07.12.1989

BT-Drs. 11/6007

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 150   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,18230
BGBl. I 1991 S. 150 (https://dejure.org/1991,18230)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 02.02.1991, Seite 150
  • Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
  • vom 29.01.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (157)

  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14

    Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr

    Er hielt die Beschränkung der Berufsausübung auf den Amtsbereich für unentbehrlich, um die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren (BT-Drucks. 11/8307, S. 18; vgl. Senatsurteil vom 4. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 23; BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487).

    Wie bereits ausgeführt verfolgt die Norm den Zweck, die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat damit insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren (BT-Drucks. 11/8307, S. 18; Senatsurteil vom 3. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, aaO Rn. 23, BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Ihre beruflichen Interessen träfen sich mit dem Verlangen der Rechtsuchenden nach einer möglichst hohen Befähigung der Rechtsanwälte, die sie beraten und vertreten sollen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/8307, S. 19).
  • BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers

    Diese Besonderheiten ließen eine durch den Anwärterdienst des betreffenden Landes vermittelte Einführung notwendig erscheinen (BTDrucks 11/6007, S. 11).

    Zunächst soll mit dem Regelvorrang zugunsten von Notarassessoren im Dienst des jeweiligen Bundeslandes auf die landesrechtlichen Besonderheiten Rücksicht genommen werden, die für die notarielle Tätigkeit - etwa im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - bedeutsam sind (vgl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BTDrucks 11/6007; Baumann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung - Beurkundungsgesetz, 2. Aufl. 2004, § 7 BNotO, Rn. 8; Schippel, Bundesnotarordnung, 7. Aufl. 2000, Rn. 8).

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