27.01.1995

BT-Drs. 13/341

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 3039   

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BGBl. I 1997 S. 3039 (https://dejure.org/1997,28567)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 22.12.1997, Seite 3039
  • Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
  • vom 17.12.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen

    Eine allgemein gehaltene Unterwerfungserklärung könne einen erhöhten Klärungsbedarf etwa im Wege der Vollstreckungsgegenklage auslösen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 13/341 S. 20).

    Dazu heißt es in der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 13/341 S. 21):.

  • BGH, 15.06.2016 - VII ZB 58/15

    Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der

    Durch die Vereinheitlichung der Antragsformulare soll die Effizienz bei der Bearbeitung der Anträge bei Gericht gesteigert werden (vgl. BT-Drucks. 13/341, S. 11; BR-Drucks. 326/12, S. 1; Dierck/Griedl, NJW 2013, 3201; Fechter, Rpfleger 2013, 9 f.).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Der auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe beruhende Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle), der am 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) Gesetz geworden ist, verzichtete jedoch auf die vorgeschlagene Erweiterung.

    Zur Begründung heißt es im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 13/341 S. 12): "Die in der vollstreckungsrechtlichen Literatur vielfach befürwortete Erstreckung der Eigentums- und Gewahrsamsvermutung (§ 1362 BGB, § 739 ZPO) auf nichteheliche Lebensgemeinschaften (vgl. Hofmann, ZRP 1990, 409) ist - abweichend von den Vorschlägen der Arbeitsgruppe im Schlussbericht - im Gesetzentwurf nicht enthalten.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den

    Die Regelungen über die Durchführung des Aufgebotsverfahrens wurden später durch die Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes durch das Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3039) und den neu eingefügten § 15 GBBerG, auf den § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG verweist, modifiziert.
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Die Erheblichkeit des Erfüllungseinwands im Verfahren nach § 887 ZPO entspricht auch der Annahme des Gesetzgebers, der die Kostenvorschrift des § 891 Satz 3 ZPO mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) neu gefaßt hat, "um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß Vollstreckungsanträge des Gläubigers nur teilweise erfolgreich sind, z.B. wenn der Schuldner nachweist, daß er die vertretbare oder unvertretbare Handlung teilweise erfüllt hat..." (vgl. insoweit die Entwurfsbegründung BT-Drucks. 13/341 S. 41).
  • BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

    Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen

    Bei Kettenarbeitsverträgen bedarf es in den Grenzen von § 833 Abs. 2 ZPO (i.d.F. v. Art. 23 Nr. 23 der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997, BGBl. I S. 3039) nicht einmal einer bereits existenten Rechtsgrundlage.
  • BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang

    Durch die Vereinheitlichung der Antragsformulare soll die Effizienz bei der Bearbeitung der Anträge bei Gericht gesteigert werden (vgl. BT-Drucks. 13/341, S. 11; BR-Drucks. 326/12, S. 1).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 119/06

    Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit

    In der Begründung des Regierungsentwurfs zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) heißt es zwar, "das Erfordernis eines besonderen dinglichen Duldungstitels als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung aus einer Zwangshypothek" solle entfallen (BT-Drucks. 13/341, S. 38 unter 3; vgl. auch S. 12 unter 6a).

    (3) Die Zwangsverwaltung ist deshalb aus dem Anwendungsbereich des § 867 Abs. 3 ZPO herausgenommen worden, weil auch im Falle der Vollstreckung aus dem Titel über den persönlichen Anspruch der Rang der Zwangshypothek gewahrt werde (vgl. § 155 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 ZVG), das gesetzgeberische Ziel - die rangwahrende Vollstreckung aus der Zwangshypothek ohne einen zusätzlich zu erwirkenden Duldungstitel - also bereits erreicht sei (BT-Drucks. 13/341, S. 38 f).

    Der Gesetzgeber kann dieses in der amtlichen Begründung des Entwurfs der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle so bezeichnete "formale" Argument überwinden und das Erfordernis des Duldungstitels abschaffen (BT-Drucks. 13/341, S. 38).

    Nach dem allgemeinen Teil der amtlichen Begründung verzichtete der Entwurf "im Interesse der raschen Umsetzbarkeit" ausdrücklich auf eine grundlegende Reform des gesamten Vollstreckungsrechts und beschränkte sich auf die Überarbeitung einzelner Regelungen, deren Änderung von der Praxis als besonders dringlich erachtet worden war (BT-Drucks. 13/341, S. 10).

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 68/08

    Auskunft über Tintenpatronen

    Es hat vielmehr mit dieser Maßnahme lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass den Schuldnern die Vorfertigung einer Klageschrift gegen die P. AG so lange nicht zuzumuten war, wie nicht endgültig feststand, dass sie eine entsprechende Klage zu erheben hatten, wobei ein Zeitraum von drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend erscheint, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur 2. Zwangsvollstreckungsnovelle, BT-Drucks. 13/341, S. 41; MünchKomm. ZPO/Gruber aaO § 888 Rdn. 24; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 888 Rdn. 13; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 888 Rdn. 11; Hk-ZPO/Pukall, 2. Aufl., § 888 Rdn. 10).
  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

    Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht

    Allerdings hat sich der Gesetzgeber zu den mit dem Aufgebots- und Ausschlussverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG verfolgten Zielen weder in den Materialien zum Entschädigungsgesetz (vgl. zu § 10 Abs. 1 Nr. 8 EntschG i.d.F. des Regierungsentwurfs: BTDrucks 12/4887 S. 37 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 12/7588 S. 40) noch in der Begründung für die Anfügung von § 15 GBBerG im Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften - 2. Zwangsvollstreckungsnovelle - vom 17. Dezember 1997 (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/9088 S. 26) ausdrücklich geäußert.
  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar

  • FG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 K 3694/15

    Keine Werbungskostenabzugsbegrenzung für das Arbeitszimmer eines

  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 53/06

    Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen

  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 46/04

    Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners

  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

  • BGH, 05.09.2012 - VII ZB 55/11

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das

  • AG Augsburg, 28.10.2013 - 1 M 8610/13

    Zwangsvollstreckung: Nachweis eines Annahmeverzugs bei einer Zug um

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung;

  • BGH, 03.12.2007 - II ZB 8/07

    Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZR 139/06

    Duldung der Zwangsvollstreckung in ein an einen geschiedenen Ehegatten

  • BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

    Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05

    Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

  • BGH, 28.06.2006 - VII ZB 157/05

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Einverständnis mit Ratenzahlung gegenüber dem

  • BGH, 17.01.2006 - VI ZB 46/05

    Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 10/04

    Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 W 3/10

    Zuständigkeit zur Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13

    Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer

  • BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 56/04

    Ablehnung des Gerichtsvollziehers wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02

    Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber

  • BGH, 29.01.2015 - V ZR 93/14

    Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer

  • OLG Oldenburg, 22.07.2014 - 12 U 46/14

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde nur bei Gewerberaummiete möglich

  • BGH, 09.10.2013 - I ZB 51/11

    Anspruch eines Mieters von Werbeflächen auf Entfernung fremder Werbetafeln von

  • VGH Hessen, 08.11.2006 - 6 UE 2498/05

    Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 80 Abs 1 VwVG HE - Verjährung von

  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 78/11

    Berichtigung eines Beschlusses

  • OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01

    Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

  • OLG Dresden, 03.02.2004 - 14 U 1830/03

    Inkassounternehmen; Forderungsanmeldung

  • OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 2 AR 27/99
  • FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

    Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter

  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 2.03

    Verpflichtung der Telekom zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs und

  • BFH, 22.03.2001 - VII R 41/00

    Bestellung als Steuerbevollmächtigter - Beitrittsgebiet - Überleitungsseminar -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11947/17

    Abschiebung, Art und Weise, Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Beschwer,

  • OLG Stuttgart, 20.10.1998 - 8 W 572/98

    Abhilfeerfordernis bei Kostenfestsetzung nach § 11 RpflG neu

  • OLG Zweibrücken, 10.04.2001 - 3 W 83/01

    Beschwerdeschreiben - fehlende Unterschrift - unterschriebenes Zweitschreiben -

  • OLG München, 10.01.2017 - 20 W 2044/16

    Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

  • VG Schwerin, 12.06.2014 - 4 A 1518/13

    Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren,

  • OLG Koblenz, 08.03.2004 - 14 W 184/04

    Rechtsmittel zur Festsetzung einer Avalprovision; Kosten der Zwangsvollstreckung

  • OLG Celle, 28.03.2012 - 2 W 86/12

    Zwangsvollstreckungskosten: Festsetzungszuständigkeit bei vergleichsweiser

  • LAG Düsseldorf, 16.03.2000 - 7 Ta 9/00

    Zwangsvollstreckung: Anfechtung eines Androhungsbeschlusses

  • AG Neuruppin, 09.11.2005 - 71 M 2286/05

    Zwangsvollstreckung eines Urteils auf Duldung einer Gas-Zählersperrung:

  • LAG Hessen, 04.05.1999 - 9 Ta 106/99

    Zuständigkeit des Rechtspflegers des Vollstreckungsgericht zur Festsetzung der

  • LG Münster, 12.03.1999 - 5 T 217/99
  • VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03

    Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler

  • BayObLG, 13.03.1998 - 3 ObOWi 23/98
  • VG Schwerin, 16.04.2014 - 4 B 591/13
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