22.06.1992
Bundestag - Drucksache 12/2866
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Frauen und Jugend (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 239 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 26.02.1993, Seite 239
- Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- vom 16.02.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (102)
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …
Rechtsgrundlage sei § 89 d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239), die am 1. April 1993 in Kraft getreten sei und damit während der Unterbringung des Hilfeempfängers im Übergangswohnheim ab 19. Januar 1994 gegolten habe.Sie werden bestätigt vor allem durch § 86 Abs. 7 SGB VIII, der zusammen mit der hier anzuwendenden Fassung des § 89 d SGB VIII durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) in das Achte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt worden ist, um die jugendhilferechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen auf die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes abzustimmen (vgl. die Begründung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend, BTDrucks 12/3711, S. 44 zu Nr. 26).
Eine dem § 97 Abs. 4 SGB VIII F. 1990 i.V.m. § 108 Abs. 6 BSHG vergleichbare Erstattungsausschlußnorm ist in § 89 d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch bewußt nicht mehr enthalten, um anstelle des Verweises auf § 108 BSHG eine den Bedürfnissen der Jugendhilfe angepaßte eigenständige Regelung zu ermöglichen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 12/2866, S. 24 zu § 89 d;… nach Kraushaar, in: Fieseler/Schleicher, GK-SGB VIII, 1998, § 89 d Rn. 32 ist eine solche Ausschlußregelung u.a. auf Betreiben der kommunalen Spitzenverbände nicht in die Neuregelung aufgenommen worden).
- BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09
Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …
So heißt es in der Gesetzesbegründung zum 1. SGB VIII-Änderungsgesetz, durch das die Vorschrift des § 89e in das SGB VIII aufgenommen wurde: "Durch die Formulierung "eine Einrichtung" sind auch vorangehende Einrichtungsorte geschützt" (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 12/2866 S. 25).Dieser Sprachgebrauch war bei Einfügung des § 89e SGB VIII durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) bereits etabliert und dem Gesetzgeber bekannt.
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12
Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis begegnen und Regelungslücken und wenig praktikablen Lösungen bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen, unter anderem auch der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit, begegnen (BTDrucks 12/2866 S. 15).Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22).
Diese Fallkonstellation ist vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen haben und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt wurde (vgl. auch BTDrucks 12/2866 S. 22).
Auch die historisch-genetische Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII spricht für eine entsprechende umfängliche Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechtsfolge des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach der bisherigen Zuständigkeit, ist Ausdruck der Einschätzung des Gesetzgebers, die örtliche Zuständigkeit könne in den Fällen gemeinsam personensorgeberechtigter Eltern, die vor Beginn der Leistung einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, nicht verlässlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt eines der beiden Elternteile geknüpft werden, da sich insoweit nicht abstrakt-generell feststellen lasse, welcher Elternteil künftig der Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung bedürfe (BTDrucks 12/2866 S. 21).
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03
Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …
Der Begründung des Regierungsentwurfes des Änderungsgesetzes (BTDrucks 12/2866 S. 21 f.) lässt sich nichts dafür entnehmen, dass die geänderte Begrifflichkeit eine sachliche Änderung oder gar eine (engere) Bindung an den Begriff der "Leistung" im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB VIII bewirken sollte. - BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung …
Die Möglichkeit des Missbrauchs im Einzelfall kann es jedenfalls nicht rechtfertigen, dem Begriff des Leistungsbeginns generell einen mit seinem Wortlaut nicht zu vereinbarenden Sinn zuzuschreiben, zumal es für die Notwendigkeit einer derartig weiten Vorverlagerung des Leistungsbeginns auch in den Gesetzesmaterialien keinen Anhalt gibt (vgl. BTDrucks 12/2866 S. 22 ff.). - VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
Denn die Hilfe nach § 19 SGB VIII hat präventiven Charakter (vgl. BT-Drs. 12/2866, S. 16) und will - im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes - durch die Unterstützung des in seiner Erziehungskompetenz eingeschränkten Elternteils ein Erziehungsdefizit beim Kind verhindern (OVG Münster, B.v. 30.11.2000 - 22 B 762/00 - JAmt 2001, 424; OVG Münster, U.v. 26.4.2004 - 12 A 2598/02 - JAmt 2005, 148;… VG München, U.v. 15.2.2006 - M 18 K 04.6150 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 30.1.2012 - 12 BV 11.2216 - juris Rn. 20;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 19 Rn. 9a).So wurde die zum 1. April 1993 in Kraft getretene Neuformulierung der Vorschrift des § 19 SGB VIII, die u. a. die amtliche Überschrift von "Vater-/Mutter-Kind-Einrichtungen" in "Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder" änderte, gerade damit begründet, dass die Praxis inzwischen verschiedene Wohnkonzepte entwickelt habe, die sich von den tradierten Mutter-Kind-Heimen mit der früheren Totalversorgung weit entfernt hätten (BT-Drs. 12/2866, S. 16).
- BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 12.09
Anfechtung der Vaterschaft, Beginn der Leistung, elterliche Sorge, Einrichtung, …
Für eine Zielsetzung des § 89a Abs. 2 SGB VIII, auch über den Schutz von Pflegestellenorten hinaus Erstattungsketten zu verhindern, finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesmaterialien zum 1. SGB VIII-Änderungsgesetz, mit dem die Vorschrift eingeführt wurde (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 12/2866), Anhaltspunkte. - BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
Dies steht auch im Einklang mit der Gesetzesbegründung, in der von der Beibehaltung der "bisher bestehenden Zuständigkeit" die Rede ist (vgl. BTDrucks 12/2866 S. 22).Dies gilt in besonderer Weise für eine Kollision mit einem Erstattungsanspruch nach § 89a SGB VIII, dessen Ziel es ist, die Pflegestellenorte von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien (…Urteil vom 5. April 2007 a.a.O.; s.a. BTDrucks 12/2866 S. 24).
- BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 42.01
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - …
Ist dieser - wie hier - in einer Einrichtung begründet worden, entspricht die Gewährung eines Erstattungsanspruchs an den Jugendhilfeträger des Einrichtungsortes auch dem Sinn und Zweck des § 89 e Abs. 1 SGB VIII. Dieser bezweckt - wie bereits seine gesetzliche Überschrift ausweist - den "Schutz der Einrichtungsorte" und verwirklicht damit ein altes jugendhilferechtliches Anliegen des Gesetzgebers (vgl. § 83 JWG i.V.m. § 103 BSHG und hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 5 C 23.89 - ; weiter BVerwGE 107, 52 ), mit dem er verhindern will, dass kommunale Gebietskörperschaften, in deren Einzugsbereich sich Einrichtungen befinden, in denen Kinder, Jugendliche oder ihre Eltern einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, im Verhältnis zu kommunalen Gebietskörperschaften ohne eine solche Infrastruktur überproportional finanziell belastet werden (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, BTDrucks 12/2866 S. 25 zu § 89 e SGB VIII).Zwar ist bei der Hilfe für junge Volljährige (§ 2 Abs. 2 Nr. 6, § 41 SGB VIII) der Schutz der Einrichtungsorte oft "bereits im Rahmen der Regelungen über die örtliche Zuständigkeit berücksichtigt worden" (Entwurfsbegründung, BTDrucks 12/2866 S. 25 zu § 89 e).
Um "auch in diesen Fällen eine überproportionale finanzielle Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften zu vermeiden" (so die Entwurfsbegründung, BTDrucks 12/2866 S. 25 zu § 89 e), sieht § 89 e Abs. 1 SGB VIII eine Verpflichtung zur Kostenerstattung durch den örtlichen Träger vor, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Dies kommt deutlich auch in der Gesetzesbegründung zu § 89 e SGB VIII zum Ausdruck, die beide Ausgestaltungen dieses Schutzes ohne irgendeinen Hinweis auf denkbare Ausnahmen wiedergibt und die Kostenerstattung für alle die Fälle für maßgeblich erklärt, in denen das Anknüpfen der örtlichen Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt zu einer Kostenbelastung des Einrichtungsortes führt (Entwurfsbegründung, BTDrucks 12/2866 S. 25 zu § 89 e).
- BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 12.16
Angelegenheit; Ausübung; Berechtigung; Eltern; Elternteil; Entziehung; Entzug; …
Die Gesetzesmaterialien zu § 86 SGB VIII (vgl. insbesondere BT-Drs. 12/2866 S. 15 und 21) enthalten keinen Hinweis, dass eine Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der Personensorge auf eine Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB das Zustehen der Personensorge im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII nicht tangieren sollte. - OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06
Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
- BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97
Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …
- VG Freiburg, 08.05.2019 - 4 K 11343/17
Kostenerstattung; Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04
Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 5134/99
Kostenerstattung für Leistungen der Jugendhilfe; Hilfe für junge Volljährige in …
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 56.01
Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Voll- zeitpflege zu -; …
- BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 9 S 2633/03
Hilfe zur Erziehung nur bei objektivem Ausfall der Erziehungsleistung der Eltern
- OVG Sachsen, 25.04.2008 - 1 A 93/08
Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95
Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 12 BV 04.1238
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
- VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98
Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
- OVG Niedersachsen, 10.10.1997 - 12 L 549/97
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Kostenerstattung; Behinderter
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11452/02
Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, örtlicher Träger, …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LB 28/06
Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines …
- OVG Hamburg, 18.07.2001 - 4 Bf 301/99
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Einrichtung i.S.v. § 89e Abs. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11228/04
Jugendhilferecht - zur Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs 3 SGB 8
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96
Teilnahmebeiträge in Kindertagesstätte;; Gesamtverantwortung; Jugendhilfe, …
- VGH Bayern, 14.09.2006 - 12 BV 05.1241
Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhaus als geschützte Einrichtung im Sinne des § 89 …
- OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99
Elternbeitrag; Kinderkrippe; Jugendhilfe; Erziehungsgeld
- VG Münster, 20.06.2007 - 9 K 750/05
Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer selbst durch die Mutter …
- BGH, 14.06.1995 - XII ZR 123/94
Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes
- OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09
Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
- VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 08.675
Kostenerstattung nach § 89e SGB 8
- BVerwG, 29.09.2006 - 5 B 8.06
Richten der örtlichen Zuständigkeit für Jugendhilfemaßnahmen nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 24.03
Kostenbeitrag, Heranziehung zu -; ersparte Aufwendungen, Betreuungsaufwand als -; …
- OVG Hamburg, 26.09.2017 - 4 Bf 146/16
Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland
- OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02
Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00
Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1997 - 9 S 1462/96
Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung: zum Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom …
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 29.95
Jugendhilferecht: Nichtanwendbarkeit der Fürsorgerechtsvereinbarung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in …
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 28.05
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 6 S 827/95
Eingliederungshilfe: Zum Vorliegen einer geistigen Behinderung; zur - …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 12 ZB 11.1107
Kinder- und Jugendhilferecht; Erstattungsstreit; - Örtliche Zuständigkeit; - …
- OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 1171/99
Möglichkeit einer Gemeinde zur Ausrichtung ihrer Gebührenstaffellung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 196/99
Anspruchsberechtigter bei Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe, …
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 14 K 07.03462
Der Schutz der Einrichtungsorte endet mit dem Wegfall der Aufenthaltszwecke des § …
- VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99
Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1996 - 4 L 942/95
Eingliederungshilfe als Sozialhilfe oder Jugendhilfe;; Autismus; Behinderung; …
- OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94
Kinderförderung; Tagespflege; Anspruch; Ausbildung der alleinerziehenden …
- VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06
Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2013 - 12 S 2346/11
Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils
- VGH Bayern, 18.07.2007 - 12 B 06.955
Kinder- und Jugendhilfe; Erstattungsanspruch des Trägers des Pflegestellenorts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 1622/01
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen; Zuständigkeit des örtlichen …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5678/97
Kindertagesstätte; Elternbeitrag; Höhe; Nichtehelicher Vater
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 1995/05
Schutz des Einrichtungsortes zugunsten eines örtlichen Trägers für einen …
- BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98
Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der …
- VG Koblenz, 23.02.2015 - 3 K 1243/13
Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 12 BV 11.1080
SGB 8 § 89e Abs 1 schützt bei mehrfachen Einrichtungswechseln, unabhängig vom …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 12 B 05.1219
Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- VG Köln, 02.11.2006 - 26 K 7559/05
Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kindesmutter vor Aufnahme in eine geschützte …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 70/01
Kostenübernahme einer ambulanten Betreuungsmaßnahme durch den Sozialhilfeträger; …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2585
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01
Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Unentgeltliche Pflege durch Angehörige
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 A 10328/05
Kostenerstattungspflicht nach SGB 8 § 89e und § 86 Abs 1 bis 5
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 827/95
Heranziehung zu Elternbeiträgen; Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht; Gesetz über …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 310/95
Hilfe für junge Volljährige - Beurteilungsspielraum und Bewertungsvorrecht des …
- VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04
Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft; asylsuchende Kinder; Aufenthalt vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 12 A 2121/05
Ausgestaltung des Schutzes der Einrichtungsorte gem. § 89e Sozialgesetzbuch …
- VG Schleswig, 09.04.2003 - 15 A 127/01
Jugendhilfe, Tagespflegegeld, Tagespflegeperson, Pflegeerlaubnis, Au-Pair, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 16 A 594/97
Jugendhilfe; Anspruch auf Übernahme der Alterssicherungskosten; Untergebrachtes …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1994 - 7 S 519/94
Kostenbeitrag der Eltern zur Hilfe zur Erziehung
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 7 ZB 13.2639
Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Antwort-Wahl-Verfahren; Geeignetheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 12 A 2948/03
- OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 5734/96
Fortsetzung der Betreuung einer jungen Volljährigen in einem Mädchenhaus für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 9 S 2004/96
Zu den ersparten Aufwendungen iSv SGB 8 § 94 Abs 2 S 1; hier: ersparter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 6976/95
- VG Minden, 21.06.2013 - 6 K 1846/12
Gewährleistung einer gleichmäßigen Kostenverteilung zwischen den einzelnen …
- VG Düsseldorf, 19.04.2004 - 19 K 5953/02
Voraussetzungen des Anspruchs einer geistig behinderten Person auf Bewilligung …
- VG Münster, 05.07.2000 - 9 K 1163/97
Erstattung der Kosten einer Hilfemaßnahme gem. § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
- VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.00755
Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern
- VG Münster, 15.09.2006 - 9 K 675/01
- VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96
Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
- BayObLG, 13.09.1993 - 1Z BR 96/93
- VG Augsburg, 14.09.2010 - Au 3 K 09.1899
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Freiheitsstrafe; gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 1259/00
Erstattungsanspruch für aufgewendete Kosten im Rahmen von Jugendhilfeleistungen; …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 2037/94
Kindergarten: Elternbeiträge - soziale Staffelung; Elternbeitrag; Kindergarten; …
- VG Leipzig, 18.12.2002 - 2 K 481/99
Erstattung von Kosten der Kinder- und Jugendhilfe ; Wechsel der örtlichen …