04.04.2002

Bundestag - Drucksache 14/8730

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3355   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,50848
BGBl. I 2002 S. 3355 (https://dejure.org/2002,50848)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 27.08.2002, Seite 3355
  • Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
  • vom 21.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.04.2002   BT   Regierung will Marktzugang zum Luftverkehr erleichtern
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu u.a.: "Diese sog. öffentlich-rechtliche Beförderungsverpflichtung wird durch den Kontrahierungszwang ersetzt" (BT-Drs 14/8730, S. S. 9).
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