11.11.2003
Bundestag - Drucksache 15/1971
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 718 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 12.05.2004, Seite 718
- Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
- vom 05.05.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 13.11.2003 BT Alle vier Fraktionen wollen eine Modernisierung des Kostenrechts
- 29.01.2004 BT Bundesregierung: Länder wollen sich auf Kosten der Rechtsuchenden entlasten
In Nachschlagewerken (2)
Wird zitiert von ... (1431)
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Dann kommt Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) nicht zur Anwendung (BT-Drucks. 15/1971 S. 207 zu Nr. 2402-E).Die nunmehr in Nr. 2300 VV RVG geregelte einheitliche Geschäftsgebühr ist an die Stelle des § 118 BRAGO getreten, soweit dieser für die außergerichtliche Vertretung anwendbar war (BT-Drucks. 15/1971 S. 206 zu Nr. 2400-E).
Der weite Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 soll das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrags abgelten und dadurch die außergerichtliche Erledigung einer Angelegenheit fördern (BT-Drucks. 15/1971 S. 207).
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
ee) Entgegen der Auffassung des Klägers ist es revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrtkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung vom 22. März 2005 als Orientierungshilfe herangezogen hat. - BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …
Eine Schlechterstellung von außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwälten war vom Gesetzgeber auch mit der Streichung des § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF nicht beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 233) und wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich gewesen.
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3; vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter [II] 1 d) und gilt entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht auch nach der Erstreckung des § 41 Abs. 5 GKG auf Ansprüche des Mieters wegen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a). - BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien …
Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt es die durch den Gesetzgeber mit der Neufassung der Vorschrift des § 34 RVG bezweckte Deregulierung der außergerichtlichen Beratungstätigkeit und die damit verbundene Förderung und Erleichterung des Abschlusses von Gebührenvereinbarungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 3, 239) nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift über die gesetzliche Wertung hinaus auszudehnen.Mehr ist im Hinblick auf die vom Kostenmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) grundsätzlich erstrebte Lockerung der Formvorschriften gegenüber der Vorgängervorschrift des § 3 BRAGO (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 188) nicht erforderlich.
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207). - BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17
Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten …
Eine solche Rechtsfolge kann deshalb für das neue Recht nicht darauf gestützt werden, dass die Begründung zum Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BT-Drucks. 15/1971, S. 206 f) keinen Willen erkennen lasse, die bisherige Rechtslage in diesem Punkt zu ändern.Nach der neuen Konzeption des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes soll der Rechtsanwalt bei einem Auftrag zu außergerichtlicher Beratung in erster Linie auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 Satz 1 RVG; BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Artikel 5).
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
b) Der Einholung eines Gutachtens nach § 14 Abs. 2 des RVG idF von Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz [KostRMoG]) vom 5.5.2004 (BGBl I 718; in Kraft getreten am 1.7.2004) bedurfte es nicht.In durchschnittlichen Angelegenheiten ist aber weiterhin grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen (vgl BT-Drucks 15/1971 S 207 zu Nr. 2400 VV RVG aF).
- BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16
Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für …
Das gilt auch hinsichtlich der nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 612 Abs. 2 BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen "üblichen" Vergütung; denn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gehen Gebührenvereinbarungen vor (vgl. hierzu auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11. November 2003, BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Art. 5, Nummer 3).Sie widerspräche auch dem in der amtlichen Begründung zu § 34 RVG-E (BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Art. 5 Nr. 3) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers.
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Als Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Beklagten gegenüber dem Kläger als Unterhaltsschuldner kommt vorliegend nur § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGB II (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) iVm § 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, BGBl I 718) in Betracht, auf die der Beklagte auch seinen Bescheid gestützt hat. - BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres …
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06
Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit …
- BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …
- BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18
Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch …
- OLG Nürnberg, 26.07.2010 - 14 U 220/10
Rechtsanwaltsgebühren: Entwurf eines Mahnschreibens
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
- BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06
Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
- BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17
Aufgrund des hohen Streitwerts hatten die Beklagtenvertreter mit den im …
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195
Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07
Voraussetzungen der Erledigungsgebühr
- BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18
Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08
Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das …
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07
Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R
Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …
- BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19
Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft …
- BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07
Kosten der Schutzschrift III
- OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 18 W 195/16
Nr. 7002 VV RVG setzt nicht voraus, dass tatsächlich im Einzelfall …
- BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
- BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …
- BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
- OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09
Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
- OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04
Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum
- VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines …
- BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09
Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den …
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- LSG Bayern, 01.07.2011 - L 15 SF 82/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R
Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss
- LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
- OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14
Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des …
- FG Köln, 25.06.2009 - 10 Ko 610/09
Bemessung der Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung im finanzamtlichen …
- LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12
Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14
Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BGH, 21.07.2016 - IX ZR 57/15
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: …
- FG München, 14.12.2010 - 4 E 1512/10
Auslösen der Terminsgebühr - Bemessung der Erledigungsgebühr im erstinstanzlichen …
- OLG Bamberg, 25.01.2005 - 1 W 1/05
Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer …
- BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der …
- OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 W 8/05
Kostenfestsetzung der gutachterlichen Tätigkeit eines halbstarken …
- BVerwG, 15.11.2017 - 10 C 4.16
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529
Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …
- LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14
Übernachtungskosten
- BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R
Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
- LG Düsseldorf, 22.06.2007 - 22 S 439/06
Mehrere Auftraggeber - Geschäfts- und Verfahrensgebühr werden erhöht
- OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 15 WF 40/17
Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen: Terminsgebühr im Verfahren der …
- BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
- BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst …
- BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
- BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R
Entstehen der Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Vorlage von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03
Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
- OLG Hamburg, 15.11.2004 - IV-1/04
Bemessung des Vergütungsanspruches eines Übersetzers nach § 11 Abs. 1 JVEG
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19
Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
- BFH, 14.12.2007 - IX E 17/07
Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen …
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R
Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …
- LG Offenburg, 31.05.2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05
Vergütung des Pflichtverteidigers: Terminsgebühr für die Teilnahme an der …
- BGH, 27.04.2004 - VI ZB 64/03
Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10
Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der …
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 53/08
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach …
- BFH, 31.05.2007 - V E 2/06
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10
Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17
Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
- BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
- OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der Geschäftsgebühr des …
- LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06
Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang …
- BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
- BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
- BFH, 11.05.2007 - V S 6/07
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2008 - L 2 R 49/08
Voraussetzung für die Bewilligung einer Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
- BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B
Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG
- LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
- OLG München, 27.01.2014 - 4c Ws 2/13
Zur Ausfallentschädigung einer Dolmetscherin bei einer Abladung der Dolmetscherin …
- LSG Bayern, 02.12.2011 - L 15 SF 28/11
Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R
Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
- BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 722/09
Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten …
- OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98
Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04
Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen, …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 B 286/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- LSG Bayern, 21.12.2011 - L 15 SF 208/10
Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B
Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG
- FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05
Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der …
- LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 24/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG München, 27.08.2010 - 11 WF 331/10
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Besprechungen zur Verfahrenserledigung in …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZB 11/08
Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07
Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
- BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
- LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
- FG Köln, 10.12.2008 - 10 Ko 540/08
Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten eines Rechtsanwalts; Bestimmung der …
- KG, 29.07.2008 - 1 W 73/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07
Rechtsanwaltsgebühr im Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes
- LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11
Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im …
- SG Altenburg, 13.04.2011 - S 13 SF 26/10
Verminderung der Verfahrensgebühr bei Beendigung eines Verfahrens durch …
- LG Würzburg, 19.04.2017 - 3 T 121/17
Zuordnung zu einer Honorargruppe
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 2 B 20/08
Bemessung der Höhe der Vergütung eines für ein sozialgerichtliches Verfahren …
- BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06
D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …
- OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06
Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04
Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
- LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 B 395/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 10 W 22/09
Höhe der Terminsgebühr bei Entscheidung im vereinfachten Verfahren
- OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06
Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06
Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
- VG München, 20.12.2016 - M 24 M 15.5389
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
- LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
- LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 279/05
Gebühren für Kündigung eines Mietverhältnisses und Räumungsklage
- OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14
Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10
Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZB 14/08
Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer …
- LSG Thüringen, 06.03.2008 - L 6 B 198/07
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren auf Gewährung von vorläufigem …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06
Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
- OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …
- LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11
Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das …
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624
Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B
sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, …
- AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08
Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07
Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …
- BGH, 10.07.2007 - VIII ZB 27/07
Begriff des nächsthöheren Gerichts
- BFH, 16.01.2007 - II S 18/06
Anhörungsrüge
- OLG Rostock, 14.08.2006 - 3 W 78/06
Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache
- LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15
Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 7 B 36/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 1 S 564/04
Untersagung der Haltung eines Kampfhundes - Zuverlässigkeit des Halters
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08
Rentenversicherung
- OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 45/06
Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2006 - L 20 B 137/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05
Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
- BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R
Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen …
- OLG Hamm, 12.09.2005 - 2 (s) Sbd VIII-188/05
Pauschgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Pauschgebühr für das …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags; …
- VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17
Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches …
- OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anspruch auf …
- BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 33.06
Ernsthafte Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Erhebung einer Gebühr für …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 3 AL 353/06
Anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
- BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05
Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
- OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04
Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …
- BGH, 17.09.2008 - IV ZB 13/08
Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A
Sachverständigenentschädigung - Gesetzesänderung - Stundensatz
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- LG Kleve, 21.04.2016 - 4 O 15/15
Kostenansatz einer einfachen Gebühr bei Erledigung des Rechtsstreits in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12
Anspruchsübergang der Rechtsanwaltsvergütung eines Widerspruchsverfahrens bei …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
- SG Duisburg, 07.03.2008 - S 10 R 320/05
Rentenversicherung
- OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05
Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Nachgeben der Eltern in …
- VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04
Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit
- OVG Thüringen, 17.11.2004 - 4 KO 97/03
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Verwaltungsverfahrensrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04
Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …
- BayObLG, 29.06.2004 - 1Z BR 36/04
Kosten einer gescheiterten Schlichtung als Vorbereitungskosten im Rahmen der …
- LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 54/06
Arbeitslosenversicherung
- OLG Jena, 31.05.2006 - 9 W 119/06
Einigungsgebühr im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleichs
- OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 2 Ws 85/05
Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung für die Erstellung eines …
- AG Frankfurt/Main, 26.08.2005 - 29 C 1575/05
Anspruch auf Deckung der von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der …
- OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17
Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08
Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Bestellung zum Pflichtverteidiger …
- LAG Düsseldorf, 08.05.2007 - 6 Ta 99/07
Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem …
- OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05
Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 92/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - L 1 B 19/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 07.01.2010 - II ZR 201/08
Kostentragungspflicht bei einer außergerichtlichen Einigung und Rücknahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 1 B 6/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Köln, 26.06.2009 - 18 U 108/07
Streitwertbegrenzung
- BFH, 16.01.2007 - II S 16/06
Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-79/06
Pauschgebühr; besonderer Umfang; Verfahrensabschnitt; Zumutbarkeit
- OLG Hamm, 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-110/05
Pauschgebühr; Verbindung von Verfahren; Erstreckung; Beiordnung als …
- OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05
Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2004 - L 12 U 3685/04 KO-A
Vergütung des Sachverständigen - Überprüfung des Stundensatzes - Vereinbarung …
- LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
- OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14
Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12
Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 91/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08
Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
- OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-111/07
Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
- LG Kleve, 29.03.2016 - 4 O 73/14
Anforderungen an den Kostenansatz nach der Erledigung eines Rechtsstreits
- LAG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 5 Ta 93/15
Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LSG Thüringen, 05.03.2012 - L 6 SF 1854/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der …
- LSG Thüringen, 06.02.2012 - L 6 SF 1502/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
- LSG Bayern, 26.08.2009 - L 15 B 950/06
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264
- OVG Hamburg, 10.01.2006 - 1 So 177/05
Keine Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei einseitiger telefonischer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 3 S 2504/04
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet bei …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
- LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07
Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …
- OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083
Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BFH, 16.01.2007 - II S 14/06
Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 04.04.2006 - L 5 KR 251/05
Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit von Auslagen …
- OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04
Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
- LG Bochum, 28.01.2005 - 10 T 97/04
Höhe der Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- VGH Hessen, 13.07.2004 - 8 TG 1067/04
Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten …
- BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S
Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 1074/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 13/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2006 - L 11 KR 1144/06
Entstehen der Erledigungsgebühr
- LSG Thüringen, 04.04.2005 - L 6 SF 83/05
Höhe der Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens ; Notwendigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04
Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16
Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und …
- LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
- SG Lüneburg, 03.08.2009 - S 12 SF 66/09
Analogie; Anerkenntnis; Annahme; Annahme; Erledigung; Erledigung des …
- SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 73/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Einigungsgebühr; Erledigung des …
- BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene …
- LG Berlin, 07.06.2007 - 51 S 42/07
Anwaltshaftung: Hinweispflicht auf Abrechnung nach dem Gegenstandswert
- LSG Bayern, 19.03.2007 - L 14 R 42/03
Einordnung der Erstellung eines psychiatrisch-psychosomatischen Gutachtens in …
- OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06
Gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren in denen …
- BVerwG, 29.09.2006 - 5 B 8.06
Richten der örtlichen Zuständigkeit für Jugendhilfemaßnahmen nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 14.05
Anforderungen an die Vermessung der Grenze zwischen zwei Flurstücken; …
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05
Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in …
- VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03
Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers …
- BFH, 17.11.2015 - III S 11/15
Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine …
- OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 W 25/10
Gegenstandswertbestimmung für das Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05
Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03
Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 2 S 975/02
Zur Nachveranlagung eines mittlerweile geteilten Grundstückes im Außenbereich
- SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14
Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
- LG Freiburg, 02.05.2012 - 3 T 25/12
Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt: Festsetzung der Kosten für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 6 E 10833/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr …
- OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 73/07
Kostenfestsetzung in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; Geltendmachung …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07
Anrechenbarkeit der Mittagspause auf die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 10 B 13/05
Beschwerde gegen die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in einem Verfahren …
- VGH Bayern, 18.11.2005 - 9 C 05.81
Streitwertbeschwerde, Übergangsrecht
- OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 65/16
Anwendung der Kostenregelung der Nr. 1211 Nr. 2 GKG -KV auf Fälle der Erledigung, …
- SG Berlin, 10.06.2009 - S 165 SF 601/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
- OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08
Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
- LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07
Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des …
- OLG Braunschweig, 07.11.2006 - 2 W 155/06
Anfall zusätzlicher Rechtsanwaltsgebühren bei Teilnahme des …
- OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 48/06
Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04
Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 8 S 1661/04
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Grenzgarage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung
- OLG Hamm, 13.12.2011 - 3 Ws 338/11
Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Verfahrensgebühr für Einziehung und …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08
Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
- FG Münster, 07.06.2010 - 9 Ko 647/10
Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung
- KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07
Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 52/05
Angemessenheit der Honorarforderung eines Sachverständigen im …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 4 Sa 46/05
Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 10 B 21/05
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 (s) Sbd VIII-196/05
Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04
Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
- VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04
Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03
Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13
Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
- LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
- OLG München, 19.12.2013 - 4c Ws 1/13
Zur Entschädigung einer ehrenamtlichen teilzeitbeschäftigten Richterin für …
- AG Augsburg, 11.11.2013 - 1 M 9500/13
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Festsetzung eines …
- LSG Bayern, 22.06.2012 - L 15 SF 136/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung des sachverständigen Zeugen - …
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Zweibrücken, 11.11.2008 - 4 W 88/08
Streitwert: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des …
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 Ws 183/07
Sachverständigenentschädigung im Ermittlungsverfahren: …
- OLG Celle, 26.10.2007 - 2 W 102/07
Zulässigkeit des Beschwerderechts eines Sachverständigen/Berechtigten für den …
- OLG Naumburg, 12.06.2007 - 3 WF 178/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04
Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- BGH, Ermittlungsrichter, 08.06.2016 - 3 BGs 197/16
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH für Festsetzung der Pauschgebühr des …
- FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15
Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
- BVerwG, 04.09.2015 - 2 B 33.15
Revisionszulassung; Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- LSG Thüringen, 05.07.2012 - L 6 SF 368/12
Anfall und Höhe der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anfallenden …
- BGH, 17.04.2012 - XI ZB 22/11
Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine …
- LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 SF 975/10
- OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
- BFH, 23.11.2007 - V S 36/07
Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 24/07
Sachverständigenentschädigung im Strafverfahren: Geltendmachung des …
- OLG Brandenburg, 25.06.2005 - 9 WF 119/05
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen …
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
- LG Heilbronn, 21.10.2016 - 8 Qs 31/16
Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
- LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13
Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 M 13.2180
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Übergangsvorschrift; Zuständigkeit des Senats; …
- OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren
- OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
- OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09
Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
- OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08
Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 16 B 38/07
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368
Besoldung und Versorgung
- OLG Köln, 24.01.2006 - 2 ARs 9/06
Berücksichtigung von Überzahlungen der gesetzlicher Gebühren bei der Bewilligung …
- OLG Hamm, 07.09.2005 - 2 (s) Sbd VIII-150/05
besonders umfangreich; besonders schwierig; Zumutbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03
Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04
Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- OLG München, 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18
Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin
- OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12
Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
- OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12
Gebührenfestsetzung für den Pflichtverteidiger: Entstehung einer zusätzlichen …
- OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Celle, 05.12.2008 - 2 W 261/08
Im Rahmen einer Güteverhandlung entstandene Terminsgebühren als Teil der Kosten …
- BFH, 10.08.2007 - V B 10/04
Festsetzung des Mindeststreitwerts
- OLG Hamm, 05.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII-221/05
Pauschgebühr; besonderer Umfang; Gesamtbetrachtung; Grundgebühr
- KG, 13.06.2005 - 5 Ws 253/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Gebührenrecht bei vor dem 1. Juli 2004 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 1848/04
Sortimentseinschränkung für großflächigen Einzelhandel im Sondergebiet
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 1 S 1883/03
Ausweisungsschutz; Scheinehe; Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15
Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
- OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14
Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
- VG München, 10.01.2012 - M 5 M 11.2655
Erinnerung; Post- und Telekommunikationspauschale; rechtliches Gehör; Wahlrecht …
- LSG Bayern, 21.02.2011 - L 15 SF 168/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Teilanerkenntnis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2010 - 13 E 382/10
Erstattung einer Terminsgebühr für Besprechungen auch ohne Beteiligung des …
- OLG Hamburg, 11.02.2010 - 4 W 138/09
Sachverständigenvergütung: Vergütung des isoliert beauftragten Sachverständigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09
Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 8 B 11/09
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08
Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
- LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08
Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06
Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
- LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07
Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei variablem Vergütungsbestandteil - …
- OVG Thüringen, 22.02.2007 - 3 KO 94/06
Waffenrecht; Waffenrecht; Schusswaffe; Erlaubnisverfahren; Erwerb; Besitz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 7 E 1339/05
Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Widerspruchsverfahrens auf die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
- OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 1 Ws 430/05
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Zuordnung der Leistung des …
- BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04
Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …
- BFH, 28.10.2004 - III R 53/03
NZB gegen Gerichtsbescheid
- BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 5 Ta 33/12
Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
Krankenversicherung
- KG, 17.01.2008 - 2 Ws 673/07
Strafvollzug; Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung der Hauptsache und des Antrags …
- BFH, 03.12.2007 - II S 11/07
Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 4 S 1610/07
Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax
- VG Freiburg, 27.09.2007 - A 3 K 1834/07
Rechtsanwaltsgebühren; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr; …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 75/05
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Erforderlichkeit …
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
- OLG Stuttgart, 08.06.2018 - 8 W 342/17
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Geltung des …
- LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10
Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08
Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 10 (6) P 61/07
Pflegeversicherung
- OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren; …
- OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07
Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 189/07
Vergütung von Dolmetscher bei Heranziehung durch die Polizei
- LG Mönchengladbach, 21.03.2007 - 5 T 85/07
Einigungsgebühr, Ratenzahlungsvereinbarung, Beratungshilfe
- KG, 24.10.2006 - 4 Ws 131/06
Zusätzliche Gebühr des Strafverteidigers: Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung …
- BVerwG, 28.10.2005 - 1 KSt 1.05
- LSG Berlin, 28.02.2005 - L 9 B 166/02
Anfechtbarkeit von Erinnerung eines Urkundsbeamten
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
- OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 - 2 B 11470/04
Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich
- LG Marburg, 30.11.2018 - 4 Qs 52/18
§§ 33, 55 RVG, § 170 StPO, Nr. 4141 VV-RVG
- BGH, 17.04.2012 - XI ZB 19/11
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr bei Entstehen dieser …
- VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050
Kostenfestsetzungsbeschluss
- SG Berlin, 27.01.2011 - S 180 SF 2108/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
- OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Gerichtsgutachter im Strafverfahren: …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - L 6 U 1140/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtswidriger Beitragsbescheid …
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06
Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
- OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06
Vergütung eines anwaltlichen Zeugenbeistands im Strafverfahren
- BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06
Voraussetzungen der Einbeziehung und "Härtefall" nach § 27 Abs. 1, Abs. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - L 7 B 15/05
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2005 - 20 A 2550/04
Ausnahmegenehmigung vom Handelsverbot für Hiebwaffen und Stoßwaffen nach …
- OLG Stuttgart, 17.05.2005 - 8 W 183/05
Gebührenrecht: Entstehung einer 1,2-Terminsgebühr
- BVerwG, 07.03.2005 - 6 B 7.04
Festsetzung eines Streitwerts - Wert des Verlusts der Verwaltungsbefugnis über …
- BVerwG, 16.11.2004 - 5 B 82.04
Zulassung einer Revision wegen Divergenz - Anforderungen an Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 12 OA 303/11
Anfallen einer Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08
Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer …
- OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08
Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem …
- VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-235/05
Pauschgebühr; besonderer Umfang
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag …
- OLG Nürnberg, 01.06.2005 - 1 W 692/05
Kostenerstattung - Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Vergleichsgespräche?
- BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04
Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 111.04
Darlegungslast und Beweislast bei der Herstellung einer Ausländerehe
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02
Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
- VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der …
- VGH Hessen, 02.09.2004 - 6 TG 1549/04
Verwaltungsvollstreckung; Durchsetzung von Unterlassungspflichten; Zwangsgeld; …
- FG Hamburg, 12.01.2018 - 4 K 100/17
Kostenrecht: Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, notwendige Aufwendungen
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 42/12
Festsetzung zu erstattender Vorverfahrenskosten, Anrechnung auf die Gebühr des …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; …
- LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09
Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter - …
- OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
- EuGH, 17.09.2009 - C-404/08
Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche …
- FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1455/08
Bemessung des Streitwerts bei der Anfechtung von Steuerbescheiden nach dem …
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
- OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03
Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
- LSG Bayern, 10.04.2006 - L 17 U 389/05
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenentscheidung …
- BSG, 25.09.2005 - B 6 KA 69/04 B
- BVerwG, 29.08.2005 - 5 B 47.05
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04
Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- OVG Thüringen, 17.01.2005 - 4 KO 96/03
Erschließungsbeiträge; Erstattung der Kosten des isolierten …
- BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04
Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- BVerwG, 21.10.2004 - 3 B 76.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens …
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 - L 4 AS 141/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14
Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 E 1209/12
Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1992/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009 - L 5 B 451/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Beschwerde gegen …
- SG Dresden, 27.02.2009 - S 24 SF 180/08
Bestimmung der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
- OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06
Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag
- OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 1 Ws 347/06
Gebühr des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren
- LAG Hessen, 01.03.2006 - 13 Ta 81/06
Terminsgebühr für telefonische Besprechung - Erledigung des Verfahrens
- LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05
Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO
- OLG Nürnberg, 11.04.2005 - 5 W 262/05
Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in …
- BVerwG, 02.02.2005 - 5 C 50.03
Einkommen; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Einkommensanrechnung von Wohngeld; …
- OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 139/04
Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 61.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 63.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 6 W 45/15
Streitwert; sofortige Beschwerde
- BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15
Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
- LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - 13 Ta 503/13
Mehrbetrag und Verfahrensgebühr
- VGH Bayern, 21.10.2013 - 3 M 13.2145
Erinnerung gegen den Kostenansatz (Zurückweisung); Übergangsvorschrift; …
- LAG Hamburg, 16.08.2010 - 4 Ta 16/10
Terminsgebühr - privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08
Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers …
- OLG Köln, 18.04.2008 - 2 Ws 164/08
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05
Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
- OVG Hamburg, 22.08.2007 - 3 So 79/07
Kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 19 AS 54/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
- OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06
Kommunalaufsichtsrecht; Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen …
- OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06
(Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren der weiteren Beschwerde betreffend eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 10 S 4.05
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - 12 E 1025/03
- OLG Celle, 10.02.2005 - 10 WF 48/05
Vergütung für einen Übersetzer; Vorliegen einer erheblich erschwerten …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03 R
Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2004 - 2 ME 1174/04
Anspruch eines Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 26 Ta 6091/18
Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung - Angabe des …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16
Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
- LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16
Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
- AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
- LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 6 Ta 75/11
Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenbewilligung
- VG Karlsruhe, 11.12.2009 - PB 14 K 2747/09
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …
- KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08
Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 12 AL 22/07
Arbeitslosenversicherung
- OLG Oldenburg, 21.03.2007 - 1 Ws 101/07
Vergütung des einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten …
- OLG Naumburg, 19.12.2006 - 6 W 78/06
Erstattungspflicht einer anwaltlichen Terminsgebühr für außergerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06
Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
- LAG Hessen, 14.12.2005 - 13 Ta 481/05
Terminsgebühr - Versäumnisurteil
- SG Aachen, 19.04.2005 - S 13 KR 15/05
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
- BVerwG, 17.06.2004 - 7 C 7.04
Erstattung von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Geschäftsgebühr; Kosten …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18
Terminsgebühr
- BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 6.16
Festsetzung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich Kostenschuldner
- BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 5.16
Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren
- OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14
Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen …
- OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
- VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
- LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 156/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- LSG Thüringen, 24.11.2010 - L 6 SF 653/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
- SG Stuttgart, 05.07.2010 - S 15 SF 7062/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - kein Anfall einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 10 B 42/08
Pflegeversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - 10 M 56.08
Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Sache im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 22.09.2008 - II E 14/07
Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
- VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07
Anrechnung; Auftraggeber; Auslage; Erstattung; Erstattungsanspruch; Gebühr; …
- OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause
- VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 B 02.3062
Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - …
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892
Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
- OLG Rostock, 15.08.2006 - 11 WF 109/06
Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV- RVG auch bei Besprechungen unter …
- OLG Saarbrücken, 06.03.2006 - 6 WF 62/05
Rechtsanwaltsvergütung: Streitwertbemessung im Rahmen der Bewilligung von …
- LAG Düsseldorf, 15.08.2005 - 16 Ta 325/05
Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 11 S 806/05
Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- OLG Nürnberg, 11.05.2005 - 5 W 512/05
Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei gütlicher Einigung nach Gerichtsbeschluss …
- LAG Köln, 22.02.2005 - 4 Ta 30/05
Gebühr für Mehrvergleich
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04
Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung
- BVerwG, 10.08.2004 - 1 C 8.03
D (A), Kostenrecht, Ausweisung, Nachträgliche Befristung, Vergleich, Streitwert
- VG Neustadt, 11.10.2013 - 1 L 497/13
Mangelnde Einstufbarkeit einer Terminsgebühr als modifizierte allgemeine …
- VG Neustadt, 02.07.2013 - 1 L 497/13
Zur Entstehung einer Terminsgebühr für den bevollmächtigten Rechtsanwalt eines …
- OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12
Rechtsanwaltsvergütung: Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen …
- BGH, 20.03.2012 - XI ZB 20/11
Teilweise Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines …
- OVG Thüringen, 27.10.2008 - 3 KO 452/06
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagd-, Forst- und Fischereirecht, …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07
Terminsgebühr
- SG Duisburg, 12.03.2008 - S 10 AS 52/07
Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei Beendigung eines …
- VG Hannover, 14.02.2008 - 13 A 1396/07
Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08
Erledigungsgebühr bei besonderer Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07
Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben …
- BVerwG, 08.02.2007 - 5 B 100.06
Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zum …
- OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06
Rechtsanwaltsvergütung: Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens vor und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05
Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 10.05
Verwirkung des Rechts auf Einlegung eines Widerspruchs; Beginn der Verwirkung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 51/04
Erörterung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen regionalen …
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03
Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …
- BVerwG, 05.11.2004 - 1 C 35.03
D (A), Kostenrecht, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Ausweisung, Vergleich
- OVG Brandenburg, 12.10.2004 - 4 A 580/03
Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers durch den Namensänderungsbescheid …
- BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03
Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die …
- OLG München, 26.03.2018 - 32 W 412/18
Bemessung des Gebührenstreitwerts der Klage auf Herausgabe des Leasingobjektes
- BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 7.16
Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …
- OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 344/14
Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers keine Ausschlussfrist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im …
- BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
- OLG Köln, 30.07.2008 - 2 VA (Not) 2/07
Kurz informiert - Diese Entscheidungen müssen Sie kennen
- LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - L 1 B 513/07
Analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vergütungsverzeichnis …
- OLG Schleswig, 07.12.2006 - 15 WF 355/06
Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und …
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- OLG Brandenburg, 08.08.2006 - Verg W 7/05
Kostenfestsetzung für Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach …
- VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017
Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten
- BVerwG, 10.11.2005 - 2 B 54.05
Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge im …
- OLG Zweibrücken, 17.10.2005 - 6 WF 178/05
Gerichtskosten: Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen
- OLG Düsseldorf, 12.09.2005 - 1 Ws 288/05
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
- LAG Düsseldorf, 15.08.2005 - 16 Ta 433/05
Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten …
- OLG Stuttgart, 16.06.2005 - 8 W 180/05
Gebührenrecht: Entstehung der Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an …
- BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05
Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
- BVerwG, 15.03.2005 - 5 B 57.04
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04
Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 11 S 2207/04
Minderung der Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses, wenn dieses ein …
- BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …
- OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 20.09.2004 - 1 B 27.04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Verpflichtung zur …
- LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04
Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …
- BVerwG, 04.08.2004 - 7 B 41.04
Einzelrestitution; Ablösebetrag; Forderung; staatliche Verwaltung; …
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2017 - L 4 AS 140/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - L 1 R 271/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der fiktiven …
- LSG Bayern, 30.09.2015 - L 15 SF 218/15
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG: Keine …
- OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 Ws 480/14
Zulassung der Beschwerde; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Zulassung
- OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
- OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
- OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08
Streitwertfestsetzung i.R.e. beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeit
- OLG Celle, 09.12.2008 - 2 W 266/08
Berechnungsgrundlage der Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 …
- OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07
Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2006 - 2 L 66/05
Anordnung zur Beseitigung einer Lagerhalle
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 68.06
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - 10 S 5.05
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888
Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- BFH, 12.09.2005 - VII E 5/05
Nicht statthafte Beschwerde; Gebührenfreiheit
- LAG Düsseldorf, 15.08.2005 - 16 Ta 363/05
Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04
Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04
Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
- OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15
Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den …
- OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14
Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
- LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 140/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 144/11
Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10
Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2009 - L 11 B 6/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 5 Ta 35/09
Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - …
- OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08
Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung
- OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - L 11 (10) KA 36/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Thüringen, 27.02.2008 - L 6 B 134/07
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Leistungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bei erfolgreichem Prüfverfahren sind die …
- LG Kassel, 04.04.2007 - 2 T 18/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B
Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
- BVerwG, 29.11.2006 - 5 B 107.06
Bestimmung des Umfangs der Schutzfunktion des § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
- BVerwG, 27.11.2006 - 5 B 106.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Gesetzesänderung, Altfälle
- OLG Zweibrücken, 15.08.2006 - 2 WF 136/06
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattung der im isolierten Sorgerechtsverfahren …
- AG Eschwege, 07.07.2006 - 12 II 1327/05
Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Einigungsgebühr nach Neuregelung der …
- OLG Köln, 21.06.2006 - 17 W 126/06
Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil
- VGH Bayern, 03.11.2005 - 10 C 05.1131
- OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04
Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen
- OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04
Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 29.07.2004 - 7 B 37.04
Unwirksamer Abtretungsvertrag; Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den …
- BVerwG, 13.07.2004 - 5 C 68.03
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
- LSG Thüringen, 04.03.2019 - L 1 SF 258/17
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung
- KG, 20.12.2017 - 25 WF 50/17
Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG -KV bei sofortigem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - L 6 AS 1331/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 1912/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 19 AS 627/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 143/11
Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10
Anerkenntnisurteil als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr; …
- VG Berlin, 15.06.2009 - 13 A 11.07
Bauordnungsrecht: Anordnung, eine Grundstücksteilung rückgängig zu machen und die …
- OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05
Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07
Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2007 - 7 A 11084/06
Keine Eichgebühr für Radargerät
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2006 - 3 S 1748/05
Entstehung einer Terminsgebühr für eine auf Verfahrensvermeidung oder …
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06
Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
- VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04
Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
- BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
Rechtsanwaltsgebühr
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
- OLG Hamm, 30.09.2005 - 22 U 185/05
Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die …
- BFH, 12.09.2005 - VII B 183/05
Ablehnung einer Protokollberichtigung; Beschwerde
- LAG Düsseldorf, 30.08.2005 - 16 Ta 452/05
Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten …
- BVerwG, 11.08.2005 - 1 C 8.04
Einstellung des Verfahrens bei eigener Herbeiführung des erledigenden Ereignisses …
- BFH, 06.07.2005 - VII S 30/05
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04
Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
- KG, 31.01.2005 - 5 Ws 4/05
Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine …
- VGH Bayern, 06.12.2004 - 1 C 03.2374
Hauptsacheerledigung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; unstatthafte …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 51.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 29.07.2004 - 1 C 19.03
Rechtsmittel
- VG Frankfurt/Oder, 05.03.2019 - 5 K 632/17
Feststellung der Waldeigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/16
Normenkontrollverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 66/16
Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung und Verzicht …
- LSG Sachsen, 21.06.2010 - L 2 U 137/08
Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrtarifen in der gesetzlichen …
- OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
- BFH, 30.10.2007 - V S 26/07
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags gegen sämtliche Mitglieder …
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.40006
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 …
- OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Pflichtverteidigergebühr: Beweislast der Staatskasse hinsichtlich der …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2006 - 16 Ta 355/06
Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich
- BVerwG, 13.07.2006 - 5 B 70.06
Begriff der entschädigungslosen Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 21.12.2005 - 5 B 25.05
Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Verwaltungsaktes - 'Sammelaktenzeichen' ohne …
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 C 2.05
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigterklärung - …
- OLG Stuttgart, 29.09.2005 - 4 Ws 231/05
Strafvollzugsrecht: Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
- OLG Düsseldorf, 19.08.2005 - 1 Ws 208/05
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2005 - 11 Ta 97/05
Wertfestsetzung: Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Verfahren
- OLG München, 15.06.2005 - 11 W 1423/05
Höhe des Stundensatzes des Sachverständigen im Insolvenzverfahren
- BVerwG, 04.04.2005 - 5 B 24.05
Geltendmachung einer Verfahrensrüge; Verfahrensrüge betreffend die Verletzung …
- VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327
Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2005 - 2 Ta 1/05
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
- OVG Thüringen, 13.12.2004 - 4 N 935/98
Rechtmäßigkeit einer Wasserbenutzungssatzung, einer Entwässerungssatzung und von …
- BFH, 15.11.2004 - VII B 181/04
Entscheidung des FG über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 55.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 59.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 58.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 53.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 52.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04
Vorliegen einer Klageänderung, wenn das Klagebegehren sowohl auf einen …
- VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16
Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene …
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14
Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin
- LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12
Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
- LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …
- AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09
Versicherter Personenkreis - kein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" - …
- LSG Thüringen, 08.09.2009 - L 6 SF 49/08
Erstattung eines berufskundlichen Gutachtens hinsichtlich der Feststellung von …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2008 - 7 OA 51/08
Anrechenbarkeit der für ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren entstandenen …
- VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891
Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
- SG Berlin, 10.09.2007 - S 48 SB 2223/05
Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - nicht stattgefundener Termin - …
- OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 1 WF 154/07
Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570
Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
- BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
- VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03
Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
- OVG Hamburg, 11.08.2005 - 3 So 76/05
Zum Streitwert in Verfahren nach § 123 VwGO betreffend die vorläufige Zulassung …
- OLG Nürnberg, 31.05.2005 - 1 Ws 321/05
Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung …
- BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 111.04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - …
- BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04
Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
- OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 45.04
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 54.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 62.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269
Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
- BVerwG, 12.07.2004 - 1 PKH 80.03
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) - …
- BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 246.03
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der geltend …
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- AG Frankfurt/Main, 02.03.2018 - 29 C 3658/16
Vergütung für die Sicherung von Videodateien
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14
Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
- LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches …
- LSG Hamburg, 27.12.2012 - L 2 AL 80/10
- OLG Dresden, 16.12.2011 - 2 Ws 555/11
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit, Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 4 E 760/11
Anspruch auf Terminsgebühr bei Entscheidung im Beschlusswege ohne mündliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2009 - 3 Ta 202/09
Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertfestsetzung, Geschäftsgebühr, …
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 B 475/06
Prozesskostenhilfe
- LAG Hessen, 22.10.2007 - 13 Ta 400/07
Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - Prozessvergleich
- LSG Thüringen, 12.06.2007 - L 6 B 131/06
Erstattungsanspruch der Staatskasse bei Überzahlung der Sachverständigenvergütung
- LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 12/04
Sozialversicherungspflicht - Heimarbeiter müssen über Arbeitsergebnis verfügen …
- VGH Bayern, 14.02.2007 - 5 C 07.369
Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 12 E 1005/06
Herabsetzung eines anzusetzenden Regelstreitwertes bei Einbeziehungsbegehren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - 10 N 44.06
Verletzung oder Nichtverletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
- BFH, 14.10.2005 - IV E 1/05
Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine …
- BVerwG, 11.10.2005 - 5 B 35.05
Erhalt von Vertriebenenausweisen für Vertriebene aus Kaliningrad - Verlust der …
- BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05
Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
- BVerwG, 28.07.2005 - 5 B 126.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung der Divergenz - …
- BFH, 18.05.2005 - X S 10/05
Eröffnung einer Gegenvorstellung
- BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des …
- BVerwG, 04.01.2005 - 5 B 132.04
Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2004 - NC 9 S 411/04
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen …
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04
Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 56.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 B 8.04
Qualität einer öffentlichen Urkunde im Sinne von § 418 der Zivilprozessordnung …
- VG München, 06.03.2018 - M 25 M 17.45954
Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und …
- LSG Thüringen, 10.01.2018 - L 1 SF 1028/15
Anfall und Höhe der Rechtsanwaltsgebühren eines sozialgerichtlichen Verfahrens
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 6 WF 115/16
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB
- LSG Thüringen, 27.05.2015 - L 6 JVEG 329/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Versäumung der …
- LSG Thüringen, 21.08.2012 - L 6 SF 1037/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Statthaftigkeit - …
- OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12
Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - L 12 AS 2173/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 16.01.2012 - 1 WDS-KSt 2.11
Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im …
- LSG Bayern, 30.11.2011 - L 15 SF 97/11
Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08
Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle der …
- OLG Köln, 29.02.2008 - 4 WF 5/08
Entstehung einer Einigungsgebühr im Fall eines vereinbarten Unterhaltsverzichts
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 KR 229/06
Krankenversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04
Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04
Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 10 W 70/06
Wegfall der gesonderten Erstattungsfähigkeit von Kopien des erstellten Gutachtens …
- BVerwG, 29.03.2006 - 5 B 78.05
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Rechtswidrigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - Verg 3/05
Mündliche Verhandlung vor VK: 2,0 Geschäftsgebühr nicht unbillig
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2005 - 3 N 192.05
Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mietbeihilfe für die Dauer …
- OVG Bremen, 21.04.2005 - 2 B 459/04
Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen
- BFH, 17.03.2005 - X S 6/05
Gegenvorstellung
- BVerwG, 27.12.2004 - 1 B 180.04
Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - "Vorwurf falscher …
- BVerwG, 22.11.2004 - 1 B 37.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Frage der Einordnung …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 60.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 64.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BFH, 07.09.2004 - X S 5/04
Eröffnung einer Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen; Kostenpflicht einer …
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 34.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorenthalten der Einmalzahlung …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03
Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 2 LA 53/03
Berufungsvorbringen; Berufungszulassung; Berufungszulassungsantrag; …
- LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17
Anfall und Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung
- KG, 21.12.2017 - 25 WF 50/17
Kostenfestsetzung im Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - L 3 R 48/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenentschädigung - Gutachten über …
- LG Freiburg, 17.11.2016 - 3 S 145/16
Sachverständigenkosten auch bei getroffener Gebührenvereinbarung erstattungsfähig
- OLG Schleswig, 07.11.2016 - 9 W 84/16
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15
Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
- LSG Thüringen, 22.09.2015 - L 6 SF 1438/15
Verfahrensgebühr
- BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14
Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 S 400/14
Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim …
- OLG Hamm, 23.07.2012 - 5 RVGs 65/12
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 303/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KR 628/11
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 20.08.2010 - L 15 B 1007/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr: …
- KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08
Pflichtverteidigergebühr: Bemessung der Vergütung des vor der Beiordnung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2008 - L 19 B 171/08
Bemessung der Rahmengebühr für die anwaltliche Tätigkeit, Kürzung wegen einer …
- SG Würzburg, 24.06.2008 - S 6 R 120/08
Voraussetzungen für eine Auferlegung von Verschuldenskosten wegen …
- VGH Bayern, 16.01.2008 - 14 C 07.1808
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- VGH Bayern, 15.01.2008 - 15 BV 06.2740
Zuweisung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zu einer …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07
Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung
- LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07
Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren
- BVerwG, 08.02.2007 - 6 KSt 1.07
Festsetzung der Kostenschuld auf eine als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 1 Ta 156/06
Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - …
- BFH, 12.10.2006 - X S 14/06
Anhörungsrüge muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis begründet werden
- OLG Hamburg, 04.08.2006 - 2 Ws 180/06
Dolmetscherentschädigung: Erhöhter Stundensatz wegen besonderer Schwierigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 M 189/06
Ausländerehelicher Abschiebungsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05
Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
- BVerwG, 26.04.2006 - 5 B 79.05
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2006 - L 10 B 1/06
Bestimmung des Streitwerts in Verfahre der Wirtschaftlichkeitsprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04
Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung
- OVG Hamburg, 18.01.2006 - 3 So 67/05
Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters wegen besonders hoher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
- VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05
Ausweisung wegen falscher Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren; Scheinehe
- OLG Stuttgart, 08.09.2005 - 8 W 415/05
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der Terminsgebühr und der Einigungsgebühr bei …
- OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-128/05
Pauschgebühr; anwendbares Recht; Kompensation; Berufungsinstanz
- OVG Niedersachsen, 11.05.2005 - 2 LB 6/03
Exmatrikulation von Studierenden nach Nichtzahlung eines …
- BVerwG, 29.04.2005 - 5 B 51.04
Festsetzung des Werts einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 10.03.2005 - 5 B 66.04
Bekenntnis zum ukrainischen Volkstum durch Angabe "Ukrainer" im Passantrag - …
- VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04
Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
- BVerwG, 05.01.2005 - 8 KSt 17.04
Anwendbarkeit bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Thüringen, 13.12.2004 - 4 N 936/98
Rechtmäßigkeit einer Wasserbenutzungssatzung, einer Entwässerungssatzung und von …
- BVerwG, 20.10.2004 - 5 B 17.04
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- BVerwG, 30.09.2004 - 2 B 11.04
Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die …
- OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 46.04
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
- BFH, 16.09.2004 - VII B 160/04
Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung; Absehen von der Erhebung von …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2004 - 1 S 1820/04
Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Kraftfahrzeugsicherstellungen
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 64.04
Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Jugendhilfebedarfs - …
- BVerwG, 13.08.2004 - 7 C 18.04
Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02
Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerwG, 16.07.2004 - 1 B 20.04
Ausnahmefall gemäß § 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei wegen Drogendelikten …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 2 Ws 277/15
Kostenfestsetzung im Sicherungsverfahren: Besetzung des Spruchkörpers bei …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14
Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 43/12
Vertragsarztrecht; Erfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur …
- VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12
Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO
- LSG Thüringen, 25.06.2013 - L 12 R 504/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …
- LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13
Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
- LSG Thüringen, 14.12.2012 - L 6 SF 1587/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- LSG Bayern, 20.11.2012 - L 15 SF 184/11
Die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor …
- LSG Bayern, 03.08.2012 - L 15 SF 139/12
Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen …
- AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die …
- LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
- OLG Rostock, 06.06.2011 - 10 UF 118/09
Verfassungrechtliche Bedenken bei Übernahme von Prozesskosten in einem Vergleich …
- LSG Sachsen, 12.08.2009 - L 6 R 167/09
Zulässigkeit der Erhebung einer Mittelgebühr bei nicht Stattfinden einer …
- VG Trier, 30.04.2009 - 5 K 378/08
Zur Frage der Erforderlichkeit von Kosten, die ein Sachverständiger für die …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07
Terminsgebühr
- FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06
Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens - Befugnisse des …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - L 10 B 39/06
- BVerwG, 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Erinnerungsverfahren; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06
Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …
- LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06
Kostenfestsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03
Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung
- OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 2 AR 73/05
Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
- BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 3.06
Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf "vergleichbare Weise" …
- BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 117.05
Zulassung einer Revision wegen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
- LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 B 456/05
Beginn der einjährigen Beschwerdefrist mit Verkündung des Beschlusses bei …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - Verg 9/05
Mündliche Verhandlung vor VK: Ansatz einer 2,0 Geschäftsgebühr
- OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 2 Ws 231/05
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
- SG Aachen, 12.07.2005 - S 4 (6) KR 28/05
Krankenversicherung
- BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 129.04
Anforderungen an die Begründung einer Divergenz - Bestimmung der grundsätzlichen …
- VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
- BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04
Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04
Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, der Divergenz …
- VG Köln, 05.10.2004 - 12 L 1418/04
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Islamisten, Sofortvollzug, Vorläufiger …
- BFH, 29.09.2004 - X E 3/04
Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
- BVerwG, 22.09.2004 - 1 B 120.04
Anforderungen an eine Revisionszulassung bezüglich eines Anspruchs irakischer …
- BVerwG, 26.08.2004 - 2 C 26.04
Einstellung eines Revisionsverfahrens auf Grund der Rücknahme der Klage
- BVerwG, 20.08.2004 - 5 KSt 2.04
Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr in dem Prozesskostenverfahren
- BVerwG, 27.07.2004 - 7 B 91.04
Geltendmachung des Verfahrensfehlers einer unzulänglichen Überzeugungsbildung - …
- BVerwG, 15.07.2004 - 1 B 105.04
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
- BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 103.04
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 256.03
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 133 Abs. 2 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 5 AS 465/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - …
- BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" - …
- LSG Thüringen, 27.02.2017 - L 6 SF 625/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
- OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14
Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
- VGH Bayern, 02.12.2013 - 4 C 13.2196
"Einzelrichter" im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist auch der nach § 87 Abs. 3 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 KA 138/11
- OVG Hamburg, 09.11.2010 - 3 So 157/10
Einzelrichterentscheidung gem GKG 2004 § 66 Abs 6 S 1 auch bei Vorsitzenden- oder …
- LG Wuppertal, 08.04.2010 - 6 T 143/10
Grundlage für eine Gebührenberechnung bzgl. eines Antrags auf Eröffnung und …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2010 - 24 W 68/09
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnung der Prozessgebühr aus dem …
- SG Stuttgart, 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer …
- OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06
Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren
- OVG Sachsen, 11.08.2009 - 5 E 93/09
Streitwertbeschwerde; Planfeststellungsbeschluss; sonstige Beeinträchtigungen; …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2008 - 5 N 22.04
Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; …
- OVG Thüringen, 19.12.2007 - 3 ZKO 1262/05
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Pflegeeinrichtung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 12 AL 163/06
Arbeitslosenversicherung
- OLG Hamm, 16.04.2007 - 2 (s) Sbd IX-136/06
Feststellung; Pauschgebühr; Wahlanwalt; Revisionsverfahren; BGH; Zuständigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06
Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
- BSG, 11.01.2007 - B 4 RA 267/05 B
- AG Viersen, 30.12.2005 - 17 C 199/05
Honorar - Bei kurzfristiger Absage eines fest vereinbarten Termins steht dem …
- BVerwG, 02.12.2005 - 5 B 62.05
Ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch eine entsprechende …
- KG, 27.10.2005 - 27 W 65/05
Anwaltsgebühren: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2005 - L 4 B 7/05
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- VG Saarlouis, 22.06.2005 - 5 K 86/03
Baugenehmigungsgebühren Saarland: "Rohbauwert"
- BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 112.04
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.04.2005 - B 13 RJ 50/04 R
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - fehlende …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04
Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - L 16 B 11/05
Krankenversicherung
- OLG Köln, 18.02.2005 - 2 ARs 28/05
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
- BVerwG, 09.02.2005 - 2 C 44.03
Wert des Streitgegenstandes in einem Revisionsverfahren
- BVerwG, 24.01.2005 - 5 B 4.05
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerwG, 20.01.2005 - 1 B 86.04
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als …
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 KSt 8.04
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 2 A 458/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 16.11.2004 - 1 C 26.04
Feststetzung des Streitwerts
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - L 5 ER 75/04
Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- BVerwG, 01.11.2004 - 1 B 80.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen - …
- OVG Saarland, 29.10.2004 - 1 Q 9/04
Widerruf einer ärztlichen Approbation; Vorliegen eines erheblichen …
- BVerwG, 24.09.2004 - 3 B 52.04
- BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 47.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision - "Bezeichnung" eines …
- BVerwG, 09.09.2004 - 2 B 19.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 57.03
Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
- BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 108.04
Vorliegen der Voraussetzungen der Wohnraumlenkungsverordnung für einen …
- LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 48/04
Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …
- BVerwG, 19.08.2004 - 1 B 112.04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den …
- BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04
Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
- BVerwG, 11.08.2004 - 1 B 110.04
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme des Rechtsmittels
- BVerwG, 23.07.2004 - 5 B 58.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines Flüchtlings …
- BVerwG, 23.07.2004 - 7 B 25.04
Rückübertragung eines Grundstücks an einen jüdischen Rechtsvorgänger - Verlust …
- OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 76/17
Viel Arbeit für Nichts
- VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18
Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- SG Dessau-Roßlau, 18.05.2018 - S 34 SF 201/15
Höhe der dem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu …
- VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.46144
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und …
- VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.48673
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2016 - L 5 SF 272/14
- LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14
Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273
Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
- LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 1103/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12
Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09
Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
- OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08
Vorschuss - Anrechnung - Pflichtverteidigervergütung - vorbereitendes Verfahren - …
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 N 47.04
Beamtenrecht: Anspruch auf Entfernung einer fehlerhaften Beurteilung aus der …
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2006 - 8 KO 11/06
Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 28.08.2006 - 11 ZB 05.2951
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Neuerteilung ohne Fahrprüfung - Wiedergewinnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06
Selbständiges Aufenthaltsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - L 10 B 8/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 133/06
Wechsel des Aufenthaltsbereichs eines Ausländers
- BVerwG, 31.01.2006 - 5 B 45.05
Klärung der Voraussetzungen zum Vorliegen von Verschulden im Sinne des § 60 …
- BVerwG, 15.09.2005 - 5 B 80.05
Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung - Prägung durch das deutsche Volkstum …
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 40.05
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - L 5 B 18/05
Krankenversicherung
- BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 32.05
Einstellung eines Verfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die …
- OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 13/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigter dienstlicher Anordnung
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
- OVG Berlin, 25.02.2005 - 1 S 69.03
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ; Anspruch auf Aufnahme in die bei der …
- BVerwG, 17.02.2005 - 3 B 94.04
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- AG Singen, 27.01.2005 - 1 C 281/04
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Geschäftsgebühr des …
- BVerwG, 29.12.2004 - 5 B 95.04
Unterlassen des Hinzuziehen eines Sachverständigen als Verstoß gegen die …
- BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 54.04
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrenfehlers als …
- BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 19.04
Ablehnung der Verlängerung der EU-Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 101.04
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verwerfung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- BVerwG, 03.12.2004 - 1 B 82.04
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gruppenverfolgung kurdischer …
- BVerwG, 01.12.2004 - 5 B 120.04
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung einer …
- BVerwG, 11.11.2004 - 1 B 11.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 27.10.2004 - 1 B 45.04
Zurückweisung einer auf Verfahrensmängel gestützten Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 27.10.2004 - 3 B 46.04
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03
Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …
- BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 35.04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 44.04
Zulassung eines Schülers an einer Schule bei fehlender Teilnahme an der …
- BVerwG, 23.09.2004 - 1 B 114.04
Achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für einen …
- BVerwG, 21.09.2004 - 3 B 110.04
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
- OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04
Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 09.09.2004 - 5 B 73.04
Abgrenzung der allgemeinen Kriegsfolgen von den individuellen Benachteiligungen …
- BFH, 08.09.2004 - III B 107/04
Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von …
- BVerwG, 31.08.2004 - 1 B 1.04
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Feststellung einer neuen …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 2 ME 1171/04
Staatliche Anerkennung eines Abschlusses als Voraussetzung der zum Studium an …
- BVerwG, 19.08.2004 - 1 B 65.04
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch unzureichende Übersetzung in …
- BVerwG, 13.08.2004 - 1 B 98.04
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch angebliche Widersprüchlichkeiten einer …
- BVerwG, 11.08.2004 - 1 B 99.04
Möglichkeit einer Entscheidung des Gerichts aus eigener Sachkunde bei …
- BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 102.03
Nichtzulassung der Revision - Anwendung der Fristenregelungen - Rechtsfrage von …
- BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 103.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung der …
- BVerwG, 27.07.2004 - 5 B 101.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berücksichtigung einer …
- BVerwG, 23.07.2004 - 5 BN 1.03
- BVerwG, 15.07.2004 - 5 C 4.04
Einstellung des Klageverfahrens wegen Rücknahme der Klage
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2020 - L 5 AS 244/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligungsbeschluss ohne …
- LAG Sachsen, 21.10.2016 - 4 Ta 168/16
Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des …
- OLG Rostock, 12.11.2012 - I Vollz (Ws) 28/12
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des …
- FG Münster, 10.09.2012 - 4 Ko 2422/12
Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der …
- VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …
- OVG Sachsen, 05.06.2012 - A 5 A 414/09
Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsschutz, Asyl, …
- LSG Thüringen, 29.06.2011 - L 6 SF 247/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …
- OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 8 W 1685/10
Streitwertbemessung: Zusammenrechnung der Werte mehrerer unterschiedlicher …
- FG Niedersachsen, 08.06.2009 - 11 KO 8/09
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer Terminsgebühr bei telefonischer …
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 14 KO 5/06
Keine Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - …
- FG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 KO 189/06
Entstehen einer Erledigungsgebühr
- VG Berlin, 09.08.2006 - 27 A 55.06
Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft e.V. auf Abschluss eines …
- OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06
Nebenklage; anwendbares Recht; Zeitpunkt der Beauftragung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 M 130/06
Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - 1 K 46.05
Entschädigung von Sachverständigen, Stundensatz, erforderliche Zeit, besondere …
- AG Duisburg, 08.02.2006 - 53 C 4028/05
Kostenerstattung für die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach erfolgloser …
- KG, 01.02.2006 - 5 Ws 506/05
Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die …
- LSG Thüringen, 29.11.2005 - L 6 SF 738/05
Übertragung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung, Erforderlichkeit …
- BVerwG, 17.10.2005 - 5 B 15.05
Ausschluss eines Erstattungsanspruchs eines unzuständigen Leistungsträgers nach …
- BVerwG, 10.10.2005 - 5 B 11.05
Möglichkeit der Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid …
- BVerwG, 05.10.2005 - 5 B 7.05
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 9 N 91.05
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 71.05
Rückwirkender Widerruf der Bewilligung von Zuwendungen für die Errichtung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 8 N 124.03
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Feststellung der deutschen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05
Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
- OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 1 MN 57/05
Abwägung; Abwägungsgebot; Angemessenheit; Anlieger; Anliegergebrauch; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 4 M 37/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- OLG Bamberg, 27.04.2005 - Ws 255/05
Stundensatz für die Erstellung eines
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7198/04
Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
- LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 B 188/04
Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
- BVerwG, 17.02.2005 - 5 B 9.05
Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels und wegen grundsätzlicher …
- BVerwG, 28.01.2005 - 3 B 84.04
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Gerichtes
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- BVerwG, 03.12.2004 - 1 B 53.04
Zulässigkeit einer Abschiebung in ein Land mit Tropenkrankheiten (Malaria)
- BVerwG, 02.12.2004 - 1 B 90.04
- BVerwG, 18.11.2004 - 3 B 52.04
Zulassung der Revision - Anforderungen an die Begründung der …
- BVerwG, 29.10.2004 - 2 B 12.04
Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 B 28.04
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Darlegung einer …
- BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 25.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 13.10.2004 - 5 B 7.04
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen und …
- BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 23.04
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Einstellung eines …
- BVerwG, 11.10.2004 - 5 B 89.04
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Rücknahme einer Beschwerde
- BVerwG, 07.10.2004 - 2 B 22.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 07.10.2004 - 5 B 23.04
Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 17.04
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Zurücknahme einer …
- BVerwG, 29.09.2004 - 2 B 14.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 118.04
Verwerfung der Revision wegen mangelnder Darlegung eines Revisonsgrundes
- BVerwG, 15.09.2004 - 3 B 103.04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- OVG Berlin, 14.09.2004 - 4 L 22.04
Begründung der Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter; Beschwerde …
- VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04
Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben
- BVerwG, 09.09.2004 - 2 B 20.04
Rücknahme der Beschwerde
- BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 17.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.09.2004 - 2 B 27.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 02.09.2004 - 1 B 108.04
Erforderlichkeit einer gesonderten Berufungsbegründung nach Zulassung der …
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 B 52.04
Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 des …
- BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 82.04
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im Rahmen der Anfechtungsklage …
- BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 29.04
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 20.07.2004 - 1 B 109.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der Einhaltung …
- BVerwG, 14.07.2004 - 1 B 106.04
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Thüringen, 05.04.2019 - L 1 JVEG 1166/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitansatz für die …
- SG Dessau-Roßlau, 18.05.2018 - S 34 SF 202/15
Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung des Begriffs derselben …
- FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15
Streitwert in Kindergeldverfahren
- LAG Thüringen, 03.11.2009 - 8 Ta 121/09
Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der …
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …
- OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09
Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung: Wertbestimmung eines Antrags auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 1 K 116.08
Eilverfahren; Terminsgebühr i.S.v. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV zum RVG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 B 33/08
Krankenversicherung
- VG Dresden, 11.06.2008 - 6 K 1884/01
Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse an russisch-orthodoxer Kirche in Dresden
- BSG, 18.04.2008 - B 11a AL 162/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 275/08
Vorläufige Aussetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses i.F. offenkundiger …
- FG Nürnberg, 10.01.2008 - 1 Ko 1583/07
Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme: Auslegung der Nr. 6111 des …
- FG Niedersachsen, 29.10.2007 - 16 KO 6/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei gleichzeitig verhandelten Verfahren unabhängig …
- OVG Thüringen, 11.10.2007 - 4 VO 249/05
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung trotz § 152a VwGO, Verwaltungsprozessrecht; …
- BSG, 06.03.2007 - B 4 R 105/06 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 11 N 62.05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 E 1018/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 16 E 1577/05
- KG, 01.08.2006 - 19 WF 63/06
Ehescheidungsverbundurteil mit Versorgungsausgleichsregelung: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - 4 N 150.05
Anforderungen an die Anerkennung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit ; …
- LSG Bayern, 08.02.2006 - L 4 KR 316/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem …
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05
Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2005 - 2 N 143.05
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2005 - 7 N 112.05
Antrag auf Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Fiktion der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 M 96.05
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung eines Rechtsmittels; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 70.05
Rechtfertigung des vollständigen Widerrufs einer Subventionsbewilligung bei nur …
- LSG Bayern, 18.04.2005 - L 4 B 607/04
Voraussetzungen für das Entfallen der allgemeinen Verfahrensgebühr im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 16 B 197/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 31.03.2005 - 1 B 115.04
Formulierung einer bestimmten und höchstrichterlich noch ungeklärten erheblichen …
- VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7199/04
Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
- BVerwG, 03.03.2005 - 4 KSt 1002.05
Erinnerungen gegen vorläufige Kostenrechnungen - Bestimmung des Streitwerts in …
- BVerwG, 27.01.2005 - 3 B 87.04
Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04
Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01
Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 16 B 1249/04
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen höheren Festsetzung von Kindergartenbeiträgen
- OVG Berlin, 23.12.2004 - 1 L 62.04
Antrag auf Gewährung einer Wegstreckenentschädigung; Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 81.04
Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) - Rüge der …
- BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 104.04
Anforderungen an die "übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwaltes" - …
- OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03
Antrag auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft in einem …
- BVerwG, 01.11.2004 - 1 B 51.04
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 16 B 1664/04
Anspruch auf Neubewilligung von Pflegewohngeld
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 10.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 23.09.2004 - 1 B 44.04
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 55.04
Anfechtbarkeit einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 …
- OVG Berlin, 03.09.2004 - 1 N 41.03
Formelle Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer …
- VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04
Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl …
- VG Karlsruhe, 12.08.2004 - 7 K 1803/04
Regelungsgehalt einer Vorschrift in einer Prüfungsordnung, die die Besetzung …
- BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 6.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff der "unmittelbaren extremen …
- OVG Sachsen, 06.02.2020 - 5 E 297/18
Zur Auslegung eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der zu erstattenden …
- LSG Thüringen, 28.03.2019 - L 1 JVEG 551/18
Bestimmung der Höhe der Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
- LG Hamburg, 16.11.2018 - 306 S 49/17
Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten bei fehlender …
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 4 WF 68/18
Keine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf später verbundenes Verfahren
- KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17
Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten …
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 16.1074
Schadensersatz wegen Verzuges mit einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung
- AG Pirmasens, 18.03.2015 - 1 Ls 4117 Js 5541/13
Gebühren des beigeordneten Pflichtverteidigers: Voraussetzungen einer …
- KG, 28.12.2012 - 25 WF 98/12
Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- SG Halle, 09.10.2012 - S 11 SF 270/10
Rechtsanwaltsvergütung: Ermittlung der angemessenen Vergütung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 17 A 2508/09
Antragsrecht eines Sachverständigen zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- OLG Bremen, 07.03.2011 - 1 W 13/11
Höhe der Gebühren für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei Übernahme der …
- VG Berlin, 23.08.2010 - 30 L 65.10
Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität
- FG Köln, 06.05.2010 - 10 K 4102/09
Kostenerstattung nach § 77 EStG
- VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09
Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den …
- FG Köln, 17.06.2009 - 10 Ko 4491/08
Erledigungsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 12 E 532/09
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 3 B 03.1374
Beamtenrecht; anerkannter Dienstunfall (Sturz auf eisglatter Straße mit Schäden …
- KG, 24.03.2009 - 2 U 76/06
Vergütung des Kraftfahrzeugsachverständigen: Zusatzvergütung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 12 E 409/08
Beschwerde über den Streitwert für ein erstinstanzliches Verfahren über eine …
- VG Berlin, 23.04.2008 - 1 A 253.07
- LG Verden, 07.04.2008 - 1 Qs 166/07
Zusätzliche Gebühr, Bußgeldverfahren, Rücknahme, Beschlussentscheidung, …
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07
Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der …
- VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07
Voraussetzungen des Entstehens der rechtsanwaltsvergütungsrechtlichen …
- OLG Hamm, 21.06.2007 - 3 Ws 312/07
Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berechnung der maßgeblichen Zeit; …
- VG Minden, 16.04.2007 - 7 L 679/06
- VG Minden, 03.04.2007 - 9 L 328/06
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079
Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, …
- OLG Koblenz, 29.01.2007 - 14 W 37/07
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für …
- VG Schleswig, 29.01.2007 - 4 A 469/06
Festsetzung des Höchstsatzes der Pauschale für Post- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05
Ergänzung von Ermessenserwägungen
- KG, 01.08.2006 - 8 W 48/06
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts
- AG Hamburg-Altona, 26.06.2006 - 316 C 163/06
Inanspruchnahme auf Räumung von Wohnraum und Zahlung vorgerichtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 126/06
Erlaubnis zur Wohnsitznahme geduldeter Ausländer in einem anderen Bundesland
- LG Aachen, 19.12.2005 - 5 T 264/05
Terminsgebühr
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 10 L 25.05
Bestimmung des Streitwerts einer Werbetafel im Euroformat ; Zurückweisung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2005 - 21 E 811/05
Rechtswirkungen bei der Übertragung einer Entscheidung von einem Spruchkörper auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2005 - 4 M 23/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- BVerwG, 04.12.2004 - 1 B 90.04
Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung - Aufklärungsrüge - Gefahr der politischen …
- VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04
Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
- BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 13.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 18.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 07.10.2004 - 5 B 22.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung zur Erteilung eines …
- BVerwG, 30.09.2004 - 2 B 21.04
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 29.09.2004 - 2 B 24.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04
Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des …
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 B 67.04
- BVerwG, 19.08.2004 - 1 VR 3.04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 05.08.2004 - 7 B 45.04
Verzicht der Beteiligten auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten - …
- FG Köln, 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14
Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung
- SG Aachen, 12.10.2009 - S 14 AS 114/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 02.10.2009 - S 164 SF 1112/09
Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenminderung - …
- SG Osnabrück, 22.07.2009 - S 1 SF 66/08
Rechtmäßigkeit einer verlangten Einigungsgebühr und Erledigungsgebühr im Falle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 12 E 1660/08
Streitwert in einem Verfahren über die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen …
- SG Augsburg, 22.12.2008 - S 3 SF 68/08
Bestimmung der Höhe von zu erstattenden außergerichtlichen Kosten; Nachträgliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 12 E 418/08
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren über die Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2008 - 12 E 1359/07
Annahme des Auffangwerts für eine geldliche Bewertung der Erteilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 12 E 1236/07
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- VG Minden, 06.09.2007 - 8 K 3544/06
- VG Freiburg, 21.03.2007 - 2 K 1377/06
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn ein Vorverfahren …
- LG Trier, 22.01.2007 - 5 Qs 222/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und …
- VG Oldenburg, 05.12.2006 - 11 A 436/06
Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 11.04
Reisekosten, Tagegeld, Dienstgänge, pauschale Außendienstentschädigung, …
- LG Potsdam, 04.10.2006 - 22 KLs 32/05
Rechtsanwaltskosten: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand in der …
- VG Freiburg, 10.08.2006 - A 3 K 11018/05
Kostenfestsetzungsverfahren - zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- VG Chemnitz, 26.07.2006 - 1 K 1131/02
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf den Fall des Eigentumsverlusts an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2006 - 7 N 101.05
Anspruch einer Gemeinde auf Finanzmittel aus Bedarfszuweisungen; Maßstab für die …
- BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
- LG Mönchengladbach, 05.04.2006 - 5 T 90/06
Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
- LSG Bayern, 06.02.2006 - L 11 SO 17/05
Erhebung der Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bei Leistungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2005 - L 4 B 48/05
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 15 L 1436/05
Ärztliche Vorprüfung IMPP Beiladung ITEM Analyse Bestantwort
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - 12 A 4817/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.d. …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - Verg 42/04
Anrechnung der Verfahrensgebühr auf Gebühr des Eilverfahrens?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 12 E 419/04
Gerichtskostenfestsetzung
- FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 12 K 300/04
Mindeststreitwert gemäß § 52 Abs. 4 GKG je Verfahren oder je Streitgegenstand?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 E 314/05
- BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 116/04
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Streitwertfestsetzung
- SG Hamburg, 07.03.2005 - S 51 AS 88/05
Grundsicherung Arbeitssuchender - Einkommensberücksichtigung - Aufwendungsersatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 3 A 641/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes im …
- BVerwG, 29.10.2004 - 5 B 101.04
Umfang der Begründungspflicht des Gerichts nach § 108 Abs. 1 S. 2 …
- LSG Berlin, 01.10.2004 - L 15 KR 37/04
Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten; Anforderungen an eine unrichtige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 8 A 150/04
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten …
- LSG Berlin, 20.08.2004 - L 7 KA 266/03
Kostentragung im Fall der Rücknahme der Berufung im sozialgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 17 A 166/02
Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft bei der Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2004 - 9 S 1460/04
Pflegesatz - Streitwert
- LSG Hamburg, 10.08.2004 - L 3 B 100/04
Einbeziehung von nicht rechtshängigen durch den Vergleich erledigten Ansprüchen …
- LSG Bayern, 29.06.2004 - L 5 KR 223/03
Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung; Kennzeichen …
- KG, 03.02.2004 - 1 W 716/03
Rechtsanwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen …
- VG München, 14.08.2018 - M 6 M 17.4369
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Kostenbeamtin
- AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
- BPatG, 15.10.2013 - 3 ZA (pat) 31/13
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2013 - 15 M 42/13
Kostenerinnerung, Vollstreckungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
- LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 4/13
Zeugenbeistand, Gebühren, Akteneinsicht, Kopien, Erstattung
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 5 Ta 255/11
Streitwert, Änderungskündigung
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
- OLG Hamm, 23.03.2011 - 5 RVGs 109/10
Anforderungen an die Bewilligung einer Pauschgebühr im strafgerichtlichen …
- VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10
Hochschulrecht
- VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10
Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
- LAG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 5 Ta 72/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
- OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08
Zeugenbeistand; Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten als Einzeltätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08
Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
- VG Berlin, 27.06.2008 - 19 A 6.05
Kostentragungspflicht für die im Rahmen des Abschiebungsverfahrens entstandenen …
- VGH Bayern, 14.04.2008 - 12 C 07.3473
Kinder- und Jugendhilfe
- SG Stuttgart, 30.10.2007 - S 20 AL 6741/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Vergleich gem § 278 Abs 6 …
- LG Ravensburg, 09.01.2007 - 1 T 32/06
Einstweilige Anordnung im Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für …
- LSG Bayern, 27.10.2006 - L 14 R 482/03
Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei Aktenstudium
- VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 22.06
Einwände der Personalvertretungen gegen die Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften" …
- SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00
Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
- FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06
Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Koblenz, 06.02.2006 - 4 K 768/05
Rechtsanwaltsvergütung-Anrechnung der Geschäftsgebühr
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - 10 N 42.05
Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2006 - 10 N 47.05
Antrag auf Zulassung der Berufung und Auslegung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2005 - NC 9 S 168/05
Hochschulzulassungsstreit: erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten der Behörde
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 10 N 33.05
Anspruch auf Errichtung eines nach Baubeginn durch eine Unfall zerstörten …
- OVG Berlin, 15.03.2005 - 1 N 46.00
Antrag auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie"; …
- KG, 01.03.2005 - 1 W 7/05
Gerichtsgebühren bei außerordentlicher unstatthafter isolierter Beschwerde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2005 - 12 E 972/04
- VG Köln, 16.12.2004 - 1 L 2739/04
Erfolgsaussichten einer telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 13 A 4245/03
Drittschützende Wirkung der Schutznorm gegen befürchtete überhöhte Entgelte nach …
- VG Lüneburg, 27.10.2004 - 9 A 4/04
Arbeitsverhältnis; Auflösung; Ausbildung; Bedarf; befristetes Arbeitsverhältnis; …
- OVG Hamburg, 25.10.2004 - 1 Bs 385/04
Rücknahme eines Schiffssicherheitszeugnisses für ein Traditionsschiff
- OVG Niedersachsen, 08.10.2004 - 2 ME 1143/04
Auswahlentscheidung; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche …
- OVG Saarland, 08.09.2004 - 1 W 32/04
Einstweilige Untersagung des Vollzugs von Beförderungsentscheidungen; Dienstliche …
- BVerwG, 29.07.2004 - 1 VR 2.04
- SG Marburg, 18.09.2015 - S 12 KA 120/15
Für die Beschränkung einer Klage kommt es im Hinblick auf die Kostenfolge …
- VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331
Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
- FG Köln, 02.09.2013 - 10 Ko 2594/13
Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem …
- FG München, 23.11.2012 - 4 Ko 2150/12
4fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens …
- LSG Bayern, 27.06.2012 - L 15 SF 45/12
Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen …
- OVG Sachsen, 17.04.2012 - A 5 A 143/12
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - 5 Ta 49/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
- SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 113/09
- SG Osnabrück, 21.07.2009 - S 1 SF 66/08
- VG Schleswig, 22.10.2008 - 9 A 339/05
Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Schluss der 1. aber vor Beginn der 2. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 12 E 1217/08
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08
Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse; …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2007 - 10 W 144/07
- AG Emmerich, 04.10.2007 - 11 F 67/07
Anfallen einer Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung der Parteien zum Ausschluss …
- VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06
Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 16 E 707/07
Maßgeblichkeit des Jahresbetrages bei Klagen ohne zeitliche Beschränkung bzgl. …
- OVG Thüringen, 31.08.2007 - 10 SOV 1024/06
- VG Dresden, 28.06.2007 - 3 K 221/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 71/07 B
- BSG, 06.03.2007 - B 4 R 189/06 B
- VG Mainz, 18.01.2007 - 7 K 277/05
Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr wegen …
- VG Minden, 27.12.2006 - 6 K 472/04
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mangels Berücksichtigung der …
- LG Heilbronn, 12.06.2006 - 1 T 227/06
- AG Moers, 13.04.2006 - 563 C 569/05
Vollständige Freistellung von der Kostenrechnung eines unterbevollmächtigten …
- OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 26/06
Kostenfestsetzung für ein weiteres Beschwerdeverfahren in einem …
- KG, 13.01.2006 - 4 Ws 143/05
Vernehmungsterminsgebühr des Pflichtverteidigers: Zusammenfassung der …
- SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LG Memmingen, 07.12.2005 - 1 S 1416/05
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung der Terminsgebühr; Voraussetzungen für …
- LG Bielefeld, 09.11.2005 - 21 S 186/05
Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Unfallabwicklung als …
- LG Duisburg, 12.10.2005 - 11 S 37/05
Bestimmung der Gebühr des Anwaltes nach billigem Ermessen; Unbilligkeit von …
- OLG Bamberg, 13.09.2005 - Ws 651/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - 9 N 74.05
Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - HI-2 Ws 231/05
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die …
- LG Wuppertal, 30.05.2005 - 6 T 308/05
Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der Zwangsvollstreckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - 12 E 795/04
- OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
- AG Frankenthal, 10.01.2005 - 3c C 252/04
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr in Durchschnittsfällen
- OVG Sachsen, 06.12.2004 - A 4 B 799/04
Irak, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2004 - 2 O 666/04
Untätigkeitsklage hat keinen besonderen Streitwert
- VG Bremen, 15.11.2004 - 6 K 2482/02
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren
- OVG Saarland, 28.09.2004 - 1 Q 17/04
Antrag auf Abänderung einer mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" abschließenden …
- BFH, 08.09.2004 - III B 108/04
Geltung des Vertretungserfordernisses vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für das …
- OVG Thüringen, 11.08.2004 - 3 EO 1178/04
- OVG Berlin, 05.08.2004 - 2 L 42.04
Visumserteilung bei nachzugswilligen Familienangehörigen; Streitwertberechnung …
- VG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 5 K 1620/17
Forstrechtliche Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen geschlagenen Holzes
- OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 E 69/13
Prozessvergleich, Güterichter, Streitwert, Vergleichsmehrwert, Baunachbarstreit
- VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
- AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Darlegungs- und Beweislast / …
- AG Lörrach, 30.09.2011 - 6 C 877/11
Annahme einer 1,8-Gebühr vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unterliegt …
- VGH Bayern, 06.07.2011 - 8 C 11.945
Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung; …
- FG Köln, 20.06.2011 - 10 Ko 1662/11
Höhe der Erledigungsgebühr
- VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560
Kinder- und Jugendhilfe
- SG Aachen, 20.05.2010 - S 3 SF 26/10
SonstigeAngelegenheiten
- SG Duisburg, 10.11.2009 - S 10 R 266/05
Rentenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 Ta 115/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
- SG Dresden, 07.09.2009 - S 5 SF 285/09
Erinnerung gegen die Festsetzung einer anwaltlichen Vergütung in einem …
- SG Stuttgart, 20.08.2009 - S 6 SB 3986/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - 5 Ta 58/09
Streitwert - zwei Änderungskündigungen
- SG Osnabrück, 25.06.2009 - S 34 SF 33/08
Bestimmung der Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 7 SB 11/09
- LG Freiburg, 24.03.2009 - 2 KLs 630 Js 33575/07
Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision
- VG Minden, 18.03.2008 - 4 K 3050/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
- VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 59.05
Hilfswertermittlung; (erhebliche) Veränderungen zwischen letztem Einheitswert und …
- LG Detmold, 13.08.2007 - 3 T 211/07
- VG Berlin, 16.04.2007 - 27 A 6.07
Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft in der DDR und …
- VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 4658/05
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten
- SG Nürnberg, 05.10.2006 - S 7 KR 340/05
Voraussetzungen für das Anfallen einer Termingebühr nach Nr. 3006 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 E 1309/05
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 3 K 4568/05
- LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 59/06
Erstattung zusätzlicher Rechtsanwaltsgebühren; Anerkennung einer …
- VG Sigmaringen, 12.06.2006 - A 1 K 10321/05
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 11 L 827/06
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides
- KG, 09.01.2006 - 22 W 60/05
Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung
- VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
- SG Dortmund, 02.11.2005 - S 7 SB 87/05
Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten im sozialrechtlichen …
- LG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Qs 57/05
Kürzung der Vergütung eines Sachverständigen; Vergütung nach dem " …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 12 E 729/03
- LG Dresden, 23.02.2005 - 3 KLs 314 Js 51988/03
Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004
- AG Delbrück, 08.02.2005 - 2 C 427/04
Verkehrsunfallschadenregulierung - Immer mehr AG billigen 1,3 Geschäftsgebühr
- BVerwG, 14.01.2005 - 1 VR 1.05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen einer beabsichtigten …
- LSG Bayern, 29.11.2004 - L 2 U 146/03
Kostenfestsetzung für die Reproduktion mikroverfilmter Röntgenaufnahmen; …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03
- VG Münster, 05.10.2004 - 1 L 1397/04
Amt des Oberbürgermeisters
- AG Berlin-Tiergarten, 22.09.2004 - 258 Ds 110/04
Anforderungen an die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
- VG Köln, 20.08.2004 - 24 K 1677/02
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener; …
- VG Minden, 27.07.2004 - 9 L 582/04
Stadt muss Wahlplakate wieder aufhängen
- VG München, 12.03.2018 - M 6 M 17.4367
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- SG Detmold, 10.05.2017 - S 3 SF 95/16
Kostenfestsetzung der Gebühren und Auslagen für die anwaltliche Tätigkeit eines …
- OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15
Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
- VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
- VG Berlin, 02.04.2014 - 13 K 215.11
Zuordnung von Gebühren bei dem Neubau einer Eisenbahnkreuzung
- FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12
Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr
- OVG Sachsen, 17.04.2012 - A 5 A 684/08
Klageverfahren nach AsylVfG, Kostenteilung, mehrere Kläger
- VG Berlin, 13.03.2012 - 62 K 6.11
Änderung der "Musikschullehrer-Richtlinien" für die im Land Berlin an …
- VGH Bayern, 22.11.2010 - 1 B 09.2296
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2235
Streitwertbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erlass eines Praxissemesters; …
- VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2242
Streitwertbeschwerde; Erlass eines Praxissemesters; Auffangstreitwert
- SG Lüneburg, 30.11.2009 - S 12 SF 153/09
Prozesskostenhilfe; Vergütung; Prozesskostenhilfemittel; …
- VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08
Kostenpauschale für Jugendamt
- SG Berlin, 25.02.2009 - S 165 SF 99/09
Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2008 - L 4 B 35/07
- VG Dresden, 25.06.2008 - 6 K 2618/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsgebühren, Gebührenermäßigung, …
- VG Berlin, 24.06.2008 - 3 A 758.07
Vergabe eines Studienplatzes innerhalb und außerhalb der Aufnahmekapazität
- VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236
Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
- VGH Bayern, 14.05.2008 - 11 B 07.30008
Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Streitigkeit nach dem …
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- SG Duisburg, 21.04.2008 - S 10 AS 125/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 25.10.2007 - 14 C 16/06
Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
- LG Koblenz, 18.09.2007 - 6 Qs 86/07
Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Verteidigerbestellung bei …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05
Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 3 O 18/07
Streitwert für Nutzungsuntersagung; Miet- und Pachteinnahmen
- VG Berlin, 25.01.2007 - 14 KE 219.06
Keine Kostenfreiheit des Verwaltungsstreitverfahrens in Rehabilitationssachen
- VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06
Anforderungen an die Beachtlichkeit mehrerer Zustimmungsverweigerungen im Rahmen …
- LG Dortmund, 31.01.2006 - 2 O 502/04
Schlüsselgutachten
- LG Trier, 26.01.2006 - 5 Qs 187/05
Ansetzen einer Aktenversendungspauschale durch die Staatsanwaltschaft; …
- VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das …
- LG Hof, 09.12.2005 - 24 S 63/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 E 1423/05
- FG Saarland, 07.11.2005 - 1 V 271/05
Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren …
- VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05
Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Stelle als Leiters eines Hauptamtes ; …
- VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 24/04
Einbürgerungsanspruch bei Maßregel der Besserung und Sicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 55/04
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LG Berlin, 10.08.2005 - 82 AR 109/05
Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2005 - 9 N 92.05
Überschreiten der Grenze zur unzulässigen Abwasserbeseitigung in eigener Regie
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- LG Ulm, 12.04.2005 - 1 Qs 1027/05
Kostenbeschwerde in Strafsachen: Vollbesetzung der Strafkammer
- OLG München, 16.03.2005 - 1 AR 310/04
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
- VGH Bayern, 03.01.2005 - 11 CS 04.2274
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - L 5 KR 75/04
- VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
- VG Cottbus, 20.02.2019 - 1 KE 6/19
Entstehung der Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf eine …
- VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
- OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
- FG Düsseldorf, 19.03.2013 - 14 Ko 333/13
Ansatz des Mindeststreitwerts bei geringerer Streitwertfestsetzung
- AG Unna, 03.12.2012 - 103 Ls 91/12
Vorverfahrensgebühr nach Akteneinsichtnahme
- VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen
- VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 277.07
Berechnung des Beitrags für Entschädigungseinrichtung von …
- SG Osnabrück, 03.08.2009 - S 34 SF 17/09
Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Bestimmung der Höhe einer …
- SG Augsburg, 27.07.2009 - S 3 SF 88/09
- VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 9 M 08.30194
Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
- VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654
Kostenfestsetzung
- VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …
- VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07
Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 3 A 99.08
Antrag auf vorläufigen Schulwechsel wegen anderer Sprachenfolge
- VGH Bayern, 26.02.2008 - 14 C 05.1482
Beschwerde; Streitwert; Nichtzusage der Umzugskostenvergütung; Fahrtkostenersatz; …
- VG Berlin, 25.01.2008 - 3 V 12.07
Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …
- VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07
Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2007 - 13 S 1760/07
- VG Minden, 16.05.2007 - 8 K 392/05
- SG Berlin, 25.04.2007 - S 39 AS 8936/07
Ansatz von Mittelgebühr oder Schwellengebühr
- BPatG, 07.12.2006 - 4 ZA (pat) 33/06
- OVG Thüringen, 17.08.2006 - 3 EO 746/06
- AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05
Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
- VG Berlin, 18.07.2005 - 3 A 152.05
Kein schriftlicher Verweis für Schüler wegen Hip Hop Musik
- VG Minden, 06.07.2005 - 8 K 4029/04
Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …
- LG Koblenz, 26.04.2005 - 4 KLs 2060 Js 25739/04
Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr des Nebenklägervertreters in Übergangsfällen nach …
- VG Weimar, 06.04.2005 - 6 K 316/03
Gemeindliches Vorkaufsrecht über ein Grundstück unter Berücksichtigung …
- OLG München, 28.02.2005 - 32 Wx 10/05
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …
- OVG Saarland, 17.01.2005 - 3 O 34/04
- LG Köln, 05.10.2004 - 9 T 114/04
- VG Köln, 31.08.2004 - 19 L 2090/04
Führung dienstlicher Ausweise ; Ermittlungen zur Einleitung eines förmlichen …
- AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.03.2012 - 5 BV 30/11
Rechtsanwaltsvergütung in der Einigungsstelle - Miterledigung anderer Verfahren
- VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94
Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.83
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.81
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 6 M 09.1507
Medizinisches Sachverständigengutachten; Honorargruppe M3; Zeitaufwand für …
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01807
Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gemeinde
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 9 M 08.30375
Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
- VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30356
Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
- VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30405
Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
- VG Berlin, 07.08.2008 - 4 A 178.07
Mautnacherhebung bei Funktionsstörung des Mautgerätes
- VG Berlin, 24.06.2008 - 3 A 690.07
Theodor-Heuss-Gymnasium; gymnasiale Oberstufe; Zeugnis; Abgangszeugnis; …
- VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07
Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
- VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03
Öffentliche Förderung einer Werkberufsschule wegen der Aufnahme eines weiteren …
- VG Berlin, 27.10.2006 - 27 A 184.06
- SG Koblenz, 05.09.2006 - S 9 ER 102/06
- VG Schleswig, 20.07.2006 - 7 A 47/05
- KG, 07.03.2006 - 1 W 78/06
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Nichtauftreten des …
- AG Köln, 12.05.2005 - 268 C 480/04
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2005 - L 13 AL 219/05
- AG Berlin-Tiergarten, 13.10.2004 - 1 Mü Js 2008/03
Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004
- VG Köln, 09.09.2004 - 19 L 2218/04
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Suspendierungsverfügung des …
- VG Köln, 06.09.2004 - 19 L 2188/04
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Suspendierungsverfügung des …
- OVG Sachsen, 31.08.2004 - A 1 B 4411/98
- VG Meiningen, 03.08.2004 - 1 E 475/04
- AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17
- AG Merzig, 09.05.2017 - 26 C 55/17
- SG Chemnitz, 09.07.2013 - S 16 SF 136/13
Rechtsanwaltsgebühr bei einer vorausgegangenen Tätigkeit des Rechtsanwalts im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 7 E 10547/12
Anordnung, Bevollmächtigter, Durchschnitt, Erinnerung, Erörterung, Gebühr, …
- AG Aschaffenburg, 11.01.2012 - 302 Ls 202 Js 1467/11
Strafverteidigerkosten: Berücksichtigung von Verständigungsgesprächen während der …
- VG Berlin, 20.02.2009 - 3 A 295.08
Ermittlung der Ausbildungskapazität
- VG Berlin, 27.01.2009 - 72 A 13.08
Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Beschwerden im Beschlussverfahren
- VG Berlin, 30.01.2008 - 3 A 26.08
Teilnahme an Klausuren im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes
- VG Berlin, 12.12.2007 - 12 A 1194.07
Die Handlungsfähigkeit des Wahlvorstandes des Studentenvertretung
- VG Berlin, 23.08.2007 - 12 A 446.07
Zulässigkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung der Rechte des Institus- und …
- VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
- VG Berlin, 09.02.2007 - 80 Dn 47.05
Rechtsanwaltsgebühren im behördlichen Disziplinarverfahren.
- LG Berlin, 04.02.2005 - 518 (70) Js 899/99
Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter
- AG Halle/Saale, 02.05.2017 - 95 C 3670/16
- OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 2 ARs 24/15
Exequaturverfahren, Umfang, Schwierigkeit
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 48/12
Buchkonservierung
- LG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11
Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebügr, Revisionsrücknahme
- VG Berlin, 24.10.2007 - 12 A 729.06
Anfechtung des Bescheides über die Zwangsexmatrikulation von Amts wegen, wegen …
- AG Viechtach, 11.01.2006 - 7 II OWi 2047/05