15.02.2017

Bundestag - Drucksache 18/11205

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 778   

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https://dejure.org/2017,9940
BGBl. I 2017 S. 778 (https://dejure.org/2017,9940)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 10.04.2017, Seite 778
  • Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  • vom 04.04.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • staufer.de

    NotSanG: Entspannung bei Ergänzungsprüfung

  • anwalt.de

    Ab 01.01.2018 werden die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige auf neue Weise festgesetzt

Literatur (2)

  • cmshs-bloggt.de

    Reichweite der Beitragsbefreiung nach dem neuen HHVG

  • cmshs-bloggt.de

    Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte in der Sozialversicherung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 04.11.2016   BT   Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung
  • 10.11.2016   BT   Vesorgung mit Heil- und Hilfsmitteln soll besser werden
  • 15.11.2016   BT   Grüne für Heilmittel-Blankoverordnung
  • 30.11.2016   BT   Kritik an Heil- und Hilfsmittelreform
  • 30.11.2016   BT   Experten befürworten Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
  • 30.01.2017   BT   Anhörung zu Änderungen am Heil- und Hilfsmittel­versorgungsgesetz
  • 07.02.2017   BT   Regierung will Qualität der Hilfsmittel­versorgung verbessern
  • 13.02.2017   BT   Diagnosen nicht unzulässig beeinflussen
  • 23.02.2017   BT   Ausnahmeregelung für Honorarnotärzte
  • 28.02.2017   BR   Patientenversorgung - Bessere Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
  • 10.03.2017   BR   Patientenversorgung - Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen

    Für die Zeit seit dem 11.4.2017 schließt § 83 Satz 4 SGB V idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017 (BGBl I 778) kassenindividuelle und kassenartenspezifische Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen als Gegenstand der Gesamtverträge aus.
  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

    Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

    Es handelt sich um eine eng auszulegende Einzelfallkodifizierung für eine bestimmte Berufsgruppe (Bundestagsdrucksache 18/11205, S. 79; vgl. auch: Dr. Porten, Sozialversicherungsfreiheit für Notärzte - Bestandsaufnahme einer Neujustierung -, NZS 2017, S. 495 (497)).
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

    Aus dem Umstand, dass der Wortlaut des neuen § 33 Abs. 1 S 5 SGB V mit Wirkung zum 11.4.2017 (Gesetz vom 4.4.2017, BGBl I 778) durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) dahin gefasst wurde, dass der Anspruch auf ein Hilfsmittel "auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung ..." umfasst, folgt nichts anderes.

    Vielmehr ging es insoweit nur um "zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende notwendige Leistungen" mit dem Ziel, eine redaktionelle Angleichung an die Regelungen der Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln in § 139 Abs. 2 S 3 SGB V herbeizuführen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BR-Drucks 490/16 S 22 Zu Nummer 2 ) .

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