21.03.1996

Bundestag - Drucksache 13/4184

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2585   

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BGBl. I 1998 S. 2585 (https://dejure.org/1998,51593)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 07.09.1998, Seite 2585
  • Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
  • vom 31.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2).
  • BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 1/14

    Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln;

    Der Gesetzgeber hat 1998 durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) die bis dahin lediglich in den allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der Notare enthaltene Pflicht wegen ihres "statusbildenden Charakters" als gesetzliche Pflicht verankert (BT-Drucks. 13/4184 S. 25 re.Sp.).
  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1147), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 803) und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) wurden die Notariatsverordnung aufgehoben, § 113a BNotO eingefügt und § 113 BNotO geändert.

    Für die Erhebung progressiv gestaffelter Abgaben findet sich erst seit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) eine parlamentarisch verantwortete Grundlage.

  • BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03

    Anwaltsnotariat

    mittelbar gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 erste Alternative der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585, ber. BGBl 1999 I S. 194).

    § 29 Absatz 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585, berichtigt Bundesgesetzblatt 1999 I Seite 194) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt, dass ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 der Bundesnotarordnung mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden.

    Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585; im Folgenden: Berufsrechtsnovelle 1998), wurden in die Bundesnotarordnung unter anderem Vorschriften eingefügt, die das Werberecht der Notare regeln.

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/4184, S. 28) sollen durch § 29 Abs. 3 BNotO zwei Ziele erreicht werden.

    a) Eine Rechtfertigung durch den in den Gesetzesmaterialien benannten Regelungszweck, berufswidrige Werbung zu verhindern (BTDrucks 13/4184, S. 28), scheidet aus.

    Zunächst wird durch § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO, der im Rahmen der Berufsrechtsnovelle 1998 gerade wegen der spezifischen Gefahren durch interprofessionelle und überörtliche Berufsverbindungen neu gefasst wurde (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 24), einem Notar verboten, "sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen".

    Diese Bestimmung wurde durch die Berufsrechtsnovelle 1998 ebenfalls zu dem Zweck eingefügt, Mandatsverlagerungen innerhalb der Sozietät auszuschließen (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 36).

  • BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

    Zur Prüfung der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht durch Notar

    Ausweislich der Gesetzesbegründung ging der Gesetzgeber von der Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen der Verwahrungsfälle und des Vollzugs nach § 53 BeurkG aus (vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 38).
  • BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 702/03

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch eine nicht angemessene

    Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2).
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 26/03

    Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars

    Danach ist auf die materiellrechtliche Beteiligung abzustellen (vgl. Begründung zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 13/11034 S. 50; vgl. ferner BGH, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 13/83, NJW 1985, 2027; Eylmann, NJW 1998, 2929, 2931; Winkler, BeurkG 15. Aufl. § 3 Rdn. 122).

    Im ursprünglichen Gesetzesentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (BT-Drucks. 13/4184) war die später verabschiedete Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO noch nicht enthalten.

    Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat dann die letztlich Gesetz gewordene Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO vorgeschlagen (BT-Drucks. 13/11034) und damit begründet, daß die Mitwirkungsverbote im Interesse der Sicherstellung einer geordneten Rechtspflege erheblich verschärft werden sollten.

    Die Amtsenthebung ist eine Maßnahme der staatlichen Organisationsgewalt, um eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, und hat als solche grundsätzlich keinen Sanktionscharakter (BT-Drucks. 13/4184 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates; Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO Rdn. 2).

    Die Sicherung seiner dafür erforderlichen, unverzichtbaren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit war einer der Leitgedanken des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BT-Drucks. 13/4184; Sandkühler in: Frenz, Neues Berufs- und Verfahrensrecht für Notare 1999 Rdn. 90).

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 4 U 22/10

    Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a II 4 BNotO

    Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der darin eine Regelung "zum Aufwendungsersatz entsprechend allgemeinen Grundsätzen gesehen" hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 17.6.1998, BT-Drucks. 13/11034, S. 39).

    Denn der Rechtsausschuss, auf dessen Vorschlag die Regelung zurückgeht, wollte mit der Bestimmung in S. 2 allein "eine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars im Verhältnis zum Vertrauensschadensversicherer" begründen (Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.1998, BT-Drucksache 13/11034, S. 38 f.).

    Weder aus den Materialien zu diesem Änderungsgesetz (BT-Drucksache 8/2782 und 9/24) noch aus den Materialien zum 3. Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 19.6.1998 (BGBl. I 5585, Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucksache 13/4184) ergibt sich, dass die beteiligten Gesetzgebungsorgane Kenntnis davon hatten, dass in der Praxis von den Notarkammern Versicherungsverträge abgeschlossen worden sind, aufgrund derer der Ersatzanspruch für den Geschädigten in zeitlicher Hinsicht und im Umfang der zu ersetzenden Schäden hinter dem des § 19 Abs. 1 BNotO zurückbleibt.

    Zwar hat der Ausschuss die Empfehlung des Bundesrates (BT-Drucksache 13/4184, S. 46 und 51), die Mindestversicherungssummen in § 67 Abs. 3 BNotO zu erhöhen, für die Vertrauensschadensversicherung abgelehnt, und in der Endfassung des Gesetzes ist es darauf hin nicht zu einer Erhöhung gekommen.

    Dieses "flexible System der Schadensvorsorge im Falle vorsätzlicher Amtspflichtverletzung" habe sich bewährt (BT-Drucks. 13/11034, S. 39).

    Der Rechtsausschuss hat in seiner Begründung für die Einfügung der § 19a Abs. 2 S. 2 - 4 BNotO ausgeführt, dass der Forderungsübergang und der Aufwendungsersatz "allgemeinen Grundsätzen" entsprechen (BT-Drucks. 13/11034 S. 39).

  • BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00

    Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank

    a) Grundlage der angegriffenen Entscheidungen ist § 8 Abs. 3 BNotO, der durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) neu gefasst wurde.
  • BGH, 05.12.2019 - III ZR 112/18

    Große Differenz zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei

    Aus den gleichen Gründen hat der Notar gemäß § 54d Nr. 1 BeurkG in der vorliegend maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585 im Folgenden: a.F.; entspricht § 61 BeurkG in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Errichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 1. Juni 2017, BGBl. I S. 1396, im Folgenden: n.F.) von der Auszahlung eines hinterlegten Betrages abzusehen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 514/13, WM 2014, 1611 Rn. 32).
  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen

  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09

    Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen

  • BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit

  • BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

    Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden

  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 416/04

    Anforderungen an die Form von Verwahrungsanweisungen; Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, 08.12.2005 - III ZR 324/04

    Pflichten des Notars bei der Deponierung ihm anvertrauter Gelder; Nachprüfung der

  • OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 13/00

    Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars

  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen

  • BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96

    GG - Berufsfreiheit

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 4 U 41/10

    Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Anspruch der vorleistenden

  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07

    Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer

  • BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98

    Zum Berufsrecht der Notare

  • VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03

    Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München

  • OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05

    Disziplinarverfügung: Verbot der Mitwirkung an einer Beurkundung

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 9/05

    Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines Notars als Geschäftsführer einer

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 6/04

    Zulässigkeit der Werbung eines Notars

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 14/00

    Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars

  • BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

    Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist;

  • EuGH, 21.03.2002 - C-264/00

    Gründerzentrum

  • BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

    Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

  • BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14

    Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die

  • OLG Hamm, 26.11.2001 - 15 W 329/01

    Bindungswirkung einer Verwahrungsanweisung

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 56/06

    Weiterführung der Amtsbezeichnung als Notar nach Entlassung aus dem Amt auf

  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 8/01

    Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle;

  • BGH, 30.09.1998 - IV ZR 323/97

    Leistungsfreiheit des Versicherers in der Vertrauensschadensversicherung der

  • OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 W 268/05

    Amtspflichten des Notars beim Vollzug eines Grundstückskaufvertrages

  • OLG Celle, 25.05.2010 - Not 19/09

    Pflichtwidrigkeit der auswärtigen Beurkundungstätigkeit eines Notars in

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05

    Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer

  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03

    Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der

  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09

    Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage

  • OLG Schleswig, 05.03.2007 - Not 4/06

    Ermahnung eines Notars wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot

  • BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars

  • BGH, 20.03.2000 - NotZ 14/99

    Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04

    Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht

  • BGH, 30.11.1998 - NotZ 29/98

    Briefkopf eines mit einem Nur-Rechtsanwalt soziierten Anwalts-Notars

  • OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

    Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle;

  • OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03

    Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten

  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 13/01

    Amtshebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch

  • BGH, 22.03.1999 - NotZ 2/99

    Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts;

  • OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 2 Not 1/13

    Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 370/07

    Gemeinsames Registerportal der Länder

  • BGH, 20.11.2000 - NotZ 18/00

    Genehmigung einer Nebentätigkeit

  • OLG Hamm, 18.11.1999 - 15 W 309/99

    Beteiligteneigenschaft bei Hinterlegung des Kaufpreises auf einem

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 10/00

    Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern

  • OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03

    Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer

  • OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 3 W 208/00

    Beschwerdefähiger Vorbescheid des Notars - Auszahlung hinterlegter Geldbeträge

  • BGH, 02.12.2002 - NotZ 12/02

    Überprüfung einer Prüfungsanordnung

  • VGH Bayern, 10.05.2006 - 9 N 03.389

    Normenkontrolle; Postulationsfähigkeit; Statthaftigkeit; untergesetzliches

  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 9/96

    Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes durch einen als Diplom-Jurist

  • OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

    Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 12 E 144/01

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen

  • OLG Köln, 20.02.2009 - 2 VA (Not) 20/08

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07

    Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-165/03

    Längst

  • KG, 25.05.2004 - 1 W 472/01

    Notarkostenberechnung für eine Verwahrung: Berechtigtes Sicherungsinteresse an

  • OLG Frankfurt, 06.10.2010 - 4 U 291/09

    Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a II 4 BNotO

  • OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01

    Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer

  • LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00

    Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die

  • KG, 23.11.2010 - 9 W 165/09

    Notarrecht: Unbeachtlichkeit des Widerrufs einer Verwahrungsanweisung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2002 - L 5 B 34/01

    Krankenversicherung

  • OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 209/01

    Hebegebühr bei notarieller Auszahlungsanweisung auf ein abstraktes

  • KG, 01.06.2012 - Not 2/12

    Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor

  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 VA 3/99

    Überprüfung der Weiterleitung von Erkenntnissen über einen Notar - Rechtsweg

  • VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 2998/00

    Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes; Unwürdigkeit

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