03.04.1985

Bundestag - Drucksache 10/3138

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1110   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1110
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
  • vom 24.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (80)  

  • BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R  

    Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch

    Satz 2 wurde nämlich mit der Neufassung des SchwbG vom 26. August 1986 (BGBl I 1421) eingefügt, um in Fällen der Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten den in § 15 SchwbG angeordneten Kündigungsschutz auch auf die zwischen Antragstellung und Entscheidung über die Gleichstellung ausgesprochenen Kündigungen zu erstrecken (vgl: BT-Drucks 10/3138, S 16 zu § 2; zur gesamten Entwicklung der gesetzlichen Regelung des § 2 auch Neumann/Pahlen, SchwbG, 9. Aufl 1999, RdNrn 1 bis 4 zu § 2).

    Auch für die Schwerbehinderten gilt nämlich kein arbeitsplatz- und leistungsbezogener Schwerbehindertenbegriff (vgl: BT-Drucks 10/3138, S 13; Cramer, SchwbG, 4. Aufl 1992, RdNr 7a zu § 1).

  • BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R  

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei

    Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; vgl BT-Drucks 10/3138 S 13) .
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 31/14  

    Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer

    Leistungseinschränkungen, die für das jeweilige Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind, stellen danach keine Behinderung dar (BTDrucks 10/3138, 16 zu § 2a des Schwerbehindertengesetzes).
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