04.10.2018

Bundestag - Drucksache 19/4724

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 466   

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https://dejure.org/2019,10300
BGBl. I 2019 S. 466 (https://dejure.org/2019,10300)
BGBl. I 2019 S. 466 (https://dejure.org/2019,10300)
BGBl. I 2019 S. 466 (https://dejure.org/2019,10300)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 25.04.2019, Seite 466
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  • vom 18.04.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • pwc.de

    Das Geschäftsgeheimnisgesetz

  • anwalt.de

    Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: GeschGehG

  • zl-legal.de

    Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft - Die wichtigsten Neuerungen und was jetzt zu tun ist

  • pwclegal.de

    Das Geschäftsgeheimnisgesetz

  • beck-blog

    Geschäftsgeheimnis gegen Whistleblower-Schutz: GeschGehG

  • fgvw.de

    Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Literatur (7)

  • hensche.de

    Geschäftsgeheimnisgesetz und Arbeitsrecht

  • noerr.com

    Wichtige Neuerungen zum Schutz von Unternehmens-Knowhow - Bundestag verabschiedet Geschäftsgeheimnisgesetz

  • fgvw.de

    Wettbewerbsrecht: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde verabschiedet - Handlungsbedarf für Unternehmen

  • intellectualproperty-magazin.de

    Erhebliche Erleichterung der Rechtsdurchsetzung und Aufwertung des Geheimnisschutzes

  • deloitte-tax-news.de

    Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und seine Auswirkungen für die Praxis

  • meyer-koering.de

    Vom Arbeitnehmer zum Whistleblower

  • noerr.com

    Effektiverer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Regierungsentwurf zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 10.12.2018   BT   Anhörung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • 04.02.2019   BT   Kritik an der Richtlinien­umsetzung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • 12.04.2019   BR   Whistleblower - Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA Marcus Bertz, NJW Spezial 2019, 498 - 499

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049

    Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens

    Nach § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 Abs. 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2019 (BGBl I S. 466), kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 der Vorschrift frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden.
  • OLG Oldenburg, 21.05.2019 - 1 Ss 72/19
    Der zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Verurteilung noch in Geltung befindliche § 17 UWG, zu dessen Bruch der Angeklagte nach Auffassung des Amtsgerichts aufgerufen haben soll, ist auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 18. April 2019 (BGBl. I 2019, 466) mit Wirkung vom 26. April 2019 außer Kraft getreten.

    Der behauptete Export von Giftstoffen in die USA, die dort auch zur Vollstreckung der Todesstrafe Verwendung finden, stellt dabei jedenfalls ein ethisch zu missbilligendes Verhalten dar, welches nach dem Willen des Gesetzgebers dem Begriff des beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens unterfallen soll (vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 GeschGehG, BR-Drs. 382/18 S. 25).

  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466).
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