31.05.2017

BT-Drs. 18/12591

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 04.11.2016   BT   Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren
  • 30.03.2017   BT   Lockerung des Medienverbots im Disput

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3546   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,39147
BGBl. I 2017 S. 3546 (https://dejure.org/2017,39147)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.10.2017, Seite 3546
  • Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  • vom 08.10.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • lto.de

    Mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Nun haben es die Richter in der Hand [21.10.2017]

Literatur (2)

  • lto.de

    BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist"

  • zis-online.com PDF

    Medienübertragungen von Gerichtsverhandlungen im Lichte der EMRK - Zur Vereinbarkeit der geplanten Änderungen des § 169 GVG mit europäischen Grundrechten (RiOLG Dr. Helmut Kreicker; ZIS 2017, 85-105)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 04.11.2016   BT   Medienöffentlichkeit von Gerichtsverfahren
  • 08.12.2016   BT   Regierung will Verbot der Medien­übertragung aus dem Gerichtssaal lockern
  • 16.03.2017   BT   Anhörung zu Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal
  • 30.03.2017   BT   Lockerung des Medienverbots im Disput
  • 19.06.2017   BT   Regierung will Verbot der Medien­übertragung aus dem Gerichtssaal lockern
  • 19.10.2017   BR   Medienöffentlichkeit im Gericht - Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
  • 19.10.2017   BR   Medienöffentlichkeit im Gericht - Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.05.2018 - 1 StR 159/17

    Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen

    Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).

    Diese dienen dem Persönlichkeitsschutz der Angeklagten, um eine potentiell unbegrenzte Verbreitung der persönlichen Daten, insbesondere von deren Namen, durch die rundfunköffentliche Verkündung der Urteilsformel zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).

  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

    Für die rechtliche Beurteilung der Revision kommt es insbesondere auf die nachfolgend in der maßgeblichen Fassung aufgeführten Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546), des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) an:.
  • BGH, 05.11.2019 - 2 StR 557/18

    Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen

    Dabei ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren gegen die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).
  • BGH, 09.01.2019 - 1 StR 347/18

    Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen während der Verkündung einer

    Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).
  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 219/17

    Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen während der Entscheidungsverkündung

    Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).
  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 10 K 3881/16

    Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen

    Das VersAusglG gewährleistet nach der Gesetzesbegründung eine gerechte Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10144).
  • BGH, 13.11.2019 - 3 StR 561/18

    Maßgaben für die Zulassung von Fernsehaufnahmen bei der Verkündung von

    Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).
  • BGH, 08.10.2019 - 1 StR 39/19

    Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen während der Entscheidungsverkündung

    Abzuwägen sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).
  • VG Berlin, 25.05.2018 - 4 K 223.16
    Soweit der Kläger zu 7. die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 - BGBl. I 1991, 689 -, zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 - BGBl. I 2017, 3546 -, VwGO) eingestellt.

    Insbesondere ergibt sich aus § 2a Abs. 1 Nr. 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 - BGBl. I 1979, 1036 -, zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 - BGBl. I 2017, 3546) keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

  • StGH Niedersachsen, 26.04.2019 - StGH 3/19

    Wahlprüfungsbeschwerde; Anforderungen an die Beschwerdeschrift

    9 Die innerhalb der Monatsfrist des § 22 Abs. 1 des Gesetzes über den Niedersächsischen Staatsgerichtshof - NStGHG - vom 1. Juli 1996 (Nds. GVBl. S. 342), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 238), vorgelegte Beschwerdeschrift entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 12 Abs. 1 NStGHG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546).
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