10.01.1986

Bundestag - Drucksache 10/4630

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 2191   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,13427
BGBl. I 1986 S. 2191 (https://dejure.org/1986,13427)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.12.1986, Seite 2191
  • Gesetz über das Baugesetzbuch
  • vom 08.12.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (274)

  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Der Gesetzgeber geht in dieser erstmals durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) als § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB erlassenen Vorschrift zum einen davon aus, dass Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung grundsätzlich zulässig sind, zum anderen davon, dass die von solchen Nutzungen geprägten Gebiete keine Ferienhausgebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO sind.
  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung;

    Dies ergab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2253) aus dem Wortlaut der Norm, der von der Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden sprach.
  • BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

    Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten

    Ob ein Vorhaben zulässig ist, richtet sich jetzt immer allein nach dem Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB; das Maß der Nutzung soll stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden (BT-Drucks. 10/4630, S. 87).
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