23.02.1996

Bundestag - Drucksache 13/3841

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,27978
BGBl. I 1996 S. 1014 (https://dejure.org/1996,27978)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 24.07.1996, Seite 1014
  • Markenrechtsänderungsgesetz 1996
  • vom 19.07.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der

    Vielmehr sollte zusätzlich erforderlich sein, dass die nationale Marke schon im Zeitpunkt ihrer Löschung im Register erfolgreich mit einem Löschungsantrag wegen mangelnder Benutzung hätte angegriffen werden können (Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996, BT-Drs. 13/3841, S. 13).
  • OLG Hamburg, 21.05.2015 - 3 U 2/12

    Nachträgliche Feststellung der Löschungsreife einer nationalen Marke nach

    Vielmehr solle "zusätzlich erforderlich sein", dass die umgewandelte "nationale' Marke schon im Zeitpunkt ihrer Löschung erfolgreich mit einem Löschungsantrag hätte angegriffen werden können (BT-Drs. 13/3841 S. 13).
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