• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 386
• Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
• vom 19.03.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 18.10.2000   BT   PROMILLE-GRENZE AUF 0,5 ABSENKEN (GESETZENTWURF)
• 01.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE BERATEN ÜBER ABSENKUNG DER PROMILLE-GRENZE
• 04.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE GESPALTEN ÜBER NEUREGELUNG DER PROMILLE-GRENZE
• 17.01.2001   BT   Parlamentarier für einheitliche Promille-Grenze von 0,5

Wird zitiert von ... (56)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386).

  Mit der Befristung auf zehn Jahre sollte ein Gleichstand mit der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden, die generell eine Tilgungsfrist und damit auch eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14).

• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Die am 1. April 2001 in Kraft getretene Änderung des § 24a Abs. 1 StVG durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl 1 S. 386), durch die anstelle der bisherigen Staffelung von 0, 8 und 0, 5 Promille nur noch eine "einheitliche 0, 5 Promillegrenze" (BTDrucks. 14/4304 S. 11; vgl. auch BTDrucks. 14/5132 S. 5, 9) einschließlich der AAK-Grenze von 0, 25 mg/1 gilt, hat auf die Entscheidung über die Vorlegungsfrage keinen Einfluß.
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

  Dieser Ansatz kommt vorliegend nur auf dem Hintergrund der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) und auch zum Zeitpunkt der Verurteilung geltenden Fassung des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG in Betracht, von der das Verwaltungsgericht ohne Hinweis auf die inzwischen erfolgte Änderung des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG ausgegangen ist (S. 5 oben des Abdrucks).

  Schließlich muss bei der Bestimmung des Verhältnisses von § 2 Abs. 7 und Abs. 12 Satz 2 StVG zum Zeitpunkt der Anfrage der Beklagten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung "insbesondere weil die betreffende Person keine Fahrerlaubnis besitzt oder beantragt hat", auf die sich das Verwaltungsgericht zur Begründung der von ihm vorgenommenen Einschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 7 StVG stützt, durch das Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) und damit vor dem Fahrerlaubnisantrag des Klägers vom Juli 2002 gestrichen hat.

  Denn von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilte Tatsachen, die auf Eignungsmängel schließen lassen, seien nicht nur von Bedeutung für das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen, sondern auch für das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Mofas (vgl. BT-Drucks. 14/4304).

 
• BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11

  Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; …

  Allerdings wurde diese umfassende Verwertbarkeit später mit dem durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG eingefügten Halbsatz 2 bis längstens zu dem Tag beschränkt, "der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht".

  Mit dieser Befristung auf zehn Jahre sollte ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14) ein Gleichstand mit der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden.

• BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

  Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …

  Nach der nunmehr geltenden Fassung des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, die es durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) erhalten hat, kann der vom Verwaltungsgericht bejahte Neubescheidungsanspruch nicht damit begründet werden, das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle könne nicht berücksichtigt werden, weil es sich auf Verkehrsstraftaten stütze, die sämtlich einem Verwertungsverbot unterlägen.

  Weil das Verwaltungsgericht, müsste es (erst) jetzt entscheiden, anders als bei der am 7. Februar 2001 getroffenen Entscheidung die durch Art. 1 Nr. 18 b des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) erfolgte Ergänzung von § 65 Abs. 9 Satz 1 (Halbsatz 2) StVG berücksichtigen müsste, obliegt die gleiche Verpflichtung dem erkennenden Senat.

• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03

  Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit …

  Die Frage der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister, die - wie hier - vor dem 1.1.1999 eingetragen worden sind, wird durch § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG in der zur Zeit geltenden Fassung geregelt diese Fassung erfolgte durch eine Gesetzesergänzung vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386).

  Gemäß § 52 Abs. 2 BZRG a.F. (gültig bis 31.12.1998) vgl. dazu die Neufassung des BZRG vom 21.9.1984 - BGBl. I S. 1239, konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte sogenannte "ewige Verwertung", vgl. u.a. Bundestagsdrucksache 14/4304, Seite 14 (vom Kläger vorgelegt - Bl. 31, 36 VG-Akte -); BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 3 C 14/01 -, Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93 = ZfS 2002, 46.

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2

  § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) eingefügt.

  Mit der Befristung der Tilgungsfrist auf zehn Jahre sollte ein Gleichstand mit der ab dem 01.01.1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden, die generell eine Tilgungsfrist und damit auch eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (BT-Drucks. 14/4304, S. 14 zu Nr. 18 Buchst. b).

• OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02

  Zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing bei der …

  Deshalb soll die maximale Ausdehnung von Bewohnerparkbereichen nicht über 1 000 Meter liegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 14/4304 S. 8, 11).
• OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03

  Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden; …

  Denn der Gesetzgeber, der das Problem einer unbeabsichtigten Privilegierung der vom Übergangsrecht erfassten Personen offenbar ursprünglich nicht gesehen hatte (vgl. Bundestags-Drucks. 13/6914 S. 84), hat ausweislich der Begründung zur Anfügung eines zweiten Halbsatzes in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG (Bundestags- Drucks. 14/4304 S. 14) ein Regelungsbedürfnis festgestellt und das Verwertungsverbot von der Tilgungsreife abgekoppelt und damit für die Altfälle die Anwendbarkeit des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG n. F. eingeschränkt.

  Mit der Neuregelung vom März 2001 sollte es also für die hier in Rede stehenden Fälle, für die das alte Tilgungsrecht eine durch § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG aufrechterhaltene 5-jährige Tilgungsfrist vorsah, zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen "Altfällen" einerseits und "Neufällen" andererseits wenigstens bei der nunmehr allerdings auf längstens 10 Jahre verkürzten Verwertungsmöglichkeit des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. verbleiben (Bundestags-Drucks 14/4304 S. 14; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …

  Die Bestimmung des § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.03.2001 (BGBl. I S. 386) eingefügt.

  Mit der Befristung der Tilgungsfrist auf zehn Jahre sollte ein Gleichstand mit der ab dem 01.01.1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden, die generell eine Tilgungsfrist und damit eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (vgl. BT-Drs. 14/4304, S. 14 zu Nr. 18 Buchst. b).

• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397

  Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 698/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01

  Beschlagnahme eines Radarwarngerätes
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

  verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; …
• VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531

  Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2004 - 12 E 2659/03

  Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner …
• VG München, 18.05.2011 - M 1 K 11.1529

  Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617

  Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

  Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04

  Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69

  Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
• VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche …
• OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; erneute Maßnahme …
• BVerwG, 20.01.2006 - 3 C 17.05

  Kostentragung des Verfahrens bei Erledigung der Rechtssache durch …
• VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Berlin, 31.01.2002 - 11 A 286.02

  Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten; Punkterabatt vor …
• VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
• VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
• VG Braunschweig, 19.12.2001 - 6 A 94/01

  Zum Erfordernis einer erneuten Fahrprüfung bei mehr als zweijähriger …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020

  1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
• VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

  Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04

  Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
• VG Hamburg, 16.06.2003 - 15 VG 1340/03

  Verwertung einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt innerhalb 10jähriger …
• KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 19 B 527/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis als zu …
• VG Minden, 25.05.2001 - 3 L 392/01

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung i.F.d. Enziehung der …
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
• VG Augsburg, 24.01.2006 - Au 3 K 05.1068

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Beginn der Tilgungsfrist bei …
• VG München, 07.08.2001 - M 6b K 00.3352

  Fahrerlaubnis/Führerschein - Führerscheinthemen - MPU-Themen
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07

  Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach …
• VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
• VG Mainz, 25.01.2005 - 3 K 920/04

  Führerscheinneuerteilung und Alkoholfahrt vor 10 Jahren
• VG Oldenburg, 27.11.2001 - 7 B 3375/01

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Exstasy-Konsum
• VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

  Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
• VG Wiesbaden, 03.09.2007 - 7 E 1594/06

  Aufstellen von Verkehrszeichen; Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung …
• VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05

  Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• VG Kassel, 10.09.2004 - 2 E 1645/04
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01

  Annahme der fehlenden Fahreignung bei der Weigerung zur Blutentnahme bei einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
• VG Dresden, 28.04.2005 - 14 K 695/05
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08