21.10.1983

BT-Drs. 10/508

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 2075   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,11923
BGBl. I 1985 S. 2075 (https://dejure.org/1985,11923)
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BGBl. I 1985 S. 2075 (https://dejure.org/1985,11923)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 14.11.1985, Seite 2075
  • Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)
  • vom 08.11.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

    Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

    Nach § 4 Abs. 1 des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) vom 8. November 1985 (BGBl I S. 2075) kann die zuständige Behörde einen anzuzeigenden Landpachtvertrag oder eine anzuzeigende Vertragsänderung unter anderem beanstanden, wenn die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung bedeutet.
  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15

    Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung

    Das Landwirtschaftsgericht kann einen Landpachtvertrag aus einem Grunde beanstanden, den die zuständige Behörde nicht berücksichtigt hat (BT-Drucks. 10/508, S. 11; Hötzel in Faßbender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 13; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 8 LPachtVG Rn. 6).

    Die Vorschriften über die Beanstandungsgründe in § 4 Abs. 1 und der Auslegungsgrundsatz in § 4 Abs. 2 LPachtVG sind den Bestimmungen in § 9 Abs. 1 u. 2 GrdstVG nachgebildet worden (BT-Drucks. 10/508, S. 9).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-13/08

    Stamm und Hauser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

    Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das deutsche Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (LPachtVG) (BGBl. 1985 I S. 2075) besondere Vorschriften für die Landpacht enthält.
  • EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

    Graf und Engel - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

    Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, dass der Abschluss eines Landpachtvertrags nach § 2 des Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075) binnen eines Monats der zuständigen Behörde, dem Landratsamt, anzuzeigen ist.
  • VGH Hessen, 29.07.1993 - 5 TH 3052/88

    Planung einer Abfalldeponie - Erhebung von Daten vom Verpächter eines Grundstücks

    Denn das praktisch wichtigste Nutzungsverhältnis, die Pacht, ist nicht aus dem Grundbuch ersichtlich, und beim Landwirtschaftsamt mußten nicht alle Landpachtverhältnisse bekannt sein, da die Anzeigepflicht nach § 2 des Landpachtverkehrsgesetzes -LPachtVG vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075) durch die Ausnahmevorschriften des § 3 LPachtVG und des § 1 der Hessischen Ausführungsverordnung zum Landpachtverkehrsgesetz vom 4. Oktober 1986 (GVBl. I S. 295) eingeschränkt war.
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