11.11.1993

BT-Drs. 12/6152

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1744   

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BGBl. I 1994 S. 1744 (https://dejure.org/1994,27428)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1744
  • Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 25.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Die Berufsausübung in einer solchen Gesellschaft kann den jeweiligen Berufsträger nach § 6 Abs. 1 PartGG nicht von seinen berufsrechtlichen Pflichten befreien (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BTDrucks 12/6152, S. 15), so dass der anwaltliche Partner weiterhin seiner beruflichen Unabhängigkeit verpflichtet bleibt.
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Schließlich hat der Bundesgesetzgeber durch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744), mit dem den freien Berufen die Gründung von Gesellschaften in Form einer Partnerschaft ermöglicht wurde, die Sonderstellung der freien Berufe gegenüber dem produzierenden und dem Dienstleistungsgewerbe bestätigt.
  • BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft

    a) Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eintragung nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994, BGBl. I Seite 1744 - PartGG) sind erfüllt.

    Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bewusst von der Aufnahme des Apothekerberufs in den Katalog des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abgesehen hat, weil er, ohne die Freiberuflichkeit des Apothekerberufs in Frage stellen zu wollen, den berufsrechtlichen Vorschriften Vorrang einräumen und der Vorschrift des § 8 ApothG Rechnung tragen wollte, nach der eine Apotheke von mehreren nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betrieben werden darf (vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6152, S. 10).

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eintragung nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994, BGBl. I S. 1744 - PartGG) sind erfüllt.
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

    aa) Die durch das am 1. Juli 1995 in Kraft getretene Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) als eigenständige Gesellschaftsform - neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als der herkömmlichen Organisationsform der Sozietät (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 7) - eingeführte Partnerschaft ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe - wie hier die Partner derG.-Partnerschaftsgesellschaft - zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.

    (2) Der Wortlaut des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO spricht dafür, dass nur Angehörige der dort genannten freien Berufe, mithin natürliche Personen, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, nicht hingegen juristische Personen mit eigener, von den an ihnen beteiligten Berufsangehörigen vollständig losgelöster Rechtspersönlichkeit (so bereits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270, 276; vgl. ebenso Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59e BRAO Rn. 8; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 59e BRAO Rn. 1; v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59e BRAO Rn. 2 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59e Rn. 2; Kilian, NZG 2001, 150, 153 mwN; ders. NZG 2001, 986) und dementsprechend auch nicht etwa Personengesellschaften, die, wie die Partnerschaftsgesellschaft, einer juristischen Person weitgehend angenähert sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 9, 16; BFHE 188, 13 aaO; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 7 PartGG Rn. 4).

    Durch die Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a bb) wollte der Gesetzgeber- ebenso wie bereits mit der Einführung der Bestimmungen über die Partnerschaftsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a aa) - die Möglichkeiten der Angehörigen Freier Berufe zur beruflichen Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die insoweit erfolgte Entwicklung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 1, 7 f.; 13/9820, S. 11 f.) erweitern, ohne dass hiermit Einschränkungen hinsichtlich des für diese Berufe unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem jeweiligen Berufsangehörigen und seinem Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) oder Einschränkungen bezüglich der für den Auftraggeber und den Rechtsverkehr notwendigen Transparenz der Strukturen der gemeinsamen Berufsausübung verbunden sein sollten (vgl. BT-Drucks. 12/6152, S. 7-9; 13/9820, S. 11 f., 14).

  • BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16

    Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

    Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drucks. 12/6152, S. 14).

    Mandanten, Patienten aber auch andere Geschäftspartner sollen sich über die grundlegenden Rechtsverhältnisse einer Partnerschaft informieren können (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6152, S. 13).

    Dabei dienen die Angaben zu den einzelnen Partnern deren Identifizierung (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 12/6152, S. 29 f.: "wer alles Partner ist, welchen Beruf jeder Partner in der Partnerschaft ausübt").

    Letztlich vermag das Partnerschaftsregister auch keine zuverlässige Auskunft über die Berechtigung eines einzelnen Partners zur Führung des Doktortitels zu geben, da eine Überprüfung der von den Beteiligten angegebenen Tatsachen durch das Registergericht nur bei begründeten Bedenken erfolgt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6152, S. 14).

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01

    "Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer

    Die Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 12/6152, S. 12) geht von der grundsätzlichen Zulässigkeit entsprechender Zusätze aus.
  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

    Für den "nichtgewerblichen" Zusammenschluss von Künstlern (nebst Freiberuflern und Wissenschaftlern) bietet die Rechtsordnung schließlich die Bildung von Partnerschaftsgesellschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom 25.7.1994 (BGBl I 1744, zu Einzelheiten vgl BT-Drucks 12/6152 S 7) an , die - soweit sie gebildet ist - von Gesetzes wegen keine Handelsgesellschaft sein kann (§ 1 Abs. 1 S 2 PartGG) .

    Daneben soll ausdrücklich die GbR als herkömmliche Organisationsform für die freien Berufe möglich bleiben (BT-Drucks 12/6152 - Begründung, I. Allgemeiner Teil, 1. Einführung, S 7) .

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Eine gesetzliche Definition, die auf die Begrifflichkeit der Gewerbeordnung ausstrahlt (vgl. Pielow, a.a.O. § 1 Rn. 174; Friauf, in: ders., GewO, Bd. 1, Stand September 2012, § 1 Rn. 169a; Hahn, GewArch 2008, 49; Ennuschat, a.a.O. § 1 Rn. 59), findet sich in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744).
  • BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

    Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

    § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744) definiert für seinen Anwendungsbereich, dass die Freien Berufe im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben.
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

  • BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05

    Kündigungsschutzklage

  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

    Sozietätsverbot

  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 7/17

    Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des

  • BFH, 07.05.2019 - VIII R 2/16

    Rentenberater sind gewerblich tätig

  • BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96

    Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 26/17

    Recht der verbleibenden Partner einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

  • OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und

  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 27/17

    Befugnis der verbleibenden Partner einer als Steuerberatungsgesellschaft

  • BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99

    Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

  • BFH, 07.05.2019 - VIII R 26/16

    Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

  • KG, 17.09.2018 - 22 W 57/18

    Handelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann -

  • OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07

    Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer

  • BFH, 26.02.1999 - XI R 66/97

    Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaften

  • BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R

    Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

    Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

  • OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02

    Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der

  • OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 W 35/19

    Führung des Firmenbestandteils "partners" im Namen einer

  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 27 W 107/16

    Fortführung des Namens einer Partnerschaft aus Wirtschaftsprüfern und

  • OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06

    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

  • BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

    Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH

  • OLG Frankfurt, 22.06.2005 - 20 W 396/04

    Partnerschaftsgesellschaft: Änderung des Namens einer Rechtsanwaltssozietät

  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04

    Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma

  • BFH, 23.07.1998 - VII R 154/97

    Steuerberatung durch Partnerschaftsgesellschaft

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08

    Gepräge eines Freien Berufes bei der Tätigkeit eines eine Ausbildung zum

  • BayObLG, 02.08.1996 - 3Z BR 73/96

    Darf eine GmbH den Zusatz "und Partner" führen?

  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02

    Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters

  • BFH, 03.03.1998 - IV B 18/97

    Gutachter für Grundstückswerte und Mietpreisfragen

  • OLG München, 01.12.2016 - 31 Wx 281/16

    Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 279/97

    Weiterführung des Familiennamens bei Umwandlung der Anwaltssozietät in

  • OLG Hamm, 05.09.2014 - 27 W 121/14

    Eintragungsfähigkeit der Übertragung von Anteilen an einer Partnerschaft auf eine

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 14 S 2578/01

    Heilpraktikerschule einer GmbH - Gewerbeanmeldung

  • FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 2927/97

    Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Aus Steuerberatern und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18

    Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung;

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

  • OLG Hamm, 22.02.2017 - 27 W 178/16

    Fortführung des Doktortitels eines ausgeschiedenen Partners im Namen der

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 15/02

    Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer;

  • OLG Hamm, 01.02.2018 - 27 W 145/17

    Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen Gründungspartners einer

  • LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

    Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes;

  • BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92

    Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04

    Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung beim VG aufgrund durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05

    Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche

  • FG Düsseldorf, 13.01.2005 - 16 K 4282/02

    Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96

    Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes

  • BFH, 27.06.1996 - IV B 101/95

    Aufwendungen eines Freiberuflers für GmbH-Gründung

  • LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03

    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

  • LG Augsburg, 11.04.2006 - 3 HKT 212/06

    Partnerschaftsgesellschaft: Kein Nachweis der Berufsträgereigenschaft

  • LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05

    Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für materiell

  • OLG Hamm, 03.01.2017 - 27 W 163/16

    Grenzen der Fortführung des Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 27 W 164/16

    Grenzen der Fortführung des Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten

  • VG München, 17.12.2008 - M 6b K 08.4154

    Im Gegensatz zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, für die diese Vermutung

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799

    Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07

    Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung

  • AG Essen, 18.03.1998 - 90 AR 335/96

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung in das Partnerschaftsregister;

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