27.04.1992

Bundestag - Drucksache 12/2463

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1548   

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https://dejure.org/1992,22592
BGBl. I 1992 S. 1548 (https://dejure.org/1992,22592)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 01.09.1992, Seite 1548
  • Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)
  • vom 25.08.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

    Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

    § 6a UStG ist durch Art. 1 Nr. 12 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden.

    Die Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG beruht nach der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 12/2463, S. 31) auf Art. 21 Nr. 1 Buchst. a und Art. 28c Teil A der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG).

  • FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08

    Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

    Sie beruht auf Art. 21 Nr. 1 Buchstabe a und Art. 28c Teil A der 6. Richtlinie (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 12/2463, S.31).

    Nach der Gesetzesbegründung vom 03.04.1992 zum Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz hinsichtlich der Einführung des § 6a Abs. 4 UStG (BT-Drucks. 12/2463, S.31) wird dem Unternehmer die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen belassen, wenn er bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte.

  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05

    Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

    § 6a UStG ist durch Art. 1 Nr. 12 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden.

    Die Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG beruht nach der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 12/2463, S. 31) auf Art. 21 Nr. 1 Buchst. a und Art. 28c Teil A der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG).

  • BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
    Dieser weitgehenden Zuständigkeit zum Schutz der Europäischen Gemeinschaften müßte - systemimmanent - eine ebenso weitgehende gegenseitige Anerkennung verfahrensbeendender Maßnahmen nach dem jeweiligen nationalen Recht entsprechen (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 15. Mai 1992, Bundestagsdrucksache 12/2691 vom 27. Mai 1992, S. 2 unter 8., sowie die dazu ergangene Gegenäußerung der Bundesregierung aaO. S. 5), auch wenn einzelne Rechtsinstitute eine andere, auf unterschiedlicher Rechtstradition beruhende Ausgestaltung haben.
  • FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für

    In der amtlichen Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer- Binnenmarktgesetz) heißt es in der Bundestags-Drucksache 12/2463, Seite 21 unter Punkt I.2.g) : "Dieser Nachweis" - sc.: der Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet als Nachfolgeregelung zur bisherigen Ausfuhr -- "kann künftig nicht mehr durch die Bestätigung einer Grenzkontrollstelle erbracht werden.
  • BFH, 28.10.1997 - VII R 4/97

    Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

    Rückwirkend zum 1. Januar 1991 wurde die Steuerbefreiung - beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen - wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992, BGBl I 1992, 1548, BStBl I 1992, 552, 567), nachdem festgestellt worden war, daß die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war (BTDrucks 12/2691, S. 2 f. - Vorschlag des Bundesrats).
  • BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

    Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des

    Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Neuregelung in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom 3. Dezember 1992 (BGBl I, 1992, 1982, BStBl I 1993, 49) aufgrund der durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl I 1992, 1548) geschaffenen Ermächtigung in § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 UStG.
  • BFH, 30.03.2007 - V B 35/05

    USt; Leistung auch bei Bauleistungen

    Auch nach dem Willen des Gesetzgebers sollten mit der Einfügung des § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz in das UStG nicht die unter § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG fallenden Vermittlungsleistungen erfasst werden (BTDrucks 12/2463, S. 26 zu Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. cc).
  • BGH, 02.12.1997 - 5 StR 404/97

    Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung und Betrug bei Zurverfügungstellung von

    Erst die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl. I S. 1548) führte mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in § 18 Abs. 4 a) und b) UStG ausdrücklich die Erklärungspflicht für Nichtunternehmer ein, die die Umsatzsteuer aufgrund der Regelung in § 14 Abs. 3.
  • FG Köln, 17.01.2005 - 11 V 5145/04

    Ort der Vermittlung von Bauleistungen

    Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz heißt es in Bezug auf die durch dieses Gesetz letztlich neu eingeführte Bestimmung des § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG: "Die Rechtsänderungen erfassen nicht die unter § 3 a Abs. 2 Nr. 1 (....) UStG fallenden Vermittlungsleistungen" (Bundestagsdrucksache 12/2463 Seite 26 Begründung zu Nr. 5 (§ 3 a UStG a cc)).
  • BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

    Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung

  • BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

    Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  • BFH, 23.02.1995 - V R 113/93

    Missbräuchliche Gestaltung eines Grundstückserwerbs in der Person des Erwerbers

  • FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95

    Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften

  • VG Wiesbaden, 28.11.2006 - 6 E 864/06
  • FG Düsseldorf, 24.11.1998 - 5 V 6241/98

    Streit über die Möglichkeit zum Umsatzsteuervorabzug; Identifizierungsmöglichkeit

  • FG Düsseldorf, 11.12.1998 - 5 V 5948/98

    Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen nach § 14 UStG bei

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