• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 14.12.2010, Seite 1885
• Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
• vom 09.12.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 03.09.2010   BT   Koalition und Opposition streiten um Sparpaket
• 23.09.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 (in: Sitzungswoche vom 30. September bis 1. Oktober 2010)
• 29.09.2010   BT   Bundesregierung legt Haushaltsbegleitgesetz vor

 
• 30.09.2010   BT   Überwiegend positives Echo auf Sparvorhaben
• 30.09.2010   BT   Flugsteuer und Einschränkungen beim Elterngeld
• 01.10.2010   BT   Öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
• 04.10.2010   BT   Mehrheit der Experten sieht Schuldenbremse und Konsolidierung positiv
• 04.10.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
• 07.10.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
• 21.10.2010   BT   Bundestag beschließt Haushaltsbegleitgesetz 2011
• 21.10.2010   BT   Opposition kritisiert Einsparpläne der Regierung
• 27.10.2010   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen
• 28.10.2010   BT   Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
• 17.12.2010   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2010

Wird zitiert von ... (138)

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  In der Folge hat das Urteil des Senats vom 3.12.2009 (…B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) zur Einordnung mehrmals jährlich gezahlter Umsatzprovisionen als laufenden Arbeitslohn den Gesetzgeber veranlasst, sein von Anfang an verfolgtes, steuerakzessorisches Regelungskonzept nochmals zu verdeutlichen und zu verstärken (vgl BT-Drucks 17/3030 S 48) und die Ergebnisse des Besteuerungsverfahrens hervorzuheben.

  Nach der ab dem 1.1.2011 geltenden Neufassung des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG waren nunmehr im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht zu berücksichtigen (Haushaltsbegleitgesetz vom 9.12.2010, BGBl I 1885) .

• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  In dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Bewilligungsabschnitt bis zum 31. Dezember 2010 bestand nach § 24 SGB II binnen zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld auch ein Anspruch auf Zuschläge, um den Übergang in die Grundsicherung abzufedern (aufgehoben durch Art. 15 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010, BGBl I S. 1885).

 
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BT-Drucks 17/3030) hatte zunächst vorgesehen, pauschal versteuerte Einnahmen ebenso wie heute noch sonstige Bezüge vollständig aus der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auszuklammern.

  Anlass für die Streichung war die Befürchtung, ansonsten insbesondere erwerbstätige Mütter mit geringem Einkommen, das häufig pauschal versteuert wird, zu benachteiligen (BR-Drucks 532/1/10 S 26) .

• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  § 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 (…aaO) knüpft - wie die bis zum 17.9.2012 geltende Vorgängerregelung in § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes vom 9.12.2010, BGBl I 1885) - an den Unterschied zwischen der Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn (§ 38a Abs. 1 S 2 und Abs. 3 S 1 Einkommensteuergesetz in der ab 1.1.2012 gültigen Fassung) und sonstigen Bezügen (§ 38a Abs. 1 S 3 und Abs. 3 S 2 EStG) an, wie sie in den Vorschriften des EStG angelegt ist.
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Nach § 11 Abs. 1 SGB VI (§ 11 SGB VI idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010, BGBl I 1885) haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt, die bei Antragstellung die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben (Nr. 1) (Fortführung der Änderungen des § 1236 Abs. 1a RVO durch das RehaAnglG sowie das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz vom 27.6.1977, BGBl I 1040 - 20. RAG) oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen (Nr. 2) .
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Trotz der fehlenden Feststellungen des LSG zur abstrakten Angemessenheit ist die Frage der konkreten Angemessenheit entscheidungserheblich, weil die tatsächliche Bruttokaltmiete die Miethöchstbeträge nach § 12 WoGG (idF des Gesetzes vom 9.12.2010, BGBl I 1885) plus eines Zuschlags von 10 % als "Angemessenheitsobergrenze" übersteigt (…vgl hierzu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 30 mwN - vorliegend 363 Euro) .
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

  Die anrechenbaren Unterkunftskosten nach § 12 Abs. 1 WoGG in der Fassung vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) betrugen 693 EUR monatlich.

• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

  Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von …

  Zwar enthielt die Insolvenzordnung noch keine Vorschriften über das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren, als mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO geschaffen wurde.

  Mit der Regelung in § 55 Abs. 4 InsO soll im Interesse des Fiskus erreicht werden, dass im Eröffnungsverfahren begründete Steuerverbindlichkeiten nach Verfahrenseröffnung nicht nur dann Masseverbindlichkeiten sind, wenn sie auf der Tätigkeit eines starken oder eines gesondert ermächtigten vorläufigen Insolvenzverwalters beruhen, sondern auch dann, wenn sie von einem nicht ermächtigten schwachen vorläufigen Verwalter oder vom Schuldner mit dessen Zustimmung begründet werden (BT-Drucks. 17/3030, S. 42 f).

• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  Die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen hat der Beklagte zu Recht auf § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9.12.2010, BGBl I 1885) gestützt.

  cc) Die sowohl mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem einer stärkeren Konturierung des differenzierten Anreiz- und Unterstützungssystems in der Grundsicherung begründete Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II - und nach dem SGB XII und § 6a BKGG - (BT-Drucks 17/3030 S 47 f) findet ihre Rechtfertigung im existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatz, der insbesondere in §§ 2, 3 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und § 12a SGB II - und in §§ 2 und 19 Abs. 1 bis 3 und 5 SGB XII - normative Gestalt gewonnen hat.

  Denn die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes durch § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG trug dem Umstand Rechnung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und der des Kindes im SGB II- und SGB XII-Leistungssystem durch die Regelleistungen bzw Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende, umfassend gesichert ist und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird, die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes also in diesen Leistungssystemen unterstützt wird (BT-Drucks 17/3030 S 48) .

• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14

  Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei …
• BFH, 08.11.2016 - VII R 6/16

  Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
• FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17

  Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

  Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
• FG Hessen, 03.06.2015 - 7 K 631/12

  Luftverkehrsteuergesetz, Chikagoer Abkommen über die internationale …
• BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13

  Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12

  Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
• AG Köln, 30.01.2019 - 74 IN 238/18

  Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsträger, …
• LSG Bayern, 11.08.2011 - L 5 KR 271/11

  Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz - Abwarten einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
• FG Münster, 26.01.2017 - 5 K 3730/14

  Minderung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandenen …
• BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …
• BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - L 32 AS 1423/15

  Berücksichtigung des Beitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

  Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes
• FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den …
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 166/19

  Festsetzung eines Vorsteuerüberhangs zugunsten des Unternehmensteils …
• BFH, 25.04.2018 - VII R 15/17

  Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 11 K 2427/13

  Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11

  Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15

  Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger …
• BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
• FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18

  Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19

  Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12

  Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
• SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11

  Elterngeld - Höhe - Absenkung von 67 Prozent auf 65 Prozent durch das …
• AG Aachen, 07.07.2011 - 91 IN 68/11

  Notwendigkeit des Vorliegens eines vorherigen insolvenzrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 704/19

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

  Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

  Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
• VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10

  Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
• LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
• LG Aachen, 23.01.2012 - 6 T 101/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO
• FG Düsseldorf, 02.10.2019 - 4 K 1713/18

  Antragsbefugnis für Stromsteuerentlastung: Entlastungsberechtigung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 1547/15

  Elterngeld - Einbehaltung des Elterngelds zwecks Erfüllung eines …
• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
• FG Sachsen, 28.03.2013 - 3 V 271/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …
• SG München, 09.02.2018 - S 46 EG 87/17

  Einkommensgrenze für Elterngeld - Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerbares …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11

  Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
• BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 181/19 B

  Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB II
• LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 12 A 1736/16

  Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des …
• LSG Bayern, 10.04.2013 - L 12 EG 41/10

  Elterngeld - Bedienstete des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• AG Wuppertal, 16.04.2012 - 145 IN 1070/11

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wegen …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528

  Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 275/11

  Möglichkeit eines Schuldners zur Rüge einer fehlenden Glaubhaftmachung einer …
• LG Koblenz, 09.08.2011 - 2 T 360/11

  Insolvenzantrag eines Gläubigers wird unzulässig bei bereits erfolgter Erfüllung …
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• FG Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 9 K 76/14

  Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Sachlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
• BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
• SG Nürnberg, 22.10.2012 - S 9 EG 28/11

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• AG Leipzig, 24.06.2011 - 403 IN 918/11

  Die Anwendung des neuen § 14 Abs. 1 InsO auf vor dem 1.1.2011 fällig gewordene …
• LSG Bayern, 03.03.2021 - L 19 R 585/18

  Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger …
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19

  Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - 5 K 5182/13

  Umsatzsteuer Vorauszahlung für Mai 2012
• OLG Köln, 29.01.2014 - 2 W 4/14

  Anforderungen an die Zustimmung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 17 EG 8/12

  Elterngeld - Konsularbedienstete - Ortskraft - Anwendung des BEEG - Ausschluss - …
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als …
• BSG, 03.08.2017 - B 14 AS 67/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

  Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
• LSG Thüringen, 09.04.2013 - L 4 AS 1601/12

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 12 AS 2089/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 1511/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 137.10

  Bewilligung von Wohngeld
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 19 R 446/17

  Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 5/12

  Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und Tantiemen
• LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
• LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

  Bemessung des Elterngeldes
• AG Köln, 20.02.2018 - 73 IN 237/17

  Auferlegung der Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2011 - L 5 AS 1125/11

  Private Krankenversicherung - Eigenanteil - Versicherungsbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2011 - L 7 AS 965/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 365/13

  Höherer Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG München, 20.09.2011 - S 33 EG 145/11

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 idF vom …
• AG Ludwigshafen, 04.08.2014 - 3d IN 182/14

  Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast für das Fortbestehen …
• SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
• AG Wuppertal, 03.05.2012 - 145 IN 84/12

  Zulässigkeit eines Insolvenzeröffnungsantrags im Falle der Zahlung der Forderung …
• AG Wuppertal, 05.04.2012 - 145 IN 163/11

  Sonstiges
• LG Freiburg, 26.03.2012 - 3 T 50/12

  Verhinderung des Entstehens neuer Verbindlichkeiten durch den Fiskus oder die …
• BSG, 06.03.2012 - B 14 AS 220/11 B
• FG Hamburg, 20.11.2018 - 4 K 168/16

  (Stromsteuer: Nachversteuerung bei erlaubniswidriger Verwendung begünstigt …
• BSG, 23.04.2013 - B 10 EG 2/13 B
• SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1090/11

  Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …
• AG Ludwigshafen, 16.02.2012 - 3a IN 203/11

  Zulässigkeit des Insolvenzantrags: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes auch …