28.03.1990

Bundestag - Drucksache 11/6835

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Innenausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 967   

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BGBl. I 1990 S. 967 (https://dejure.org/1990,18085)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 31.05.1990, Seite 967
  • Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 28.05.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Noch vor ihrem Inkrafttreten wurde die Vorschrift durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) in Abs. 1 Satz 2 um einen Halbsatz ergänzt:.

    Die Änderung komme in erster Linie Beamtinnen zu Gute, die von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung Gebrauch gemacht hätten (so BTDrucks 11/6835, S. 58).

    Die Reform des Besoldungsdienstalters zum 1. Januar 1990 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 1990 S. 967) hat das Lebensalter im Vergleich zum vorherigen Dienst- und Lebensaltersprinzip noch stärker zur Besoldungsgrundlage erhoben (vgl. Sander, in: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Oktober 2007, vor § 27 ff. Rn. 2 und § 27 Rn. 1b m. w. N. zur Rechtsentwicklung).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Der Tatbestand der Zuweisung ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) in § 123a BRRG normiert worden.
  • BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

    Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, daß nach Art. 20 § 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl I S. 967) - Besoldungsstrukturgesetz 1990 - das Besoldungsdienstalter der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vorhandenen Beamten unverändert bleibt.

    Damit sollte zugleich den Forderungen nach größerer Durchlässigkeit und Mobilität im Verhältnis zwischen dem öffentlichen Dienst und ihm nahen Bereichen, insbesondere dem Forschungsbereich, Rechnung getragen werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).

    Die zahlreichen Sondertatbestände seien nur schwer auf einheitliche Auslegungskriterien zurückzuführen und zunehmend Ursache von Rechtsstreitigkeiten und uneinheitlicher Rechtsprechung gewesen (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).

    Die angegriffene Stichtagsregelung vermeide, eine Vielzahl von Besoldungsdienstaltersfestsetzungen zu überprüfen (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18, 23 [zum damaligen Art. 6 § 2 des Gesetzentwurfs] und S. 32).

    Das Bedenken des Bundesrates, die Abgrenzung der vorhandenen Beamten erfolge nach Zufälligkeiten (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 27), greift damit nicht durch.

    Nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung und ihrer von den Beschwerdeführern insoweit nicht bestrittenen Stellungnahme zu den vorliegenden Verfahren führte auch das alte System aufgrund der umfangreichen Anrechnungstatbestände regelmäßig zur Festsetzung des Regelbeginns des Besoldungsdienstalters (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18), so daß sich die unterschiedlichen Berechnungsmethoden in ihren Auswirkungen faktisch nicht grundlegend voneinander unterscheiden.

    Wie ausgeführt, sollte mit der Neuregelung des Besoldungsdienstaltersrechts auch ein gewisser Anreiz für neue Beamtenbewerber, insbesondere aus dem Forschungsbereich, geschaffen werden (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).

    Die Bundesregierung rechnete mit durch die Neuregelung bedingten Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Mio. DM im Bereich des Bundes, die lediglich durch Einsparungen im Verwaltungsbereich ausgeglichen werden könnten (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18).

    Auch daß die "Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes" durch die Neuregelung gefördert werden sollte (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 18), spricht dafür, daß das neue Recht sich in einer nennenswerten Zahl von Fällen günstiger als das alte auswirkte.

    Hierfür gibt insbesondere die Schätzung des Bundesrates einen Anhaltspunkt, wonach durch die Umstellung des Besoldungsdienstalterssystems für alle Beamten allein für das Land Nordrhein-Westfalen Kosten in Höhe von 140 Mio. DM entstünden (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 27).

    Damit greift der Einwand des Bundesrates, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Hinnehmbarkeit von Stichtagshärten nicht einschlägig sei, weil es nicht um die Wahrung von günstigeren Besitzständen der vorhandenen Beamten gegenüber einer rechtlichen Verschlechterung, sondern um die Vorenthaltung des günstigeren neuen Rechts gehe (vgl. BTDrucks 11/6542 (neu) S. 27), nicht durch.

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