14.08.1991

Bundestag - Drucksache 12/1061

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 2109   

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https://dejure.org/1992,20299
BGBl. I 1992 S. 2109 (https://dejure.org/1992,20299)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.12.1992, Seite 2109
  • Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)
  • vom 21.12.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (210)

  • BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

    Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des

    a) Die Ermessensausübung hat sich zunächst und primär an dem mit der Neuregelung des § 79 a FGO vom Gesetzgeber verfolgten Gesetzeszweck, die Senate der Finanzgerichte zu entlasten und die finanzgerichtlichen Verfahren zu straffen (vgl. BTDrucks 12/1061 S. 16), auszurichten.
  • BFH, 07.12.1994 - I K 1/93

    Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

    Zwar ist § 37 FGO durch Art. 1 Nr. 5 FGO-Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) aufgehoben worden.
  • BFH, 12.09.1995 - IX R 78/94

    Klageerweiterung nach Ablauf der Ausschlußfrist gemäß § 65 Abs. 2 FGO

    Mit dem Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-ÄndG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) sind in die FGO - für den Streitfall maßgebende - Regelungen aufgenommen worden, die im Interesse einer Beschleunigung des finanzgerichtlichen Verfahrens dem Richter die Möglichkeit einräumen, in besonderem Maße auf eine Konzentration des Verfahrens hinzuwirken:.

    Mit der Einführung der Ausschlußfrist in § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO hat der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 12/1061, S. 15) den Finanzgerichten eine Regelung an die Hand geben wollen, mit der die bestehende Verpflichtung zur Vervollständigung des Klageinhalts wirksam durchgesetzt werden kann, um die sachgerechte Bearbeitung der Streitsache zu erleichtern.

    Diese Fristsetzung, die einen zweiten Schritt zur Beschleunigung und Konzentration des gerichtlichen Verfahrens darstellt, kann gemäß § 79 b Abs. 1 Satz 2 FGO mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 FGO verbunden werden, um eine unnötige Verzögerung zu vermeiden (vgl. BTDrucks 12/1061, S. 17).

    Zum einen dient die Ausschlußfrist des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO nach dessen Wortlaut und entsprechend der verfahrensrechtlichen Funktion der Vorschrift des § 65 FGO (lediglich) dazu, die nach § 65 Abs. 1 FGO für die Zulässigkeit einer Klage notwendigen Angaben zu bewirken; nur dieses Verständnis entspricht der gesetzgeberischen Absicht, dem Gericht mit der Ausschlußfrist eine Regelung an die Hand zu geben, mit der die bestehende Verpflichtung zur Vervollständigung des Klageinhalts wirksam durchgesetzt werden kann (BTDrucks 12/1061, S. 15).

    Diesen Begriff hat der Gesetzgeber anstelle des in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO a. F. enthaltenen Begriffes "Streitgegenstand" verwendet, um die Vorschrift von dem Meinungsstreit über den Streitgegenstandsbegriff freizuhalten (vgl. BTDrucks 12/1061, S. 14).

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