20.04.1993

Bundestag - Drucksache 12/4756

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 526   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 19.03.1994, Seite 526
  • Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz)
  • vom 11.03.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

    Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische

    Beide Vorschriften wurden - zusammen mit allen übrigen Regelungen über die Fraktionen einschließlich der Regelungen der Verwendungsprüfung in §§ 51 bis 53 AbgG - durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) vom 11. März 1994 (BGBl I S. 526) in das Abgeordnetengesetz eingefügt und traten am 1. Januar 1995 in Kraft.

    Dies ist mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 11. März 1994 (BGBl I S. 526) geschehen, welches Anfang 1995 in Kraft getreten ist.

  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95  

    Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen

    Dem haben inzwischen auch der Bundesgesetzgeber und die Landesgesetzgeber Rechnung getragen und im Anschluß an einen gemeinsamen Musterentwurf der Landtagspräsidenten entweder in gesonderten Fraktionsgesetzen - so etwa Bayern (Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag vom 26. März 1992 - GVBl. S. 39 -) - oder durch entsprechende Änderung und Ergänzung der bestehenden Abgeordnetengesetze - so etwa der Bund (Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 11. März 1994 - BGBl. I S. 526 -) und Bremen (Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und des Senatsgesetzes vom 5. Juli 1994 - Brem.GBl. S. 195 -) - den Fraktionen nicht nur ausdrücklich den Status von "rechtsfähigen Vereinigungen" zuerkannt, sondern für den Fall des Wegfalls dieser Rechtsstellung auch Regelungen über deren Liquidation aufgenommen.

    Das Änderungsgesetz lehnte sich dabei bewußt an das vom Bundestag beschlossene 16. Gesetz zur Änderung des Bundesabgeordnetengesetzes vom 11. März 1994 (BGBl. I S. 526) an, "um bei Auslegungszweifeln den Rückgriff auf die Begründung des Bundesgesetzes" zu ermöglichen (BB-Drucksache 13/935, S. 1).

    Da das Bundesgesetz wiederum an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufgaben der Fraktionen anknüpft und diese aufgreift (vgl. BT-Drucksache 12/4756, S. 4), können die vom Bundesverfassungsgericht für die Gewährung öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Fraktionen entwickelten Grundsätze auch für die Beurteilung der bremischen Rechtslage herangezogen werden.

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12  

    Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig

    Zweck der Liquidation ist die Abwicklung des Fraktionsvermögens (vgl. § 54 Abs. 2 bis 6 AbgG; BTDrucks 12/4756, S. 9 f.).
  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95  
    Dem haben inzwischen auch der Bundesgesetzgeber und die Landesgesetzgeber Rechnung getragen und im Anschluß an einen gemeinsamen Musterentwurf der Landtagspräsidenten entweder in gesonderten Fraktionsgesetzen - so etwa Bayern (Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag vom 26. März 1992 - GVBl. S. 39 -) - oder durch entsprechende Änderung und Ergänzung der bestehenden Abgeordnetengesetze - so etwa der Bund (Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 11. März 1994 - BGBl. I S. 526 -) und Bremen (Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes und des Senatsgesetzes vom 5. Juli 1994 - Brem.GBl. S. 195 -) - den Fraktionen nicht nur ausdrücklich den Status von "rechtsfähigen Vereinigungen" zuerkannt, sondern für den Fall des Wegfalls dieser Rechtsstellung auch Regelungen über deren Liquidation aufgenommen.

    Das Änderungsgesetz lehnte sich dabei bewußt an das vom Bundestag beschlossene 16. Gesetz zur Änderung des Bundesabgeordnetengesetzes vom 11. März 1994 (BGBl. I S. 526) an, "um bei Auslegungszweifeln den Rückgriff auf die Begründung des Bundesgesetzes" zu ermöglichen (BB-Drucksache 13/935, S. 1).

    Da das Bundesgesetz wiederum an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufgaben der Fraktionen anknüpft und diese aufgreift (vgl. BT-Drucksache 12/4756, S. 4), können die vom Bundesverfassungsgericht für die Gewährung öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Fraktionen entwickelten Grundsätze auch für die Beurteilung der bremischen Rechtslage herangezogen werden.

  • BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvE 5/94  

    Organstreitverfahren zur Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Fraktionsgesetz

    In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, daß der Deutsche Bundestag durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) vom 11. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 526), einer Novelle zum Abgeordnetengesetz, Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verletzt hat, wonach Geschäftsordnungsfragen grundsätzlich durch Geschäftsordnung, nicht aber durch Gesetz zu regeln sind, und damit in das Recht des Abgeordneten eingegriffen hat, daß das Parlament, dem er angehört, nur in der von der Verfassung vorgesehenen und auch seinem Schutz dienenden Form entscheidet.

    Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Deutsche Bundestag durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) vom 11. März 1994 (BGBl. I S. 526) gegen einen möglicherweise in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Geschäftsordnungsvorbehalt verstoßen und eigene Rechte des Antragstellers verletzt hat.

  • VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16  

    Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen

    vgl. den Gesetzesentwurf zum Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, BT-Drucksache 12/4756, S. 5 f: "Diese Verpflichtung den Fraktionen aufzuerlegen, ist sowohl aus Gründen der Transparenz erforderlich als auch verfassungsrechtlich geboten.
  • LAG München, 06.03.1997 - 10 Sa 582/96  

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 12 N 8.12  

    Informationsanspruch; anspruchsverpflichtete Stelle; Fraktion des Deutschen

    Dies entspricht im Ergebnis auch den der Vorschrift des § 46 Abs. 3 AbgG zu Grunde liegenden Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 12/6067, S. 10).
  • VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17  

    Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über

    Gegensätzliches ergibt sich nicht - wie von der Antragsgegnerin angeführt - aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drs. 12/4756. S. 5 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - VerfGH 17/12  

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012

    Ob dies auch für Parlamentsfraktionen in gleichem Umfang gilt und ob sie in gleicher Weise einem Neutralitätsgebot unterworfen sind wie Regierungen (differenzierend VerfGH Rh.-Pf., OVGE 29, 362, 376 ff., 380; StGH Bremen, StGHE BR 5, 89, 108; Entwurf eines Fraktionsgesetzes, BT-Drs. 12/4756, S. 7, zu § 47 AbgG; Koch/Mohring, ThürVBl. 2010, 199, 200; Schröder, NVwZ 2005, 1280, 1281), bedarf keiner Klärung.
  • VG Berlin, 30.09.2008 - 72 A 5.08  

    Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht

  • VG Berlin, 01.12.2011 - 2 K 114.11  

    Anspruch der Presse auf Information; Fraktion

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