Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

03.10.1986

Bundestag - Drucksache 10/6124

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 2496   

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BGBl. I 1986 S. 2496 (https://dejure.org/1986,14881)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 24.12.1986, Seite 2496
  • Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz)
  • vom 18.12.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (134)

  • OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in

    a)Der Untersuchungszweck im Sinne dieses gesetzlichen Versagungsgrundes ist gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) zu besorgen ist (vgl. nur BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 18. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    Im Übrigen war die Akteneinsicht zu gewähren (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  • BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

    Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich

    a) Der Gesetzgeber hat bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am Strafverfahren durch Einführung der §§ 406d bis 406g StPO - wie bereits im geltenden Recht - von einer Bestimmung des Verletztenbegriffs abgesehen (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 16).

    Der Gesetzgeber verfolgte mit Einführung der §§ 406d ff. StPO die Absicht, insbesondere die Ersatzmöglichkeiten des Verletzten bei materiellen Schäden zu verbessern (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8).

  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der

    Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine konkreten Hinweise zur Reichweite und Auslegung des Vernehmungsbegriffs in § 247 StPO (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3 Abt. 1, 2. Aufl., S. 192 f., 852 ff.; 1583 f.; BTDrs. 7/649 S. 3; BTDrs. 10/6124 S. 13 f.; BTDrs. 16/12098 S. 40 f., zu § 247 Satz 3 StPO: BTDrs. 1/3713 S. 52).
  • BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11

    Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der

    (1) Durch die Neuregelung des Rechts der Nebenklage sollte - über die durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) generell erstrebte Verbesserung der Rechtsstellung sämtlicher möglicher Verletzter hinaus (BT-Drucks. 10/5305, S. 8) - staatlichen Schutzpflichten für besonders schutzwürdige Verletzte entsprochen werden (BT-Drucks. aaO, S. 11; vgl. hierzu Weigend aaO, S. 957 f.).

    In Betracht zu ziehen ist ferner eine im Verfahren möglicherweise notwendige Abwehr von Schuldzuweisungen durch den Angeklagten (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 11; BT-Drucks. 16/12098, S. 12, 29 ff.; vgl. hierzu bereits Rieß, Gutachten C zum 55. DJT, 1984, Rn. 120; Weigend aaO, S. 958; Böttcher in Festschrift Widmaier, 2008, S. 81, 82).

    Der Gesetzgeber hat eine eigene Bewertung der besonderen Gründe durch das Revisionsgericht und damit eine nachträgliche oder rückwirkende Änderung der wertenden Entscheidung des mit der Sache zuvor befassten Gerichts bewusst ausschließen wollen (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 13).

  • OLG Hamburg, 21.03.2012 - 2 Ws 11/12

    Akteneinsicht des Verletzten; Begriff des "Verletzten"; Berechtigtes Interesse

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es, wie weitgehend anerkannt sei, gebe es einen einheitlichen Verletztenbegriff im Strafverfahren nicht, sondern sei dieser aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, wobei sich bei unterschiedlichen dogmatischen Ausgangspunkten namentlich zu § 172 StPO im Ergebnis die Auffassungen so angenähert hätten, dass in einem großen Kernbereich in der Praxis weitgehende Übereinstimmung bestehe, wer als Verletzter anzusehen sei; die nähere Bestimmung des Verletzten in Grenzbereichen solle der Rechtsprechung überlassen bleiben; eine notwendigerweise generalisierende gesetzliche Regelung könne zu einer größeren Rechtssicherheit nicht nennenswert beitragen (BT-Drs. 10/5305 S. 16 f.).

    Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes zur Einfügung der §§ 406d ff. StPO mit der Reform eine Verbesserung der Rechtsstellung von Verletzten in Strafverfahren auch im Hinblick auf eine "Verbesserung der Ersatzmöglichkeiten beim materiellen Schaden" bezweckt (BT-Drs. 10/5305, S. 8).

    Insbesondere gilt dies, wenn - wie hier - als Zweck die Geltendmachung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche benannt wird, weil dies ausweislich des Regierungsentwurfes zur Einfügung der §§ 406d ff. StPO vom Gesetzgeber ausdrücklich als legitim erachtete Zwecke sind (BT-Drs. 10/5305, S. 8).

  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

    Durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) wurde das Recht der Nebenklage neu geordnet.

    dd) Durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) wurde das Recht der Nebenklage, die mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar ist (vgl. BVerfGE 26, 66 , [69 ff.]), umfassend neu geordnet.

    Zur Erfüllung - u. a. dieser Zielvorstellungen wurden die Befugnisse des Nebenklägers nach seinem Anschluß nicht mehr - wie bisher - durch Verweisung auf die Rechte des Privatklägers und die Rechtsmittelbefugnisse der Staatsanwaltschaft, sondern selbständig bestimmt, da die frühere Regelung dem Gesetzgeber nicht sachgerecht erschien (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 9).

    Sie wurde erstmals mit dem von der Bundesregierung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (BT-Drucks. 10/5305, S.21, 22) vorgeschlagen und sodann in den Beratungen des Rechtsausschusses nicht beanstandet (vgl. BT-Drucks. 10/6124, S. 12, 16), sondern - wenn auch ohne nähere Begründung - als eine Änderung des strafprozessualen Kostenrechts befürwortet (vgl. BT-Drucks. 10/6592, S. 24).

    Außerdem sollten die in der Rechtsprechung kontrovers entschiedenen Streitfragen beseitigt werden, die - gestützt auf die Generalverweisung in § 397 Abs. 1 StPO a. F. - durch die analoge Heranziehung des die Kostentragungspflicht bei der Privatklage regelnden § 471 StPO entstanden waren, weil die für die Privatklage geltende Regelung nicht voll für die besondere Situation des Nebenklägers passe (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 21; siehe auch Rieß/Hilger, NStZ 1987, 204 [207]).

    Diese folge dem Grundsatz, daß der Rechtsmittelführer bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels dem Gegner dessen Auslagen erstatten müsse (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 22; Rieß/Hilger, a.a.O.).

    Gewiß ist nicht zu übersehen, wie auch vom Gesetzgeber bei Neuregelung der Nebenklage unabhängig von der Privatklageberechtigung und der Einführung einer selbständigen Kostenregelung für das Rechtsmittelverfahren bedacht (vgl. BT-Drucks. 7/551, S. 44 und BT-Drucks. 10/5305. S. 9, 21, 22), daß Unterschiede zur Privatklage bestehen und die für die Privatklage bis dahin geltende Regelung nicht voll der besonderen Situation der Nebenklage entsprach.

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

    Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zur Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406 e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 8).

    Zu den schutzwürdigen Interessen des jeweils Betroffenen zählt sein Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  • OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 1 Ws 121/13

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug

    Die nähere Bestimmung des Verletzten in Grenzbereichen solle der Rechtsprechung überlassen bleiben; eine notwendigerweise generalisierende gesetzliche Regelung könne zu einer größeren Rechtssicherheit nicht nennenswert beitragen (BT-Drucks. 10/5305 S. 16 f.).

    Der Wille des Gesetzgebers sei bei Einführung des Akteneinsichtsrechts auf eine Stärkung der Stellung des Verletzten in Strafverfahren gerichtet gewesen, der auch eine "Verbesserung der Ersatzmöglichkeiten beim materiellen Schaden" (BT-Drucks 10/5305, S. 8) bezweckt habe.

    Ein besonderes Regelungsbedürfnis sah der Gesetzgeber "insoweit namentlich in Bezug auf Frauen", die Opfer einer Vergewaltigung oder einer anderen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung geworden sind (BT-Drucks. 10/5305, S. 8; s. a. BT-Drucks. 10/6124 S. 1).

    Hierfür spricht weiter, dass der Gesetzesentwurf zu der Einführung der §§ 406d bis 406g StPO den Schutz "des Verletzten" durch Ausgestaltung seiner Prozessrolle dadurch gewährleisten wollte, dass er diesem eine gesicherte Rechtsposition zur Darstellung seiner Interessen und "zur Abwehr von Verantwortungszuweisungen" einräumt (BT-Drucks. 10/5305, S. 16).

    bb) Auch die Verweisung auf die "namentlich zu § 172 im Ergebnis" in der Praxis weitgehende Übereinstimmung, wer als Verletzter anzusehen sei (BT-Drucks. 10/5305, S. 16) legt eine engere Auslegung des Verletztenbegriffs nahe.

  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11

    Akteneinsicht des Verletzten (Antrag auf gerichtliche Entscheidung; überwiegendes

    Bei der Prüfung gemäß § 406 Abs. 2 Satz 1 StPO ist davon auszugehen, dass diese Vorschrift einen vertretbaren Ausgleich im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten sucht (BGH, Beschluss vom 18. Januar 1993 - 5 AR (VS) 44/92, BGHSt 39, 112, 115; LöweRosenberg/Hilger, aaO Rn. 3; vgl. auch BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    Nach der Gesetzesbegründung verfolgte der Gesetzgeber bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am Verfahren das Ziel, dem Verletzten schon im Vorverfahren gewisse Mindestbefugnisse zu gewähren, wozu diesem unter anderem ein gesetzliches Akteneinsichtsrecht eingeräumt und gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten und anderer Personen an der Wahrung ihrer persönlichen Daten nicht unvertretbar beeinträchtigt und Verfahrensverzögerungen vermieden werden (BT-Drs. 10/5305, S. 8; vgl. auch die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 10/6124, S. 12).

    Weiter wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO mit Rücksicht auf die berechtigten Schutzinteressen und Belange des Beschuldigten und Dritter vorsehe, dass eine Akteneinsicht des Verletzten im Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beschuldigten oder Dritter zu versagen sei, wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichen Daten überwiege (BT-Drs. 10/5305, S. 18).

    Deshalb knüpfe das Gesetz bei § 406e StPO zwar in der Terminologie an § 147 StPO an, gestalte aber im Übrigen das Akteneinsichtsrecht des Verletzten selbständig aus (BT-Drs. 10/5305, S. 18; ebenso KK-Engelhardt, aaO Rn. 1; Meyer-Goßner, aaO Rn. 1; Löwe-Rosenberg/Hilger, aaO Rn. 3).

  • BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung

    Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, StV 2007, 514; vgl. auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, BT-Drucks. 10/5305 S. 23 f.).

    Durch die Schaffung des § 171b GVG sollte der bis dahin in § 172 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 9. Mai 1975 geregelte Schutz des persönlichen Lebensbereichs eines Prozessbeteiligten oder Zeugen durch eine Änderung des Abwägungsmaßstabs zugunsten des Persönlichkeitsschutzes verbessert, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich aus dem Zusammenhang der übrigen Ausschlussgründe gelöst und plakativ an die Spitze gestellt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/5305 S. 23).

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13

    Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt

  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der

  • BGH, 18.01.1993 - 5 AR (VS) 44/92

    Rechtsmittel des Beschuldigten gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die

  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

  • BGH, 27.11.2014 - 3 StR 437/14

    Nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag eines Zeugen auf Ausschließung der

  • BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem

  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

  • BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage;

  • AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09

    Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das

  • BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die

  • BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den

  • BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge (letztes Wort des

  • OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des

  • BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13

    Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über

  • BGH, 11.05.1988 - 3 StR 89/88

    Strafprozeßrecht: Augenscheineinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten

  • BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle

  • LG Berlin, 20.05.2008 - 514 AR 1/07

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Falle einer Manipulation

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

  • OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

    Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung,

  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14

    Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung);

  • OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

    Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des

  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

  • KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

    Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

  • BGH, 20.11.2002 - 1 StR 353/02

    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand des nebenklageberechtigten

  • OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

    Auslagen des Nebenklägers: Erstattungspflicht des Angeklagten, der sein

  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

  • OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16

    Strafverfahren: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Art und Weise der

  • OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98
  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99

    Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger,

  • BGH, 14.02.1992 - 3 StR 433/91

    Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers

  • BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98

    Aufrechterhaltung des Schmerzensgeldanspruch aus Adhäsionsverfahren durch

  • BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

    Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei

  • OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17

    Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin;

  • BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe

  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum

  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 19.03.1992 - 4 StR 73/92

    Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung; Abgrenzung

  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

  • BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10

    Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus

  • BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der

  • BGH, 24.04.1997 - 4 StR 23/97

    Vernehmung einer hörgeschädigten und retardierten Person durch Einschaltung einer

  • OLG Köln, 03.12.2010 - 1 RVs 213/10

    Notwendige Verteidigung im Falle des Vorwurfes eines qualifizierten Körperdelikts

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

    Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch

  • BGH, 02.05.1995 - 5 StR 156/95

    Schadenausgleich - Materieller Ausgleich - Immaterieller Ausgleich - Folgern

  • BGH, 07.04.1992 - 1 StR 117/92

    Anschlußbefugnis des Nebenklägers

  • BGH, 13.05.1998 - 3 StR 148/98

    Nebenklagebefugnis der Angehörigen bei Tod des Opfers einer Körperverletzung

  • OLG Celle, 13.11.2018 - 2 Ws 426/18

    Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Nebenklagevertreters durch die

  • OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

    Verwirklichung zweier Qualifikationsmerkmale ist durch eine tateinheitliche

  • OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

    Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen

  • LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07

    Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine

  • LG Düsseldorf, 05.02.2002 - X Qs 10/02

    Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ;

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die

  • BGH, 07.10.1987 - 3 StR 424/87

    Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen unzulässigem Revisionsbegehren

  • OLG Köln, 25.08.1989 - Ss 379/89
  • BVerfG, 15.10.2001 - 2 BvR 1423/01

    Anfechtung der Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 durch den Geschädigten

  • OLG Köln, 12.12.2000 - 2 Ws 605/00

    Beschwerde; Ermittlungsverfahren; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Nebenklage;

  • OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99

    Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.

  • OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99

    Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht,

  • BGH, 15.12.1998 - 1 StR 644/98

    Zulässigkeit einer Nebenklage im Sicherungsverfahren

  • BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90

    Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

  • OLG Stuttgart, 20.02.1990 - 5 Ws 19/90

    Nebenklagebefugnis des Opfers; Versuchte Anstiftung; Mord ; Totschlag

  • OLG Hamburg, 19.11.2015 - 1 Ws 160/15

    Pflichtverteidigerbeiordnung bei anwaltlicher Vertretung des Verletzten

  • OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 Ws 192/00

    Zulässigkeit der Nebenklage; Sicherungsverfahren; Rechtswidrige Tat;

  • KG, 29.05.1990 - 4 Ws 98/90

    Nebenklage; Befugnis; Verletzter; Strafantrag; Besonderes öffentliches Interesse;

  • KG, 14.03.2012 - 161 Ss 508/11

    Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2006 - Ss 15/05

    Verteidigerbestellung: Waffengleichheit zwischen Beschuldigtem und Nebenkläger

  • OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02

    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

    Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

  • BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94

    Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf

  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 5 RVs 21/19

    Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der

  • BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96

    Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer

  • LG Tübingen, 15.12.1987 - 2 Ns 287/87
  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 44/06

    Jugendstrafverfahren: Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistandes in der

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 2 Ws 332/02

    Anwendbarkeit des § 406 g Strafprozessordnung (StPO) im Jugendstrafverfahren;

  • OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13

    Adhäsionsverfahren; Adhäsion; Pflichtverteidiger; Beiordnung

  • OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

    Zulässigkeit des Anschlusses eines Enkels des Getöteten als Nebenkläger

  • OLG Stuttgart, 13.04.2007 - 4 Ws 119/07

    Adhäsionsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel bei Aufhebung der Bewilligung von

  • BGH, 10.01.1996 - 3 StR 467/95

    Anforderungen an das Feststellen der Schwere der Schuld

  • OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02

    Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender

  • BGH, 02.05.1997 - 2 StR 186/97

    Möglichkeit der Urteilsanfechung für den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung

  • OLG Saarbrücken, 22.02.1997 - 1 Ws 9/97

    Zulassung einer Nebenklage durch Beschluss; Zulässigkeit einer Nebenklage im

  • OLG Köln, 22.10.1993 - 2 Ws 490/93

    Nebenklage; Opferschutzgesetzes; Sicherungsverfahren; Zulässigkeit

  • OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88

    Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit

  • OLG Koblenz, 14.10.1987 - 2 VAs 17/87

    Akteneinsicht durch unbeteiligte Dritte; Gerichtliche Überprüfbarkeit der

  • OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz

  • OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
  • OLG München, 06.12.1993 - 3 Ws 254/93

    Zulässigkeit einer Nebenklage; Belange des Verletzten; Schutz der Allgemeinheit;

  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13

    Willkürverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkläger

  • LG Potsdam, 15.11.2010 - 24 Qs 208/10

    Pflichtverteidigung im Strafverfahren: Erstreckung der Bestellung auf ein

  • LG Berlin, 15.02.2010 - 3 Wi Js 1665/07

    Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen

  • OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96

    Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des

  • BGH, 31.07.1996 - 5 StR 251/96

    Nebenklage - Rechtsbeistand - Benachrichtigung

  • OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 116/89

    Nebenkläger; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung;

  • OLG Rostock, 08.10.2004 - I Ws 303/04

    Einheitsstrafbarkeit für schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher

  • BGH, 07.07.1987 - 1 StR 246/87

    Verfahrensrüge gegen den Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der

  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung

  • KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

    Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs.

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 2a Ss 357/99

    Notwendige Verteidigung bei Erscheinen eines anwaltlich vertretenen

  • OLG Hamm, 20.12.1990 - 1 VAs 54/90
  • OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 1 Ws 167/10

    Adhäsionsverfahren: Anfechtbarkeit der Prozesskostenhilfeentscheidung

  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 45/06

    Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen

  • OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00

    Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren

  • BGH, 27.11.1987 - 2 StR 591/87
  • AG Cloppenburg, 25.05.2018 - 24 Ls 6/18

    Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, Aussage-gegen-Aussage

  • OLG Stuttgart, 13.04.2007 - 14 Ws 119/07

    Anfechtbarkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 1 Ws 65/96
  • KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

    Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des

  • LG Koblenz, 16.01.2008 - 9 Qs 107/07

    Zulassung eines Nebenklägers hinsichtlich einer strafrechtlichen Verurteilung

  • KG, 26.10.2007 - 4 Ws 146/07

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung im Adhäsionsverfahren; Anfechtung der

  • LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

    Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse

  • KG, 30.12.1996 - 1 Ss 15/96
  • KG, 05.07.1994 - 5 Ws 259/94

    Sicherungsverfahren; Nebenklage; Zulässigkeit; Strafverfahren; Nebenkläger

  • BayObLG, 11.04.1988 - RReg. 1 St 46/88

    Nebenkläger; Urteil; Anfechtung; Begründung; Verschulden

  • BGH, 05.11.1987 - 4 StR 568/87

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines

  • BGH, 31.07.1987 - 3 StR 240/87

    Geltendmachung einer Beschwer durch einen Nebenkläger - Maßgeblichkeit des

  • KG, 23.07.1999 - 5 Ws 417/99

    Fehlende Anfechtungsmöglichkeit der Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung

  • BGH, 27.08.1987 - 1 StR 440/87

    Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers

  • KG, 29.12.1998 - 1 Ss 368/97
  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ws 35/98

    Nebenklage, Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der der Antrag des Nebenkläger

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 5 Ss 31/96/13/96
  • BGH, 26.02.1988 - 3 StR 15/88

    Zulässigkeit einer Revision gegen die anerkannte Strafe

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Gesetzgebung
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