16.06.1983

BT-Drs. 10/171

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1274   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,14963
BGBl. I 1985 S. 1274 (https://dejure.org/1985,14963)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 16.07.1985, Seite 1274
  • Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren
  • vom 04.07.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (257)

  • BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88

    Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte

    Der Beklagte und die Beigeladenen haben die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestritten und vorgetragen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei gemäß Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274) - EntlG - erstinstanzlich zuständig.

    Das könnte dafür sprechen, allenfalls noch Streitigkeiten über den sicheren Einschluß der stillgelegten Anlage als von Streitigkeiten über die Stillegung mitumfaßt anzusehen, wie es der federführende Bundestagsausschuß in der Begründung des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung ausdrücklich hervorgehoben hat (BT-Drs. 10/3368, S. 8); immerhin ist der sichere Einschluß, auch wenn er nach § 7 Abs. 3 AtG ein gesondert genehmigungspflichtiges Vorhaben ist, in jedem Fall die erste erforderliche, zumindest vorläufige, Folgemaßnahme der endgültigen Stillegung.

    Die Vorschrift ist schon in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 10/171) enthalten gewesen.

    Der federführende Rechtsausschuß des Bundestags hat in der Formulierung für die das Atomgesetz betreffenden Streitigkeiten lediglich den Begriff der "Änderung" von Anlagen im Sinne von §§ 7 und 9 a AtG ersetzt durch den Begriff der "Veränderung", und zwar "um die Vorschrift besser an den Wortlaut des § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes anzupassen" (BT-Drs. 10/3368, S. 8).

    Der Verzicht auf das Adjektiv "wesentlich" beim Begriff der "Veränderung" war schon vom Bundesrat damit begründet worden, es solle "sichergestellt werden, daß auch solche Streitigkeiten ... einbezogen werden, in denen es darum geht, ob eine strittige Änderung genehmigungsbedürftig ist oder nicht" (BT-Drs. 10/171, S. 10).

    Daß Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 AtG nicht von der Veränderung des Betriebs, sondern von Veränderung nur in bezug auf die Anlage spricht, begründet der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 10/3368, S. 8) wie folgt:.

    Er hat deshalb aus dem Katalog des Bundesrats vor allem Rechtsstreitigkeiten gestrichen, die "verhältnismäßig selten und ... auch in Zukunft nicht in größerer Zahl zu erwarten sind" (BT-Drs. 10/3368, S. 8).

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

    3 des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) stellt für das Inkrafttreten der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte nicht auf die Zustellung eines Widerspruchsbescheids, sondern auf die Bekanntgabe des (ursprünglichen) Verwaltungsakts ab.

    Die durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren - BeschleunigungsG - vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) als § 9 in Art. 2 des Entlastungsgesetzes - EntlG - eingefügte Regelung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für bestimmte Arten von Streitigkeiten - hier: Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer Strecken von Straßenbahnen (Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 7 EntlG) - war für den vorliegenden Streitfall noch nicht anwendbar.

    Der Gesetzgeber hat diese Konsequenz der Übergangsregelung aber bewußt in Kauf genommen und hierfür Lösungswege aufgezeigt (vgl. BT-Drs. 10/3368, S. 9); zu einer grundsätzlich abweichenden Konzeption sah er sich dadurch indes nicht veranlaßt.

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls";

    Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind entgegen der Annahme des Beklagten nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Voraussetzungen des Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274) - EntlG - nicht vorgelegen hätten.
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