07.10.1985

Bundestag - Drucksache 10/3973

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 1165   

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https://dejure.org/1986,17789
BGBl. I 1986 S. 1165 (https://dejure.org/1986,17789)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 31.07.1986, Seite 1165
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  • vom 25.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Dies war bereits Ziel des § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG in der bis zum 18. November 1996 geltenden Fassung, wonach die Bundesregierung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die dem Stand der Technik entsprechenden Mindestanforderungen ermächtigt wurde (vgl. BT-Drs. 10/5727 S. 20; siehe auch BT-Drs. 7/4546 S. 5 f.).
  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

    Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls

    Die Grenze, jenseits derer die geplante Ferkelproduktion als Anlage zur Aufzucht von Schweinen einer die Baugenehmigung verdrängenden Genehmigung nach § 4 Abs. 1, § 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) - § 13 Satz 1 BImSchG in der Fassung des Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1165) - in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der jeweils anzuwendenden Fassung bedürfte, wird von dem Vorhaben des Klägers mit geplanten 80 Sauenplätzen bei weitem nicht erreicht.
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung;

    Schon durch das Fünfte Änderungsgesetz vom 25. Juli 1986 (BGBl I S. 1165) wurden in § 1 a Abs. 1 WHG nach dem Wort "sind" die Worte "als Bestandteil des Naturhaushalts" eingefügt.
  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

    Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und

    Demgemäß hat der Gesetzgeber durch zwei Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes dessen Regelungen erweitert und damit die dargelegte umfassendere Zielsetzung des Gesetzes bekräftigt (vgl. 4. Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz vom 26. April 1976 <BGBl. I S. 1109> und 5. Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz vom 25. Juli 1986 <BGBl. I S. 1165>).
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 13 LC 204/14

    Ausgleichspflichtiges Verbot der Aufbringung von Klärschlamm in

    Ob Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet "erhöhte" Nutzungsanforderungen stellen, ist durch einen Vergleich mit den allgemein geltenden wasserrechtlichen und sonstigen Anforderungen zu ermitteln (vgl. Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., Stand: 44. EL September 2012, § 52 Rn. 120; Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht v. 24.6.1986 (u.a.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 7.10.1985, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BT-Drs. 10/3973), …

    Hierunter ist der nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen (agrar- und wasserwirtschaftlichen) Erkenntnisse sachgemäße Einsatz von Betriebsmitteln und Technik unter den gegebenen ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen (insbesondere Standortverhältnissen) sowie unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu verstehen (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 52 Rn. 111 f.; Nies, a.a.O., S. 191; Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht v. 24.6.1986 (u.a.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 7.10.1985, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BT-Drs. 10/3973), …

  • VGH Hessen, 29.09.2006 - 7 N 153/06

    Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von

    Hieraus folgt, dass allein bei der Tätigkeit des Verwendens wassergefährdender Stoffe Anlagen außerhalb des Bereichs der gewerblichen Wirtschaft oder öffentlicher Einrichtungen nicht erfasst sind (vgl. hierzu BT-Drs. 10/3973 Begründung zu § 19g, S. 20; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 19g WHG Rdnr. 1; OLG Celle, Urteil vom 24.11.1994 - 3 Ss 149/94 - NJW 1995, 3197; so wohl auch Sieder-Zeitler-Dahme, a. a. O., § 19g WHG Rdnr. 62e).

    Diese Auslegung entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzgebers, einen möglichst wirksamen Gewässerschutz zu begründen und Gefahren für die Umwelt bereits im Ansatz zu unterbinden (BT-Drs. 10/3973, S. 1).

    Auch die Gesetzgebungsmotive lassen einen solchen Schluss nicht zu (vgl. BT-Drs. 10/3973, S. 16 u. 21, und BT-Drs. 10/5727, S. 40).

  • VG Aachen, 27.02.2015 - 7 K 1835/13

    Ausgleichszahlung; Wasserschutzgebiet; Begünstgter; Rechtsverordnung

    vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 10/3973 -, BT-Drucks. 10/5727, S. 33 zu § 19 WHG a.F.; Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, § 52 WHG Rn. 114 m.w.N. (Stand: September 2012).
  • VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 2304/01

    Ermäßigung der Abwasserabgabe - Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen

    Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darüber, ob der Klägerin neben der ihr gewährten Halbierung der Abwasserabgabe gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Abwasserabgabengesetz in der damals geltenden Fassung vom 5. März 1987 - AbwAG 1987 - (BGBl. I S. 880) in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz in der damals geltenden Fassung vom 25. Juli 1986 - WHG 1986 - (BGBl. I S. 1165) eine weitergehende Reduzierung der Abwasserabgabe gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 zusteht.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 2/91
    Die angegriffene landesrechtliche Bestimmung geht auf die bundesrechtliche Rahmenvorschrift des § 19 Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung des Art. 1 Nr. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl I S. 1165) zurück.
  • VG Aachen, 22.11.2004 - 9 K 2830/99

    Wasserrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungspflicht für die Einleitung von

    vgl. Breuer, Öffentliches und Privates Wasserrecht, 2. Auflage 1987, Rdnr. 376 mit Hinweis auf BT-Drucksache 10/3973, S. 11; Czychowski/Reinhardt, a. a. O., § 7 a Rdnr. 19; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, Band 1, Stand: 1. August 2004, § 7 a Rdnr. 20.
  • VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 6 K 2514/07
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