfsbeträgen vom Einkommen

  • LSG Thüringen, 31.07.2018 - L 1 SF 500/16

    Bemessung der in einem Verfahren der Grundsicherung angefallenen

  • LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11

    Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 10 W 148/09

    Notargebühren für die Beglaubigung einer elektronisch übermittelten Signatur

  • VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348

    Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2007 - L 5 P 11/07

    Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Gerichts nach § 65a Abs 2 S 3 SGG

  • LG Chemnitz, 08.02.2007 - 2 HKT 88/07

    Inhaltliche Übereinstimmung einer elektronisch beglaubigten Abschrift ausreichend

  • SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
  • SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • OLG Rostock, 12.04.2007 - I Ws 326/06

    Öffentliche Zustellung im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für Bewilligung der

  • LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

    Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der

  • LSG Thüringen, 01.08.2019 - L 1 SF 333/18

    Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Vergütung des

  • LSG Thüringen, 20.12.2018 - L 1 SF 223/17

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2016 - 10 W 136/16

    Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

  • VG Braunschweig, 03.11.2009 - 5 A 249/08

    Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale

  • KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08

    Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 126/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LG Kleve, 27.06.2016 - 4 T 363/15

    Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe für die Durchführung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 1058/11
  • LG Limburg, 10.12.2013 - 1 Qs 172/13
  • LG Bielefeld, 24.08.2006 - 24 T 23/06

    Regelung in GmbH-Gesellschaftsvertrag über Veröffentlichung im "Bundesanzeiger"

  • LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 10 K 10238/13

    Altersvorsorgezulage

  • KG, 30.01.2009 - 1 Ss 275/08

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung durch Aushang einer die falsche

  • LSG Thüringen, 08.10.2018 - L 1 SF 1394/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerungsrecht der

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 10 W 36/17

    Vergütungsfestsetzung, Erinnerungsrecht, Verwirkung

  • LG Limburg, 10.12.2013 - 1 Qs 166/13
  • LG Berlin, 06.05.2019 - 513 Qs 8/19

    Strafbefehl - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?

  • AG Berlin-Tiergarten, 01.02.2010 - 295 OWi 1142/09

    Bußgeldverfahren: Per E-Mail eingelegtes Rechtsmittel ohne qualifizierte Signatur

  • SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
  • VG Ansbach, 25.10.2005 - AN 14 K 05.00788
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09

    Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren

  • LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
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