24.06.2003

Bundestag - Drucksache 15/1206

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 2934   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,42286
BGBl. I 2003 S. 2934 (https://dejure.org/2003,42286)
BGBl. I 2003 S. 2934 (https://dejure.org/2003,42286)
BGBl. I 2003 S. 2934 (https://dejure.org/2003,42286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,42286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2003, Seite 2934
  • Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  • vom 24.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 25.06.2003   BT   Meisterprüfung soll künftig für weniger Handwerksberufe erforderlich sein
  • 02.07.2003   BT   Anhörung zur "großen Novelle" der Handwerksordnung
  • 08.07.2003   BT   Handwerk erwartet Rückgang der Ausbildungsbereitschaft
  • 20.08.2003   BT   Bundesrat gegen "radikale Reduzierung der Meisterberufe"
  • 25.11.2003   BT   Novelle der Handwerksordnung mit Änderungen angenommen



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    § 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG lautete in seiner ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003, BGBl I S. 2934):.
  • BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

    Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler

    Mit der bisherigen, zumindest eine wesentliche Tätigkeit umfassenden Handwerksausübung soll im Rahmen des § 7b HwO eine Berufserfahrung im Kernbereich des zu betreibenden Handwerks belegt werden (vgl. die Entwurfsbegründung in BT-Drs. 15/1206 S. 28).

    Mit der Einführung des § 7b HwO im Rahmen der Dritten Handwerksnovelle (Art. 1 Nr. 10 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2934) sollte dem tüchtigen Altgesellen eine verbesserte Perspektive der selbständigen Handwerksausübung geboten und neben den bestehenden Zugangswegen der Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO) und der Ausnahmebewilligung unter Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 8 Abs. 1 HwO) eine weitere, prüfungsfreie Möglichkeit eröffnet werden, um zur Eintragung in die Handwerksrolle zu gelangen (vgl. die Begründung des Entwurfs in BT-Drs. 15/1206 S. 27 bis 29).

    Zugleich sollte die Regelung klarstellen, dass die für eine selbständige Handwerksausübung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch die langjährige Berufserfahrung als nachgewiesen gelten (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 28).

    Eine Eindämmung von Schwarzarbeit sollte vor allem durch die Eingrenzung des Kreises zulassungspflichtiger Handwerke in Anlage A der Handwerksordnung auf die im Interesse der Gefahrenabwehr dem Meisterzwang vorzubehaltenden Handwerke sowie durch die Aufgabe des sog. Inhaberprinzips zugunsten des Betriebsleiterprinzips in § 7 Abs. 1 HwO erreicht werden (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 20, 22, 26; BT-Drs. 15/1481 S. 12).

    Soweit die Entwurfsbegründung darauf verweist, auch eine Tätigkeit in einem unzulässigen Handwerksbetrieb stelle eine für die verlangten Mindestzeiträume der Berufserfahrung ausreichende Handwerksausübung dar (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 28), bezieht sich dies auf die von der heutigen Sechsjahresfrist des § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 HwO erfasste Gesellentätigkeit, nicht jedoch auf den Zeitraum einer qualifizierten Tätigkeit in leitender Stellung.

    Dass die im Vermittlungsverfahren eingefügte (vgl. BT-Drs. 15/2246 S. 3) Legaldefinition der leitenden Stellung in § 7b Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HwO auf die "Übertragung" eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnisse an den Gesellen abstellt, erklärt sich daraus, dass der Gesetzentwurf sich an dem Normalfall einer erstmaligen Existenzgründung nach Erteilung der erstrebten Ausübungsberechtigung und folglich vorherigen unselbständigen qualifizierten Gesellentätigkeit in leitender Funktion orientiert hat (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 28 f.; BT-Drs. 15/1481 S. 12 f., 16).

    Sie ließe sich auch nicht aus einem Idealbild des kontinuierlichen Erfahrungsaustausches zwischen Gesellen und Meister im Betrieb ableiten, das in der betrieblichen Wirklichkeit vielfach nicht eingelöst werden kann (vgl. auch BT-Drs. 15/1206 S. 29).

    Im Übrigen ging der Entwurf der Dritten Handwerksnovelle ausdrücklich davon aus, dass die Leitung eines Unternehmens (als eine Alternative der EU-rechtlichen Definition des Betriebsleiters) über die Anforderungen an eine Berufserfahrung nach der Altgesellenregelung hinausgehe und wegen der mit § 7b HwO angestrebten Erleichterung für Altgesellen nicht verlangt werden dürfe (BT-Drs. 15/1206 S. 28).

    Die Gesetz gewordene Formulierung ist zudem auf das parlamentarische Vermittlungsverfahren zurückzuführen, dessen Ergebnis eine Steigerung der ursprünglichen Anforderungen des Entwurfs an den Mindestzeitraum in "herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung" gewährleisten sollte (vgl. BT-Drs. 15/1206 S. 6, 27 f.; BT-Drs. 15/1481 S. 9 und 16; BT-Drs. 15/2246 S. 3 und BR-Plenarprotokoll 795 vom 19. Dezember 2003 S. 502 f.).

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    a) Nach der hier maßgeblichen Neufassung des § 16 Abs. 3 HwO durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) richtet sich das streitige Recht der Klägerin, ihren Beruf zulassungsfrei ohne Eintragung in die Handwerksrolle auszuüben, ausschließlich gegen die zuständige Behörde und nicht mehr - auch - gegen die Handwerkskammer.

    Sie soll die Entscheidungsgrundlage der zuständigen Behörde verbreitern, ohne der Handwerkskammer einen Anspruch auf Erlass einer Untersagungsverfügung zu vermitteln (vgl. die Begründung zum - insoweit unverändert übernommenen - Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24. Juni 2003, BTDrucks 15/1206 S. 32 zu Absatz 4, sowie zum wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2003, BTDrucks 15/1481 S. 7).

    Die Gesetzesbegründung stellt außerdem klar, dass die Handwerkskammer nach der Neufassung des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO nicht mehr befugt ist, eine Betriebsuntersagung im Klageweg durchzusetzen (BTDrucks 15/1206 S. 32 zu Absatz 4).

    Das gilt auch, wenn die Schlichtungskommission nach § 16 Abs. 4 HwO in das Verwaltungsverfahren eingeschaltet wird (BTDrucks 15/1206 S. 32 zu Absatz 7).

    So soll der Gewerbetreibende schnell Rechtssicherheit erlangen, ohne einen Prozess über das Bestehen einer Zulassungspflicht führen oder riskieren zu müssen, dass auf Antrag der Handwerkskammer ohne Einbeziehung der ebenfalls sachkundigen, zur Interessenvertretung der Gewerbetreibenden berufenen Industrie- und Handelskammer eine Betriebsuntersagung verfügt oder ein Bußgeld gegen ihn verhängt wird (BTDrucks 15/1206 S. 31 f. zu Absatz 3 und 4).

    Dazu genügt nicht der Hinweis, das Friseurhandwerk fehle in der Anlage A des ursprünglichen, an der Gefahrenabwehr orientierten Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 15/1206 S. 14 und 42) und sei erst auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses in das Verzeichnis zulassungspflichtiger Handwerke aufgenommen worden, nachdem der Bundesrat eine Zulassungspflicht auch zur Sicherung der Ausbildungsleistung gefordert habe (vgl. BTDrucks 15/1481 S. 9; BTDrucks 15/2246 S. 4 f.; Stenografischer Bericht über die 795. Sitzung des Bundesrates vom 19. Dezember 2003, S. 503 f.).

  • BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum

    a) Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nicht durch das inzwischen in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) und den hierdurch erleichterten Zugang zur selbständigen Ausübung von Handwerksberufen entfallen.

    Zwar lässt sich angesichts der noch immer hohen Ausbildungsquote des Handwerks im hier maßgeblichen Zeitraum (vgl. BTDrucks. 15/1206, S. 20) eine fehlende Eignung des Meisterzwangs für die Ausbildung des Nachwuchses der gesamten gewerblichen Wirtschaft nicht feststellen, problematisch erscheint jedoch die Erforderlichkeit dieser Regelung.

    Dass diese Voraussetzung nicht zwingend ist, könnte indessen aus der Neuregelung des Handwerksrechts durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) folgen.

    (2) Dass die Anwendung der Ausnahmeregelung zugunsten des Beschwerdeführers angezeigt war, wird dadurch bestätigt, dass sich der Gesetzgeber den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des großen Befähigungsnachweises in seiner ursprünglichen Ausgestaltung nicht verschlossen (vgl. BTDrucks. 15/1206, S. 21 f.) und durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) den Zugang zur selbständigen Tätigkeit insbesondere für berufserfahrene Gesellen - wie den Beschwerdeführer - erleichtert hat.

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle

    Das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 1 Abs. 2 HwO wird auch nach der Novelle 2004 der Handwerksordnung (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) nicht durch ein Kriterium der Gefahrgeneigtheit ergänzt oder ersetzt.

    Denn die Meisterprüfungsberufsbilder können eine Reihe unterschiedlichster Tätigkeiten und Kenntnisse enthalten, also sowohl wesentliche Tätigkeiten des betreffenden Handwerks als auch einfache Tätigkeiten sowie Tätigkeiten nicht geregelter Gewerbe (so zutreffend Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 15/1206, S. 41; vgl. Detterbeck, HwO, 4. Aufl., § 45 Rn. 14).

    Zutreffend ist zwar, dass seit der Herausnahme des Handwerksrechts aus der Gewerbeordnung im Jahre 1953 maßgebliche Zwecke der Handwerksordnung - und zugleich die Rechtfertigung für die Meisterprüfung - die Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks, die Qualitätssicherung sowie die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft waren und der Gesetzgeber mit der Novelle 2004 (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) die maßgeblichen Zwecke der deregulierten und entbürokratisierten Handwerksordnung dahingehend neu bestimmt hat, dass nunmehr einerseits Gesundheit und Leben Dritter geschützt und andererseits die hohe Ausbildungsbereitschaft im Handwerk gesichert werden sollen (vgl. eingehend Müller, Meisterpflicht und Gefahrgeneigtheit - Zum Grundverständnis der Handwerksordnung nach der Novelle 2004 -, GewArch 2007, 361 f.).

    Vielmehr sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, dass die Anlage A der HwO auf den Kreis der Handwerke beschränkt wird, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, a.a.O., BT-Drs. 15/1206, S. 1 und 22).

    In dieser ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs war das Handwerk der "Steinmetzen und Steinbildhauer" nicht der Anlage A, sondern lediglich der Anlage B zugeordnet (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, a.a.O., BT-Drs. 15/1206, S. 14).

    Erst im Vermittlungsverfahren wurde das für die Aufnahme von Handwerken in die Anlage A maßgebliche Kriterium der Gefahrgeneigtheit um das Kriterium der Ausbildungsleistung ergänzt (vgl. Stenografischer Bericht der 795. Sitzung des Bundesrates v. 19.12.2003, S. 503 und 517) und erst in diesem Zuge das Handwerk der "Steinmetzen und Steinbildhauer" in die Anlage A zur HwO aufgenommen (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 15/2246, S. 4).

  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk;

    Der Gesetzgeber verfolgte bei der Neuregelung der Zulassungspflicht für das Handwerk im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen bezweckte er die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter durch unsachgemäße Ausübung von Handwerken mit entsprechendem Gefährdungspotenzial, deren fachgerechte Ausübung deswegen in der Regel eine besonders gründliche handwerkliche Ausbildung erfordert (vgl. BTDrucks 15/1206 S. 22).

    Allein aus der nachträglichen Aufnahme des Maler- und Lackiererhandwerks in die Anlage A zur Handwerksordnung aufgrund der Empfehlung des Vermittlungsausschusses kann nicht gefolgert werden, dass die Zulassungspflicht ausschließlich der Sicherung der Ausbildungsleistung des Maler- und Lackiererhandwerks Rechnung tragen sollte (BTDrucks 15/2246 S. 4).

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05

    Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei

    Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die seit dem 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des Handwerksrechts durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) zu den notwendigen Konsequenzen für das Verständnis des § 17 Abs. 2 HandwO geführt hätten.

    Solche Maßnahmen seien, so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, den unabhängigen staatlichen Behörden (Ordnungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft) vorbehalten und dürften nur nach Maßgabe der strengen Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erfolgen (vgl. BTDrucks 15/1206, S. 32).

  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

    Die Beitragsfestsetzungen stehen auch für diese beiden Jahre mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammergesetz - IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) und des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) nicht im Einklang.
  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    a) Nach § 113 Abs. 1 der Handwerksordnung, hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) - HwO -, werden die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach einem von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzten Beitragsmaßstab getragen.
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht;

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zuzubilligenden Einschätzungsspielraums das Dachdeckerhandwerk als gefahrgeneigtes Handwerk eingestuft, weil es in Folge von fehlerhaften Montagearbeiten, namentlich bei Dacheindeckungen, zu schweren Gesundheitsschäden kommen könne (BTDrucks 15/1206 S. 42).
  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  • VGH Bayern, 31.01.2005 - 22 BV 04.2719

    Altgesellenregelung im Handwerksrecht: Lehrjahre zählen nicht als Berufspraxis

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2007 - 9 K 3112/06

    Ausübungsberechtigung, Berufsausbildung, Eletrotechniker

  • BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

    Abgrenzung; Ausnahmebewilligung; Berufsausübung; Eintragung; Gewerbebetrieb;

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

    IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12

    Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des

  • VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung

  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 89/11

    Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

    Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer

  • BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06

    Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2005 - 6 S 1601/05

    Keine Zuordnung des Fassadenbaus zum Klempnerhandwerk

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 1479/10

    Ausübungsberechtigung; Handwerk; Geselle; leitende Stellung; Kfz-Techniker;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13

    Vorbeugende Feststellungsklage; Handwerksrecht; drohende behördliche Maßnahme

  • BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

    Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 6 S 2421/05

    Zugehörigkeit zur Handwerkskammer - Nagelstudio

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12

    Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

    Zur Anwendung der Zehntelregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG bei einem Landwirt,

  • VGH Bayern, 31.03.2009 - 22 ZB 09.513

    Überraschungsentscheidung; zulassungspflichtiges Handwerk; Ausübungsberechtigung;

  • BSG, 16.03.2016 - B 5 RE 3/15 R
  • BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

    Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10

    Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur

  • OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

    Mittelbare Falschbeurkundung: Beweiswirkung der Eintragung eines Betriebsleiters

  • VG Regensburg, 19.04.2018 - RO 5 K 16.851

    Klempnerhandwerk, Spenglerhandwerk, Abschlussprüfung, Ausbildungsberuf,

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04

    Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

    Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier:

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11

    Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO; gegenseitige

  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

  • OLG Frankfurt, 08.06.2005 - 20 W 81/04

    Handelsregistereintragung: Anforderungen bei Handwerker-GmbH; Entscheidung über

  • BVerwG, 09.03.2004 - 6 B 4.04

    Ausübung; Eintragung; Fortsetzung; Gewerbe; gewerbliche Niederlassung; Handwerk;

  • VG Hannover, 04.07.2008 - 11 A 4598/07

    Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

  • BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05

    Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 8 ME 77/04

    Selbständige handwerkliche Tätigkeit ohne Eintragung in die Handwerksrolle

  • VG Karlsruhe, 09.06.2005 - 9 K 1555/04

    Nagelstudio kein handwerksähnliches Gewerbe

  • VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2195/15
  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

    Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2009 - 9 K 2449/09

    Ausübungsberechtigung, Altgeselle, Geselle, Meisterzwang, leitende Stellung

  • VG Arnsberg, 10.02.2005 - 1 L 1582/04

    Handwerksuntersagung

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07

    Pflichten und Haftung des Steuerberaters

  • VG Arnsberg, 01.08.2007 - 1 L 568/07

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2093/15

    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Industriekammer und Handelskammer aufgrund

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 LB 118/03

    Rangstichtagsfestsetzung für einen Schornsteinfegermeister

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2015 - L 1 R 30/13

    Versicherungspflicht eines Gewerbetreibenden nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05

    Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer

  • OVG Hamburg, 17.07.2018 - 5 Bf 146/17

    Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

  • VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 5 K 12.325

    Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk; Altgesellenregelung;

  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156

    Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 845/08

    Versicherungspflicht; selbständiger Gewerbetreibender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 2 A 195/06
  • VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK,

  • VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07

    Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer,

  • VG Darmstadt, 05.04.2011 - 7 K 1089/10

    Leitende Stellung iSv HwO § 7 b Abs 1 Nr 2

  • VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06

    Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und

  • VG Ansbach, 13.01.2005 - AN 4 K 04.01149

    Gewerberecht: Begriff der "leitenden Stellung" in § 7b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 HwO

  • VG Saarlouis, 04.11.2004 - 1 K 40/03

    Gewerberecht: Eintragung eines Fladenbrotbäckers in die Handwerksrolle

  • VG Arnsberg, 02.12.2010 - 9 K 3240/09
  • VG Köln, 21.10.2010 - 1 K 3096/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - S 9 R 2899/07
  • VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04

    Anfechtung eines Beitragsbescheids der IHK; Zugehörigkeit zur Industrie- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 4 B 2607/03

    Anforderungen an den Erlass einer Regelungsanordnung; Vereinbarkeit des

  • VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

    Löschung in der Handwerksrolle

  • VG Frankfurt/Main, 26.06.2008 - 3 E 2002/07

    Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes

  • VG Stuttgart, 03.04.2006 - 4 K 3119/05

    Montage vorgefertigter Teile ohne eigene Gestaltungsmöglichkeit kein

  • VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 1111/02

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

  • VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10

    Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten

  • VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5851

    Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer nach bereits erteilter Auskunft

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht