26.06.1996

BT-Drs. 13/5093

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1354   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,24444
BGBl. I 1996 S. 1354 (https://dejure.org/1996,24444)
BGBl. I 1996 S. 1354 (https://dejure.org/1996,24444)
BGBl. I 1996 S. 1354 (https://dejure.org/1996,24444)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,24444) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 18.09.1996, Seite 1354
  • Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG)
  • vom 12.09.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    § 45 Abs. 2 VwVfG läßt in der Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) erhalten hat, die Nachholung einer erforderlichen Begründung bis zum Abschluß eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der

    Die jetzige Fassung des § 46 VwVfG geht auf das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12.09.1996 (BGBl. I S. 1354) zurück, mit dem der letzte Halbsatz wie folgt gefasst wurde: "wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat".

    Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Kausalität stellt sicher, daß in dem Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensökonomie und den Form- und Verfahrenserfordernissen, die sowohl den Schutz betroffener Dritter als auch eine effektive "geordnete" Verwaltung bezwecken, ein angemessener Ausgleich erfolgt." (BT-Drs. 13/3995, S. 8).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der "Offensichtlichkeit" in der gleichlautenden landesrechtlichen Regelung - im Unterschied hierzu - der Einschränkung des Anwendungsbereichs dienen soll, sind nicht gegeben (vgl. hierzu auch BT-Drs. 13/3995, S. 7 zu A., sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 2 f.).

  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

    Über die Kostenentscheidung sei nach wie vor der Druck auf die Behörden, verfahrensfehlerfrei zu arbeiten, gegeben (vgl BT-Drucks 13/5085 S 5) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht