03.04.1985

Bundestag - Drucksache 10/3138

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1110   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1110
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
  • vom 24.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (86)  

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18  

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Die Nachholungsmöglichkeit geht auf § 22 Abs. 2 Satz 2 SchwbG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986, BGBl. I S. 1110) zurück.

    Sie wurde gerade im Hinblick auf personelle Einzelmaßnahmen - wie eine Kündigung - eingeführt (BT-Drs. 10/5701 S. 7 f.) .

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14  

    Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer

    Leistungseinschränkungen, die für das jeweilige Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind, stellen danach keine Behinderung dar (BTDrucks 10/3138, 16 zu § 2a des Schwerbehindertengesetzes).
  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R  

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei

    Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; vgl BT-Drucks 10/3138 S 13) .
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