13.05.1950
Bundestag - Drucksache I/955
Antrag (Gesetzentwurf), Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der DP
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. 1950 S. 368 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 36, ausgegeben am 26.08.1950, Seite 368
- Richterwahlgesetz
- vom 25.08.1950
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 1949 einen Gesetzentwurf für ein Richterwahlgesetz eingebracht (BTDrucks 1/327), dem die regierungstragenden Fraktionen von CDU/CSU, FDP und DP im Mai 1950 einen eigenen Entwurf entgegensetzten (BTDrucks 1/955). - VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12
Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH
Eine Beteiligung des Richterwahlausschusses nach Art. 95 Abs. 2 GG, § 125 Abs. 1 GVG in Verb. mit den Bestimmungen des Richterwahlgesetzes vom 25.08.1950 (BGBl. I. S. 368) war ebenso wie wohl die erfolgte, aber unschädliche Herbeiführung eines dem Vorschlag der Bundesjustizministerin zustimmenden Kabinettsbeschlusses nicht erforderlich (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.08.1996 - 4 S 1929/96 -, a.a.O.).
