22.09.2014

Bundestag - Drucksache 18/2583

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2325   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,62609
BGBl. I 2014 S. 2325 (https://dejure.org/2014,62609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,62609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.2014, Seite 2325
  • Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  • vom 18.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Meldungen

  • bblaw.com

    Änderungen im Elternzeit- und Elternteilzeitrecht

Literatur

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

  • 15.09.2014   BT   Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
  • 19.09.2014   BT   Bundestag berät über das Elterngeld Plus
  • 19.09.2014   BR   Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
  • 25.09.2014   BT   Elterngeld soll flexibler werden
  • 25.09.2014   BT   Keine Übernahme der Verwaltungskosten
  • 26.09.2014   BT   Lob für das Elterngeld Plus im Bundestag
  • 13.10.2014   BT   Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
  • 13.10.2014   BT   Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
  • 28.10.2014   BT   Elterngeld Plus (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
  • 30.10.2014   BT   Bundestag will Elterngeld Plus beschließen
  • 05.11.2014   BT   Grünes Licht für Elterngeld Plus
  • 07.11.2014   BT   Elterngeld Plus beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
  • 07.11.2014   BT   Bundestag beschließt Elterngeld Plus
  • 28.11.2014   BR   Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
  • 28.11.2014   BR   Elterngeld Plus - Elterngeld Plus
  • 28.11.2014 BReg Elterngeld Plus - Mehr Gestaltungsfreiheit für Familien
  • 09.12.2014   BT   Bis zu 850 Soldaten sollen in Afghanistan bleiben
  • 22.12.2014   BT   Elterngeld Plus beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 S 1 BEEG (in der hier maßgeblichen ab dem 1.1.2015 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325) .

    Demnach sollen alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (Hinweis auf LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch elterngeldrechtlich als sonstige Bezüge behandelt werden (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .

    Dazu sollen Behörden und Gerichte direkt auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitsgebers zugreifen können und so einen Gleichlauf des Elterngeldrechts mit dem lohnsteuerlichen Einkommensbegriff und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens sichern (vgl BT-Drucks 18/2583 S 24 f) .

  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Der tatsächliche Zufluss von laufendem Arbeitslohn im Bemessungszeitraum ist von den Elterngeldbehörden anhand der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der Arbeitgeber mit deren gesetzlichen Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung (§ 2c Abs. 2 S 2 BEEG idF vom 18.12.2014 <BGBl I 2325> mit Wirkung vom 1.1.2015) leicht festzustellen.
  • BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Danach bleiben solche Einnahmen ausgeschlossen, "die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind" (§ 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014, BGBl I 2325).

    Wie die Gesetzgebungsmaterialen hierzu bestätigen, dient die Regelung der Klarstellung, dass allein die lohnsteuerlichen Vorgaben in § 38a Abs. 1 S 3 EStG iVm den LStR für die Einordnung maßgebend sein sollen (BT-Drucks 18/2583 S 24) .

    Die Formulierung eröffnet und beschränkt gleichzeitig die Möglichkeit einer Nachprüfung der Lohnsteuerabführung darauf, ob alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind (ua nach LStR R 39b.2 Abs. 2) , auch tatsächlich so behandelt wurden (BT-Drucks 18/2583 S 25).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht